2006-04-15 

Infos zur Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und kritische Blicke auf die Organisationsstrategien

Die Lage zu Beginn

Etwas Neues wird sichtbar ... im Sog der Einheitslinken-Parolen rund um die Gründung einer "neuen" linken Partei veränderte sich die Lage. In der G8-Mobilisierung hatten die Eliten der verschiedenen Strömungen innerhalb sozialer Bewegung von Beginn an engste Kontakte. Gleichzeitig wurde der Abstand zwischen Führungsgruppen und zu mobilisierenden Massen weiter vergrößert. Mehrere große Blöcke wurden sichtbar, allerdings jeweils nur verkörpert durch ihre Eliten sowie im Nachgang durch das tatsächliche schafherdige Hinterhertrotten der identitär verbundenen "Basis".

Jörg Bergstedt [mit allen Links und Formatierungen auf http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/hierarchNIE/beispiele/g8_2007.html]

* Noch Ende 2005 trafen sich in Hamburg ca. 200 Personen aus linksradikalen Gruppen, die klassisch autonomen, anti-imperialistischen oder nach Selbsteinschätzung selbstorganisierten Spektren angehörten. Hinsichtlich der Organisierungsform treffen vor allem AnhängerInnen von Konsenskultur aus verschiedenen Projekten, Gruppen und der BUKO sowie autoritäre Linke aus anti-imperialistischen, trotzkistischen Gruppen und der ÖkoLi aufeinander. Alle erheben deutlich den Hegemonialanspruch für das Bündnis. Einigkeit besteht weitgehend darin, dass es ein Bündnis mit einheitlichen Strukturen, Namen, Slogans usw. werden soll. Antihierarchische Stimmen und Vorschläge für eine Organisierung von unten gibt es selbst hier nur sehr vereinzelt. Internetseite dieser Organisierung ...
* Zudem organisierten sich als neue formalisierte Strömung die ProtagonistInnen einer "interventionistischen Linken", die sich fortan auch neben dem Label ihrer jeweiligen Gruppe als "IL" vorstellten. Kern sind stark labelorientierte und seit Jahren mit Führungsanspruch nach außen und innen agierende Gruppen wie felS, ALB, die Zeitung "Fantomas" und AVANTI. Typisch für sie ist der unbedingte Wille zu Stellvertretung, Führung und verbindlicher Organisierung unter einheitlichen Labeln. Internetseite dieser Organisierung ...
So liest sich das im Neuen Deutschland am 13.01.06:
»Wir plädieren dafür«, sagt Tanja Menze, die bei der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) mitmacht, »erst mal mit allen zu reden und dann zu entscheiden.« Gemeinsam mit Gruppen wie Libertad, FELS, medico international und der BUKO hat sich die ALB deshalb zur Interventionistischen Linken zusammengetan, um ein breiteres Bündnis auch unter Beteiligung von Gewerkschaften, Kirchen, NGOs und Linkspartei gegen den Gipfel der Acht auf die Beine zu stellen.
Das einzige, was fehlt, ist der Hinweis, dass die Entscheidung längst in kleinen Zirkeln gefallen ist und Attac-Führer bei der Interventionistischen Linken mitmischen ... aber die zu mobilisierenden Herden werden wie üblich mit Nebelbomben beworfen ...
* Auch die großen NGOs organisieren sich und starten z.T. eigene Kampagnen, siehe z.B. die Internetseiten zu G8 von Attac ...
* Daneben bereiten AkteurInnen wie die Linkspartei, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen ihre Aktivitäten vor. Insbesondere die Linkspartei darf aber wegen der zu großen Teilen erfolgreichen Vereinnahmungsstrategien des Jahres 2005 als selbst oder über ihren Ausleger Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) samt Tarnorganisationen als Teil aller Mobilisierungen zu betrachten sein.

Das Neue ist, dass all diese Mobilisierung nur auf dem Papier getrennt stehen. Hier hat sich ein Wandel ergeben, der sich aus dem Bedeutungsverlust politischer Inhalte und dem Bedeutungsgewinn der Macht- und Teilhabefrage im Konzert gesellschaftlicher Eliten begründen lässt. Sichtbar wird die Verzahnung der Eliten u.a. auch darin, dass einzelne Personen sogar Führungsrollen in schlicht allen Bündnissen spielen, z.B. der Attac-Führungsapparatschik Pedram Shayar.
Strategietexte zu Beginn

Verschiedene, üblicherweise hegemonial auftretende Gruppen und Zusammenhänge produzierten die üblichen Papiere, die als Vorschlag für das Gemeinsame gedacht waren. Damit erfolgt der Versuch, die eigenen Ideen dem Gesamten aufzudrücken. Ein Prozess der Erarbeitung wird abgekürzt, Vielfalt von nebeneinanderstehenden Positionen ist nicht gewollt. Meist entsteht sie aber trotzdem und auch gerade durch die Hegemonialkämpfe, denn da mehrere Positionen eingebracht werden, laufen Spaltungen zwischen diesen Gruppen mit Führungsanspruch. Genauer: Sie laufen zwischen deren Eliten - Geschichte ist die Geschichte der Elitenkämpfe.

