2007-07-02
Pressemitteilung 2. Juli 2007
Ungeachtet zahlreicher gegenteiliger Zeugenaussagen wiederholen Polizeikraefte Falschmeldungen ueber die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
Mehrere Zeitungen hatten Polizei-Meldungen ueber hohe Verletztenzahlen und eine “Saeureattacke” von Clowns recherchiert. Ergebnis war, dass lediglich 2 Polizeibeamte stationaer behandelt werden mussten, eine “gefaehrliche Fluessigkeit” entpuppte sich als Seifenblasen. Die Polizeibehoerde “BAO Kavala” spricht dagegen noch immer von 433 “zum Teil schwer verletzten” Polizisten. Die Schweriner Staatsanwaltschaft uebernahm diese Version fuer Anklageerhebungen.
Eine von “Kavala” lancierte Nachricht, auf der Grossdemonstration zu Migration am 4. Juni seien Steine und Flaschen geschleudert worden, wurde von keinem der zahlreichen Medienvertreter beobachtet. Der zustaendige Einsatzleiter remonstrierte in dieser sogar Angelegenheit bei “Kavala”.
Die Nachrichtenagentur dpa hat sich inzwischen fuer die unkritische Uebernahme einer Falschmeldung entschuldigt. “Keine der polizeilichen Luegen wurde allerdings bisher korrigiert”, kritisieren Gipfelgegner.
Der “Bundesausschuss Bereitschaftspolizei” wiederholt Vorwuerfe, die von Journalisten angezweifelt werden und fuer die es weder Zeugen noch Beweise gibt. In einem Bericht wird behauptet, Beamte seien mit Benzin bespritzt worden. Ein Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei kolportiert, Polizisten seien mit Billardkugeln beschossen worden. Hierfuer seien Fahrradschlaeuche benutzt worden, die ein Haendler ins Camp Rostock geliefert haette. Ein Zugfuehrer der Bereitschaftspolizei erklaert der Schwaebischen Zeitung in Feldherren-Vokabular, Einsatzkraefte seien mit Messern, “mit Naegeln bespicktem Obst” und Einwegspritzen angegriffen worden. Ihre Schuhe haetten sich in Saeure aufgeloest.
Sprecher der “BAO Kavala” hatten diese Geruechte lanciert und bis zum Ende der Proteste aufrechterhalten. Damit wurde die “Gefahrenprognose” begruendet, aufgrund derer Demonstrationsverbote und polizeiliche Massnahmen erlassen wurden.
Einen fuer den 7. Juni geplante Sternmarsch nach Heiligendamm hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund dieser manipulierten “Gefahrenprognose” untersagt.
In einem “Hearing” zu Polizeiuebergriffen am vergangenen Dienstag wurde kritisiert, dass die Bundespolizei mindestens 550 Personen die Einreise nach Deutschland verwehrt hat. Wie in vielen anderen Faellen wurde dies bei einer polnischen Reisegruppe mit dem “Mitfuehren von Molotowcocktails” begruendet und so an Nachrichtenagenturen gemeldet.
Inwischen haben sich die polnischen Betroffenen zu Wort gemeldet. Bei den “Funden” handelt es sich demnach um glaeserne Sparbuechsen der Solidaritaetsgruppe “Lepsky Swiat” fuer tschetschenische Fluechtlinge. Im polizeilichen Beschlagnahmeprotokoll werden die Buechsen als “Molotov-Cocktail ohne brandbeschleunigende Stoffe” deklariert.
In einem anderen Fall wurde ein niederlaendischer Staatsbuerger gestoppt, da seine Einreise “den nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland” schaden wuerde.
“Die Polizei inszenierte die Bilder von marodierenden, brutalen Hooligans um die Willkuer zu rechtfertigen, mit der gegen alle Schwarzgekleideten oder Langhaarigen vorgegangen wurde. Damit sollte der vielfaeltige, internationale Protest entpolitisiert und die Bewegung gespalten werden”, vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.