2007-06-26
Hannover (Reuters) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die vollständige Löschung von Berichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr bezweifelt.
Noch im November habe er einen Brief von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Auslandseinsätze der Eliteeinheit KSK informiert werde, sagte Ströbele der "Neuen Presse" aus Hannover vom Dienstag. "Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist", sagte Ströbele. Vielleicht gehe es auch darum, Informationen nicht nach außen zu geben, fügte der Politiker hinzu, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist.
Ihm seien auf mehrfache Anfragen über die Tätigkeit der KSK ausweichende Antworten gegeben worden, sagte Ströbele. "Mal wurde gesagt, ich bekäme die Informationen nicht, mal wurde gesagt, die KSK sei an solchen Aktionen nicht beteiligt. Nie wurde gesagt: Wir haben darüber keine Unterlagen."
Nach Angaben der Grünen sind nachrichtliche Erkenntnisse aus Auslandseinsätzen in erheblichem Umfang vernichtet worden. Es handle sich um große Teile der Datenbestände des Amtes für Nachrichtenwesen für die Jahre 1999 bis 2003. Möglicherweise seien auch Daten von 2004 betroffen.
Berichten der ARD zufolge sind auch Unterlagen aus dem Jahr 2002 betroffen, die der Verteidigungsausschuss des Bundestags in der Affäre um die angebliche Misshandlung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz durch KSK-Soldaten angefordert habe. In einem Schreiben an den Ausschuss habe Verteidigungsstaatssekretär Wichert eingeräumt, dass die Daten Ende 2004 verloren gegangen seien.