Blicke in die Papiere

Intellektuell aufgeladen klingt es im Papier von "nolager bremen":
statt uns auf die suche nach einer thematischen zuspitzung zu begeben, möchten wir vorschlagen (...) mit einer art transthematischen klammer zu experimentieren ... konkret möchten wir als eine solche klammer das motto "globale rechte aneignen!" vorschlagen.
Anmerkung: Zum Begriff "Recht" siehe hier ...

Auszug aus dem Papier "Zum Konsens im Dissens" der konsens-vorschlagenden Gruppen:
Wir finden, dass zu einer hierarchieablehenden Organisierung auch die Reflexion der internen Umgangsweisen gehört. Und eine Form von "Konsens" halten wir für die in dieser Hinsicht grundsätzlich beste Art der Entscheidungsfindung, beim Treffen in Hamburg gab es dazu auch keine Gegenvorschläge.
Anmerkung: Zur Kritik an Entscheidungsfindung insgesamt sowie speziell an Konsensverfahren und den alternativ von anderen vorgebrachten Mehrheitsabstimmungen. Zu Vorschlägen des Verzichts auf Entscheidungsfindung ...

Zu Organisierungsfragen in der AVANTI-Zeitung vom 12.12.2005
Die Aufgabe einer radikalen Linke muss es sein, diese Bewegungsdynamik zu befördern. Dazu braucht es die Kritik und Auseinandersetzung mit der Linkspartei und ihren autoritär-sozialstaatsromatischen Tendenzen, gleichzeitig aber auch die Bereitschaft zur offenen und fairen Zusammenarbeit auf der Ebene sozialer Bewegungen. ...
Bewegung braucht Organisation
Um eine Gegenmacht zum globalisierten Kapitalismus zu entwickeln, die den Lauf der Welt tatsächlich ändern kann, braucht es als Grundlage die beschriebenen Prozesse der Stärkung und des Zusammengehens von Bewegungen. Aber es braucht auch die organisierten Kräfte in den Bewegungen, diejenigen, die sich die Aufgabe der Entwicklung einer interventionistischen Linken bewusst stellen. Zu dieser Aufgabe wird AVANTI seinen Beitrag leisten.

EIN Profil, EINE linke Strömung, mit EINER linksradikalen Forderung
Auszug aus dem Papier von fELS
Wir möchten gerne, dass die linksradikale Mobilisierung ein Profil hat, das auch innerhalb einer gesellscahftlichen Debatte erkennbar ist. Das mediale Szenario bzw. die Vermittlung der Inhalte ist unserer Auffassung nach ein zentraler um nicht zu sagen der neuralgische Punkt: Wer bringt wie die eigenen Inhalte an die Öffentlichkeit? ... Das ist auch ein wesentliches Argument dafür, dass wir Teil der Interventionistischen Linken sind und uns für einen breiten Bündnisprozess einsetzen, in dem eine linke Strömung sichtbar ist. ...
Die Stärke der undogmatischen Linken ist mitunter ihr Problem: Die Vielfalt ...

Kommentar
Die Darstellung eines Gegensatzes von "Unorganisiert, chaotisch, uneffizient" und "Organisiert, handlungsfähig, effizient" erinnert an die Diffamierung von Selbstorganisierungsprozessen und Herrschaftsfreiheit durch Regierungen bis AnhängerInnen autoritärer Ideologien. Auch dort bedeutet die Abwesenheit von Ordnung und Kontrolle immer gleich Chaos und Anarchie, Faustrecht und Hunger. Das binäre Denken, das dahintersteckt, ist tatsächlich vorhanden (Populismus und verkürzte Analyse bauen auf Schwarz-weiß bzw. Gut-Böse auf), aber auch taktisch bedingt, denn das eigene Machtstreben ist gut hinter dem Warnen vor Chaos und Faustrecht (Gesellschaft) bzw. vor Uneffizienz und Durcheinander (Debatte in Bewegung) zu verstecken. Es geht den ProtagonistInnen dieses Schein-Gegensatzes um Macht sowie um die Verschleierung dieses Interesses. Sie verhindern damit eine Debatte um Organisierungsformen, die Horizontalität mit Produktivität, Kooperation und Autonomie koppeln. Durch die Reduzierung auf die zwei Schein-Alternativen wird nach der 2-Haufen-Scheiße-Theorie einfach etwas Schlechtes durch das Angstschüren vor noch etwas Schlechterem gehypt.

