2007-06-24
Opposition sieht sich wegen G8-Tornados belogen
24. Jun 15:14
Die Kritik am Einsatz von Tornados und Spähpanzern beim G8-Gipfel in Heiligendamm reißt nicht ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, das Parlament belogen zu haben. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, lässt derzeit die Möglichkeit prüfen, die Bundesregierung wegen vorsätzlicher Täuschung des Parlaments rügen zu lassen.
Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt (FDP), der sich ebenso wie Jelpke im Magazin «Spiegel» äußerte, fühlt sich «insbesondere durch das Bundesinnenministerium» verladen. In einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses habe ihm der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier vor dem Gipfel versichert, die Bundeswehr komme nur im Rahmen logistischer Maßnahmen und seeseitig zum Einsatz. «Von Aufklärungsaktionen war keine Rede», wird Ahrendt zitiert.
«Die Regierung hat vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert», sagte Künast der «Frankfurter Rundschau». Danach habe sie das Parlament belogen. Wenn weiter versucht werde, den «Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen», kündigte Künast an.
Dem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung warf die Grünen-Politikerin vor, er sei ganz offensichtlich von seinem Amt überfordert. Der CDU-Politiker mache sich zum Erfüllungsgehilfen für die Strategie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern schleichend einzuführen. Ein Bundeswehrsprecher ließ am Wochenende wissen, der Bericht über den Tornado-Einsatz werde dem Parlament in der kommenden Sitzungswoche vorgelegt. Vergangene Woche hatten Grüne und Linke im Bundestag erklärten, dass sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Erwägung ziehen.
Derweil hat das Bundeskriminalamt (BKA) einem Bericht zufolge die Geruchsproben von fünf G8-Gegnern vernichtet. Bei einem Geruchsabgleich hätten speziell abgerichtete Hunde nicht angeschlagen, berichtete das Magazin «Focus». Ermittler hatten die Geruchsproben genommen, um sie mit Spuren auf einem Bekennerschreiben zu vergleichen. Damit wollten sie den Urhebern von Brandanschlägen auf die Spur kommen.
Die Ermittler hatten die fünf Globalisierungskritiker während einer Razzia Anfang Mai Gitterstäbe anfassen lassen und anschließend deren Geruch konserviert, wie der «Focus» schreibt. Der Geruchsvergleich sei aber negativ ausgefallen. Die bei der Durchsuchung sichergestellten Computerfestplatten würden noch ausgewertet. Das BKA wollte zum dem Bericht nicht Stellung nehmen und sprach von einem laufenden Verfahren.
Die Praxis, bei Globalisierungskritikern Geruchsproben zu nehmen, hatte im Vorfeld des Heiligendammer G-8-Gipfels für erregte Diskussionen gesorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, das Vorgehen erinnere ihn an Stasi-Methoden. Dagegen betonte Innenminister Schäuble, in bestimmten Fällen sei die Geruchsprobe ein Mittel, um Tatverdächtige zu identifizieren. (AP)