Auszug aus einem Aufruf der Interventionistischen Linken vom 19.1.2006
Wir hoffen, dass auf dieser Konferenz die Initiativen aus allen Spektren der Linken zusammen kommen: Die lokalen Sozialforen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, Antifagruppen, Flüchtlings-Initiativen, Umweltgruppen, bewegungsorientierte Linksradikale, autonome Gruppen und PGA-AktivistInnen, 3.Welt- und Kirchengruppen, attac und die no-global-Netzwerke, traditionskommunistische und trotzkistische Organisationen, Gewerkschaftsgliederungen und -jugendverbände, Linkspartei (PDS und WASG) usw. Darüber hinaus treten wir als Interventionistische Linke dafür ein, dass die Rostocker Konferenz das Startsignal für ein großes und breites Anti-G8-Bündnis setzt, in dem alle relevanten Gruppierungen an den Vorbereitungen gleichberechtigt teilnehmen können. Hierfür schlagen wir einen Grundkonsens vor, der um die Unterschiede wissend ein offenes Miteinander ermöglicht, nicht zu eng gefasst ist und dennoch klar Position bezieht:
- Die eindeutige Delegitimierung der G-8
- Die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktions- und Widerstandsformen
- Ein solidarischer, verlässlicher Umgang miteinander, der verbindliche Absprachen erlaubt
- Eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften.

Kommentar
Schon die Vorbereitung der Konferenz zeigte, was tatsächlich Stil der Eliten ist: Intransparenz war die meiste Zeit prägend. Der Anspruch, dass alle zusammen arbeiten sollen, ist meist der Vorwand, dann im Namen aller aufzutreten. Dass gleichzeitig mit dem Anspruch, es sollen alle mitmachen, schon formuliert wird, was für alle dann zu gelten hat (das wird nicht mit den anderen abgeklärt), ist typisch für die Eliten sozialer Bewegung, die immer Offenheit predigen und tatsächlich autoritär steuern. Dabei dürften den Führungskadern klar sein, dass mehrere ihrer Vorfestlegungen hochumstritten sein dürften, z.B. das Mitmachen von Parteien und die Existenz "verbindlicher Absprachen" - das klingt klar nach Abstimmungsritualen und Kollektivität.

Aus einem Protokoll zur Debatte über die Konferenz in Rostock
es gab aber, besonders bei den aktions-konferenz-besucherInnen, einen konsens, dass es manipulationsversuche seitens der veranstaltungs-gruppen gegeben habe, z.b. in der entscheidungsfindung vor plena, im arrangement einer erst im nachhinein mitgeteilten pressekonferenz, auf der dann auch noch geäußert wurde, was das plenum vorher bereits abgelehnt habe („weißrussland“).

Die ersten Vorbereitungstreffen

G8-Arbeitskreis auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt (Nov. 2005)

Eigentlich hätte das schon reichen können, dieser Arbeitskreis auf dem insgesamt extrem hierarchisch durchgeführten Kongress, wo Fragen aus dem Plenum vorher auf Karten geschrieben werden mußten und mußten von der Kongressleitung nach nicht erkennbaren, aber durchaus politischen Kriterien ausgewählt wurden - z.B. wurden alle kritischen Beiträge zum Kongressverlauf zensiert. Im Arbeitskreis gab es dann einen interessanten Schulterschluss von Attac bis Radikal-Links. Den gab es nicht nur bei der Darstellung, was alles laufen sollte, sondern auch gegen Kritik. Wenn so ein Aufgebot von Wichtigleuten wie Katja Kipping (stellv. Linkspartei-Chefin) über Pedram Shayar (Attac- und gleichzeitig Interventionistische-Linke-Funktionär) bis zu linksradikalen Antira-Leuten Schulter an Schulter und mit üblichen Sprüchen ("Spinner", "so Leute brauchen wir nicht" usw.) gegen Vorschläge antreten, über den Ablauf z.B. von Gegenkonferenzen gegen den G8-Gipfel zu reden, damit nicht einfach wieder nur die gleichen Wichtigleute nacheinander reden, dann weht ein Hauch von neuer Geschlossenheit durch die Bewegungseliten - geschlossen vor allem bei dem Versuch, ihre Dominanzansprüche zu verteidigen und zu sichern. Klar wurde aber auch: Es gibt keine breite Gegenposition - Jahrzehnte deutscher linker Organisierung haben eine extrem hohe Akzeptanz gegenüber Machtausübung entstehen lassen. Dass. z.B. dem unglaublich mackerig auftretenden Attac- und IL-Funktionär Shayar niemand klarmachte, dass er seine Ausgrenzungssprüche sein lassen solle, spricht für sich.

* Bericht auf Indymedia

G8-Mobilisierungstreffen (6.-8.1.2006 in Berlin)

Die KonsensbefürworterInnen dominierten das Treffen in den meisten Plenumsphasen deutlich. Klassisch sind der Ersatz von Abstimmungen durch "Feststellungen" der Moderation nach Handzeichen - manchmal reichen nur wenige Hände, um mit dem "OK, dann ..." der moderierenden Person wie ein Abstimmungsergebnis das weitere Prozedere zu bestimmen. Immer wieder auch: In kritischen Phasen sagten drei bis fünf ModeratorInnen nacheinander und außerhalb der Redeliste auch mal was zum Thema ... wer das Mikro hat, hat die Macht.

Einige schön etwas ältere Damen und Herren bildeten einen spürbaren Pöbelblock mit anti-imperialistischem Gehabe. Obwohl sich nie eine Person aus antideutschen Spektren zu Wort meldete, wurde deren Rauswurf mehrfach indirekt gefordert. Und als Kritik an den KonsensfetischistInnen und den damit verbundenen Handzeichen waren Zwischenrufe wie "Epileptiker" und "BSE" zu hören. Behindertenfeindliche Sprüche also inbegriffen ...
Als am letzten Tag eine Gruppe die Idee einer zweimonatigen Fahrradtour vorstellte, kam der Zwischenruf "wohl alles Hartz-IV-Empfänger, was?". Linke Politik an Diskriminierung: Hartz-IV-Empfänger jetzt als Schimpfwort!

Die Phasen mit Kleingruppen wurden von den meisten, die sich später äußerten (und erst recht in den Gesprächen auf dem Innenhof, in den Fluren usw., wo auch die was sagten, die im Plenum den Wichtig-RednerInnen meist nur zuhören), als produktivste Zeit eingestuft. Innerhalb der Sphären derer, die die Mobilisierung zu dominieren versuchen, änderte das aber wenig bis nichts an ihrer Meinung, möglichst viel im Plenum zu arbeiten und möglich viel kollektive Entscheidungen zu treffen.

* Bericht auf Indymedia

Aktionskonferenz am 25./26.3. in Rostock

* Indymedia-Bericht
* Junge Welt am 27.3.2006 (S. 5)
* taz am 27.3.2006

Mobilisierungstreffen in Leipzig (31.3.-2.4.)

Das Anfangsplenum in Leipzig war geprägt durch eine Debatte um den Verlauf und die Diskussionsformen. Einige frühe Wortbeiträge verschiedener Menschen führten zu einer stärkeren Orientierung auf hierarchieärmere Diskussionsformen, einer Ausdehnung von Kleingruppenphasen, der Stärkung der Autonomie von Klein- und Aktionsgruppen und einer kritischen Diskussion über kollektive Entscheidungsfindung. Diese wurde jedoch nicht abgeschafft, aber immerhin beschlossen, vor jeder zentralen Entscheidung deren Notwendigkeit kritisch zu überprüfen und durch besondere Kommunikationsmethoden (Tuschelrunde usw.) stets zu überprüfen, wieweit noch ungehörte Stimmen und Meinungen vorhanden sind. Für einen deutlichen, autonom orientierten linken Zusammenhang waren diese Verfahrensweisen eher ungewöhnlich, sind doch sonst eher kollektive Ausdrucksformen angesagt und gelten auch als Stärke ("gemeinsames Motto", "Geschlossenheit" ...).

Als Folge entstand kein Paradies an Horizontalität, aber eine etwas verbesserte Entscheidungskultur - aus emanzipatorischem Blickwinkel betrachtet. Sichtbar war aber auch, dass Teile der Anwesenden Probleme hatte - nämlich die Teile, die auf starke Kollektivität setzen, um Einheitlichkeit zu erzeugen als Selbstzweck und um diese dann dominieren zu können. Wo Vielfalt und Differenz herrschen, wo aus der Vielfalt freie Kooperation der Teile je nach Wunsch und Bedarf, aber nicht kollektive Entscheidung entstehen, ist es für die AnhängerInnen von gleichgeschalteter Außenpolitik und einer Innenstruktur des MitläuferInnentums bei den Ideen von Bewegungseliten schwer, sich durchzusetzen. Da jedoch die Situation im Plenum des Treffens in Leipzig für Dominanzversuche nur noch sehr eingeschränkt brauchbar war, entstand schon im Laufe des Samstags eine andere Debatte. Völlig unverfroren debattierten klassische Wichtigleute aus den verschiedenen Strömungen und Gruppen mit Dominanzanspruch neben Plenum und Kleingruppen daher über andere Modelle der Dominanz. Am wichtigsten war ja nicht die formale Macht über den Zusammenschluss, sondern die instrumentelle. Das Dissent!-Spektrum benötigt einen einheitlichen Außenauftritt, damit sich Gruppen und SprecherInnen als VertreterInnen des Ganzen aufspielen und damit politisch wichtig machen können, z.B. gegenüber Medien, gegenüber anderen Bündnissen, gegenüber zu mobilisierenden Menschen (die dann nur als MitläuferInnen gedacht werden). Am Abend präsentierten dann plötzlich auf dem Plenum einige die Idee einer starken Pressegruppe mit Außenvertretungskompetenz - hinsichtlich instrumenteller Macht (für andere rede) also eine mit voller Herrschaftstechnologie ausgestattete Führungsgruppe. Zum Teil hatten sogar schon Klärungsprozesse stattgefunden, wer in diese Gruppe gehen sollte. Kackenfrech formulierten VielrednerInnen (z.B. vom NoLager-Netzwerk), dass es wichtig sei, dass erfahrene Personen in dieser Gruppe mitwirken sollten. Das steigerte sich am Sonntagmorgen (nachdem am Samstagabend die Debatte noch in einem heftigen Streit endete) in Bemerkungen, es könne nicht angehen, dass jedeR im Dissent!-Netzwerk (inzwischen war der Name beschlossen) für das Ganze und auch nicht für "xxx aus dem Dissent-Netzwerk" reden könne, weil das zu Missverständnissen führen würde. Wie üblich, wurden die AktivistInnen nur als MitläuferInnen gedacht, gleichzeitig in eigenständige Aktion keinerlei Vertrauen gegeben. Gleichzeitig wurde wörtlich für "mehr Vertrauen" geworben (z.B. von einem NoLager- und einem BUKO-Aktivisten), wenn es darum ging, dass erfahrene BewegungsfunktionärInnen mit besonderer Macht ausgestattet werden sollten (eben in einer nach außen vertretungsberechtigten Pressegruppe).

Bemerkenswert war noch, dass auf dem Leipziger Treffen auch eine Presse-AG stattfand. Deren Ergebnisse interessierten die Wichtigleute zunächst gar nicht. Erst im Verlauf des Streit wurde das Ergebnis der AG, die sogar explizit zum Streit einen Kompromiss formuliert hatte, wichtiger, weil eine Einigung auf die krasse Dominanzposition der daran interessierten Kreise nicht widerstandsfrei gelang. Allerdings bleibt der Verdacht, dass die Presse-AG überhaupt nur beachtet wurde, weil an ihr auch wiederum einzelne "Wichtig-Leute" teilgenommen hatten. Mit dem Ende des Leipziger Treffens war der Versuch, eine hierarchieärmere und horizontalere Organisierung zu versuchen, eher wieder beendet. Das sollte sich beim Folgetreffen in Berlin beweisen ...

Mobilisierungstreffen in Berlin auf dem BUKO

Herrschaftsstrukturell ist dieses Treffen schnell beschrieben: Es bestand im wesentlichen aus Plena. Die Diskussionen der ersten Phasen aus Leipzig spiegelten sich im Ablauf nicht mehr wieder. Der Moderator redete auch am meisten, zudem redeten nur extrem wenige Personen - immer die gleichen und aus den bekannten, sich ständig dominant verhaltenden Gruppen. Diese haben untereinander Meinungsverschiedenheiten, aber Einigkeit in der Frage, die Mobilisierung zentralistisch zu steuern (nur wer am Steuer steht, ist umstritten).

Symptomatisch für die Gesamtsituation war die auf dem Berliner Treffen ganz nebenbei verkündete Planung für einen Blockadetag am 8. Juni 2007 und den Großdemotag am 9. Juni danach. Wer das wann und wo beschlossen hatte, interessierte gar nicht mehr. Den Wichtig-Leuten wird das klar gewesen sein und der Rest übte sich, wie leider üblich, in Tuscheleien am Rande des Plenums, wie bescheuert hier alles sei - hielt aber den Mund und wird als telegene Demo-Staffage und als FlugblattverteilerInnen für die Pläne der Wichtigen zur Verfügung stehen. Ein Hauch von "Von-unten-Organisierung" war nicht mehr spürbar. Damit kann das Geplänkel eine Ebene höher beginnen: Die FunktionärInnen des Dissent! mit denen von Attac, denen von IL usw. Die Menschen werden nur noch als zu dirigierende Masse betrachtet, natürlich eingebunden in Plena, Konferenzen und mehr, bei denen ihnen eine Teilhabe suggeriert wird, die nicht besteht.

Aber halt: Nicht so tun, als wäre das eine Verschwörung von oben. Das ist eine Situation, die überall, vor allem aber in der deutschen Linken naturgesetzmäßig immer wieder auftritt. Nur ist sie kein Naturgesetz, sondern ein tradiertes Rollenmuster, dass wie die Schwerkraft über linken Mobilisierungen liegt und zu immer gleichen Situationen führt. Die Nuancen, die den Prozess von Heiligendamm von den spektakulären Machtkämpfen 1999 in Köln (siehe "Köln-Reader", als Download noch verfügbar über www.projektwerkstatt.de/topaktuell/expo/k_reader.pdf) unterscheiden werden, haben etwas mit geänderten Diskursen der Machtübung und den Verschiebungen an Handlungsstärke zwischen den Eliten zu tun, aber nicht mit einer Veränderung hin zu Horizontalität und Selbstorganisierung. Daher ist schlicht nichts zu erwarten als die ständige Wiederholung: Das Grundset an linker Langeweile (Gegenkonferenz, Latschdemo, Blockadetag), voraussehbar, dominanzgeprägt (Kampf um beste Redeplätze auf der Großdemo ist dann das wichtigste Geplänkel) setzt sich durch, wichtige Teilströmungen werden um ihren Platz auf dem 2. Rang kämpfen (mal zur "Abwechselung" noch 1-3 Latschdemos an den Tagen vorher mit bestimmten Schwerpunktthemen, damit diese Teilströmungen auch ihre Wichtig-Leute als RednerInnen auf mindestens halbwichtigen Massenereignissen einsetzen können?). Und nur ganz am Rande werden einige Gruppen mit eigenen, kreativen Ideen für spannende Effekte sorgen. Der Blick auf die mythenbeladenen Aktionen von Seattle, Genua oder auch den Castorprotest können dagegen lehren, dass nicht Zentralität und Einheit, sondern Vielfalt und trainierte Handlungsfähigkeit möglichst vieler Teile Widerstandskraft fördern. Doch das ist eigentlich nirgends erwünscht, weder in den Eliten von Bewegung noch bei denen, die das MitläuferInnentum als politisches Programm längst gefressen haben ...

G8-Camp und die Zweiteilung in MacherInnen und MitläuferInnen

Das war kein berauschendes Bild: Von Vorbereitung und Organisierung des Widerstandes im kommenden Jahr war wenig zu sehen - und das Wenige fand vor allem auf Initiative und unter dominanter Anleitung derer statt, die ohne die WortführerInnen z.B. im Dissent!-Spektrum sind. Erschreckend war, dass viele TeilnehmerInnen diese Rollenverteilung selbst gut fanden und gegen Kritik verteidigten. So gab es kaum Organisierungsansätze über die von den ohne dominanten Gruppen und Personen hinaus. Eine Zweiteilung in MacherInnen und MitmacherInnen zementiert sich zunehmend.

Ganz Ähnliches zeigt sich in der Vorbereitung der zweiten Konferenz in Rostock. Schon in der Einladung stehen als Aufrufende die Personen aus den verschiedenen Bündnissen, die in diesen das Wort führen, am meisten reden, wichtige Ämter bekleiden u.ä. So werden die ohnehin Dominanten auch öffentlich als Elite und VertreterInnen des Protestes mehr und mehr herausgehoben - ein sich offensichtlich selbstverstärkender Protest. Für Juni 2007 bleibt da kaum Hoffnung, dass mehr geht als die großen Aktionsvorschläge der Eliten und das Mitmachen der Massen als willige VollstreckerInnen der Ideen anderer. Die Abbildung rechts ist ein Auszug aus dem erlassjahr.de "Entschuldungs-Kurier Extra 1/2006" (S. 1).

Zweite Rostock-Konferenz

Etwas deutlicher traten - weil es wenigstens ein bisschen Streit um die Organisierungsform gab - die hierarchischen Verhältnisse bei der zweiten Konferenz zutage. Inzwischen hatte sich der sog. "Hannoveraner Vorbereitungskreis" gebildet, eine Art selbsternannter Metaebene für die Koordinierung der G8-Proteste. Hier überwogen die StrategInnen, der Anteil hauptamtlicher FunktionärInnen war hoch, aber auch der Rest gehörte zu den Führungseliten in den jeweiligen Strömungen. Von Kirchen bis Linksradikalen waren alle vertreten, aber eben nach Vertretungsprinzip und fast nur Personen, die schon seit Jahren bei allen möglichen Großereignissen als BewegungsführerInnen auftreten - egal welches Thema, egal welcher Anlass, in Deutschland trifft sich immer die etwas gleiche Runde. Neu war hier die größere Beteiligung sog. und selbsternannter Linksradikaler. Gruppen wie NoLager, FelS und das neu gegründete, mit dem Zweck der Hegemonie über linksradikale Strömungen geschaffene Bündnis IL (Interventionistische Linke). Diese versuchten in ihren jeweiligen Strömungen, für ein Mitmachen in der Runde der Großkopferten und für die Akzeptanz der Spielregeln zu werben. Dabei argumentierten sie mit dem immer gleichen Spruch: Nur wer mitmacht, kann was verändern ...

* Streitpunkt Pressekonferenz
Wie immer sollten die sog. "Ergebnisse" auf einer Pressekonferenz präsentiert werden. Und wie immer geschah das parallel zum Abschlussplenum, dessen Wert damit auf den Effekt von Brot und Spiele heruntergeschraubt wurde. Dass immer die gleichen Eliten definieren, was das Ergebnis ist, indem sie es per Medien nach draußen geben, ist kein Zufall, sondern gewollt. Ungewöhnlich offen vertrat das Multifunktionär Pedram Shayar (Attac-Chefetage, IL-Chefetage und ständig bei Großereignissen einer der Führer) in einer Mail:
"Befindlichkeiten kann jeder mensch äussern, wo er will. Auf einer pressekonferenz sprechen verschiedene repräsentant/innen von verschiedenen spektren. Diese vertreten vor allem ihre eigene organisation und sprechen dann nach der gemeinsamen absprachen mit der presse. Du hast das gute recht, menschen zu trauen und zu mistrauen wie du willst, aber wer an welche stelle für attac mit der presse spricht, wird in attac-gremien entschieden. Also wirst du dich mit unserer personalpolitik abfinden müssen :)
Eine pressekonferenz ist im übrigen FÜR DIE PRESSE und nicht für die konferenzteilnehmer/innen. Insofern ist es sehr unerheblich, ob wir es ankündigen oder nicht, das betrifft die teilnehmer/innen sowieso nicht. Die Besetzung und Durchführung der Pressekonferenz war und ist Gegenstand der Vorbereitungsgruppe.
Viele grüße pedram"
* Kritischer Bericht zur Konferenz (gleich heruntergestuft und mit Zensurtitel durch Indymedia bestraft)
* Bericht zur Aktionskonferenz (offenbar der Richtige, weil auf Indymedia längere Zeit als Top-Artikel)

Andere Bündnisse

Diese Kritik beschreibt vor allem die Geschehnisse des Dissent!-Spektrums. Andere Mobilisierungen sind noch viel deutlicher machtförmig strukturiert und verzichten gleich ganz auf Plena - nicht zugunsten selbstbestimmter Teile, sondern zugunsten von Steuerungsgruppen auf FunktionärInnen, die sich im Zweifelsfall auch mal wochentags vormittags treffen, weil die "Normalen" da ohnehin gar nicht mehr mitgedacht werden.

Im Supermarkt beschissener Organisierungen gibt es also ein reichhaltiges Angebot. Manch Animosität von Schwarz-Kapuzi-Träger mit Attacies täuscht auch eher darüber hinweg, dass im Kern alles recht ähnlich ist. Wer etwas anderes will, kann zur Zeit nur etwas anders machen - aber leider außerhalb jeglicher Vernetzung und Breite an Organisierung. Das deutet an, dass die Ursache für das Desaster nicht nur bei den Eliten liegt, die Selbstorganisierung auch gar nicht wollen. Sondern auch bei denen, die es nicht können oder auch nicht wollen, weil es gar nicht ihr politischer Anspruch ist oder Mitlatschen einfacher ist, aber dennoch für die Selbstwahrnehmung als politisch aktiv und widerständig ausreicht.
Welche Strukturen entstanden?

Spätestens Ende 2006 standen die Vorbereitungsstrukturen in ihren Konturen. Was war zu erkennen?

* Es ist den Eliten aller Strömungen (die über sowas verfügen) gelungen, ein Bündnis über die Grenzen hinweg zu bilden. Das einzige gemeinsame Ziel ist die Hegemonie in der Mobilisierung. Gemeinsame Inhalte und Aktionsformen sind nicht erkennbar, wohl aber das Interesse, über die Köpfe der zu mobilisierenden Menschen hinweg Positionen zu vertreten, (ungefragt) in deren Namen zu reden und so für sich Vorteile zu erreichen.
* Wegen der fehlenden (sonst immer üblichen) Graben- und Hahnenkämpfe zwischen den Eliten (nur solche gab es in der Vergangenheit, selbstorganisierte oder horizontale Ansätze sind nur Legende oder die Propaganda von Teilen der Elite, die mit anderen konkurrierend wollten, in dem sie sich selbst als Sprachrohr irgendeiner Basis inszenierten) gab es auch kaum Anknüpfungspunkte für kritische Intervention. Konferenzen und Vorbereitungstreffen waren derart glattgestrichen, dass alles ablief wie bei Parteitagen.
* Besonders schockierend war, wie einfach es Einzelpersonen gelang, für radikalere Zusammenhänge aufzutreten und damit etwaige Einzelmeinungen zu kanalisieren oder unsichtbar zu machen. Das prägnanteste Beispiel war eine einzige Person, die sich als Teil mehrerer Organisierungen (Dissent, Rostockkreis, Hannoverkreis ...) inszeniert und unter mehreren Personen- und Gruppennamen auftrat, ständig Moderator und Hauptredner gleichzeitig war usw.
* Der Aktionsfahrplan zum G8-Gipfel war ein reiner Zweckkompromiss der beteiligten hegemonialen Kräfte. Eine zentrale Organisierung wird die andere jagen - jedesmal dürfen sich andere Wichtigleute als FührerInnen darstellen. Der einzige Streit, der ausgetragen wird, ist der darum, dass der Hauptzeitkorridor nicht für alle reicht und daher wieder Konkurrenzen auftreten, weil alle bei 'ihrer' Aktion alle dabei haben wollen. Da wird dann schon zum Streit, wenn zwei Sachen gleichzeitig laufen (weil dann beide nicht im Namen aller auftreten können). Eine Organisierung von unten, wo hundert oder tausend Sachen gleichzeitig laufen, geht in die Köpfe der Wichtigleute gar nicht rein.

Beispiel: Zweite Aktionskonferenz

Es gab etliche Kritiken an der Vorbereitung und Organisierung. Völlig offensichtlich war, dass hier Eliten ihre Herden sammelten und Menschen nur die Masse sind, die sie brauchen, um sich als wichtig zu inszenieren. Allerdings - die, die das kritisierten, wollten keine andere Organisierung, sondern sich selbst an den Hebeln der Macht oder andere Mechanismen, wie die Eliten zustandekommen.

Auszüge aus der Kritik des Revolutionären Bündnisses, die selbst für eine Zentralisierung des Protestes mit Mehrheitsabstimmungen eintreten (Quelle)
Die gesamte Diskussion, ja die „Choreographie“ der Aktionskonferenz war von Beginn an so angelegt, dass am Ende die schon im Voraus geplante politische und zeitliche Choreographie dabei heraus kam. ... o bestand attac-Chef Peter Wahl darauf, dass der Gegengipfel unbedingt am Mittwochvormittag, also zur Zeit der zentralen Blockadeaktionen stattfinden müsse. Außerdem stellte er in der Arbeitsgruppe auf der Konferenz klar, dass sich die „Vorbereitungsgruppe zum Gegengipfel“ an Entscheidungen der Konferenz nicht halten werde, dass man Organisationen wie der IG Metall, die 2,5 Millionen Mitglieder repräsentiert, ja eine demokratische Beschlussfassung von 400 Leuten nicht „zumuten“ könne. ... Bei dieser Debatte zeigte sich auch beispielhaft, welche Rolle die „radikale Linke“ aus der „Interventionistischen Linken“ (IL) oder ein großer Teil des „Dissent“-Sprektrums politisch spielen. Moderiert wurde die Sache von einem Vertreter von „NoLager“, die als Mittler in der „offenen Vorbereitung“, in der IL und in Dissent vertreten ist. ...
Die „offene Vorbereitung“ und Koordinierung ist alles andere als „offen.“ Sie wird von einem Block dominiert, der vom politischen und gewerkschaftlichen Reformismus (PDS, linke Gewerkschaftsbürokratie), über die Kirchen, NGOs und attac reicht. Zentral sind hier natürlich die PDS und die Gewerkschaftsbürokratie und sowie die Kirchen und einige NGOs als „Teile der Zivilgesellschaft.“ ...
Diesem Block angelagert ist die Interventionstische Linke, die selbst keine eigene inhaltliche Ausrichtung einbringt, kein eigenes politisches Profil gegenüber dem führenden Block vertritt und im Austausch dafür Teilbereiche „mit“kontrollieren darf (Blockaden, Aktionstag zu Migration). Eine ähnliche Rolle spielen Linksruck und die isl. ...
Die Rostocker Aktionskonferenz brachte eine politische Konstellation zum Ausdruck, wie sie in der BRD - und in modifizierter Form - auch international, bei Aktionskonferenzen, in den sozialen Bewegungen, beim Sozialforum zu beobachten ist.

Wie peinlich neben dem Wunsch nach Zentralismus die eigenen Ziele des Revolutionären Bündnisses sein, zeigen die benannten eigenen Ziele - es ist nicht als die Aufwertung der eigenen Gruppen, ohne die bestehenden Aktionsformen anzutasten:
Ziel soll es sein, einen gemeinsamen internationalistischen, anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Block auf der Großdemo, einen eigenen Raum im Rahmen des Camps sowie eigenständige Teile des Gegengipfels zu organisieren.