2007-06-15
Es gibt bereits eine umfangreiche Zusammenfassung über die Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Dieser Artikel ist als Ergänzung mit dem Fokus auf die direkte Repression gedacht: Bullenarmada mit Wasserwerfern, Lockspitzel und andere Zivibullen, Kessel und Gefangenensammelstellen. Außerdem präsentieren wir Rostocks dümmsten Nazi.
Montag, 4. Juni 2007, 8 Uhr, Ausländerbehörde, Rostock
Während sich tausende RostockerInnen zu ihrem Arbeitsplatz kämpften, machten sich ebensoviele AktivistInnen auf den Weg zu ihrem Kampf. Pünktlich um 8 Uhr sollte die Ausländerbehörde in der Werftstraße besetzt werden. Dass dies im eigentlichen Sinne nicht möglich war, dafür sorgte ein einsames Schild mit sinngemäßem Inhalt „Wegen dringender IT-Arbeiten Montag kurzfristig geschlossen!“ Eventuelle Ignoranz dieser Botschaft der Ausländerbehörde wurde von einem unverhältnissmäßig großen Polizeiaufgebot verhindert. Rein prophylaktisch filmten, wie immer, auch neugierige Bullenkameras das Geschehen, um gewalttätige ChaotInnen und BleiberechtlerInnen frühzeitig zu entlarven. Einige kurzhaarige, deutsche Hafenarbeiter bestaunten die konsequente Dokumentation durch ihre uniformierten Kameraden.
Unbeirrt, trotz Hubschrauberlärms, konnte eine fruchtbare Kundgebung mit viel Inhalt, Spiel und Spaß abgehalten werden. Ein junger Freiburger Aktivist errang mit grandioser Leistung beim Spiel „Deutschland sucht den Superdeutschen“ den Sieg und gewann völlig verdient ein Frühstück mit Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble. Die Belagerung endete mit Sambarhythmen und afrikanischen Live-Acts. Über 2000 friedliche GegnerInnen der Migrationspolitik der G8 und seiner Satelliten zogen von dannen, um nach Rostock-Lichtenhagen zu pilgern, wo 1992 ein nächtelanger Pogrom gegen MigrantInnen wütete. Die Mahnwache dort sollte nicht nur der kalten Gewalt der FaschistInnen mahnen, sondern vielmehr auch die hässlichen deutschen Zustände danach aufzeigen. Rechte Übergriffe wurden genutzt, um rassistische, menschenverachtende Politik salonfähig zu machen und den Artikel 16 im Grundgesetz mit Mehrheiten von CDU, SPD und FDP dementsprechend zu ändern.
Montag, 4. Juni 2007, 11 Uhr, Sonnenblumenhaus, Rostock
In Rostock-Lichtenhagen hatte die Staatsmacht schon vorgesorgt. Außer einem einsamen Bäcker, dem nach zehn Minuten die Brötchen ausgingen, versperrten Aldi, Lidl & Co dem gefährlichen Mob ihre Tore. Der Zeitpunkt war gekommen, um die AktivistInnen gezielt zu schikanieren. So wurde ein mutmaßlicher Terrorist allein von einer Berliner Festnahmeeinheit abgepasst und unter Androhung von Gewalt gezwungen, seine intimen Rucksackinhalte offenzulegen. Unter lautstarkem Protest einiger GenossInnen konnte eine Ingewahrsamnahme verhindert werden.
Währenddessen waren die repressiven Polizeikräfte an anderer Stelle damit beschäftigt, scheinbar vermummte Zielpersonen im Schatten des Sonnenblumenhauses zu verhaften. Dass sie hierbei massive Gewalt anwandten, spürten nicht nur die unzähligen überrannten ProtestiererInnen, sondern besonders auch ein Journalist, dem die Bullen seine Kamera ins Gesicht schlugen und der daraufhin ärztlich behandelt werden musste. Zahlreiche interessante Redebeiträge wurden gehalten, von denen nicht wenige im Tumult rund um die Bullenaktionen untergingen. Besonnen entschlossen sich die AktivistInnen letztendlich, die Mahnwache aufzulösen, um zum Auftakt der Demonstration durch die Rostocker Innenstadt zu gelangen. Schon am Ort der schlimmen Pogromme 1992 ahnten viele TeilnehmerInnen, wie sich der Tag entwickeln würde. Auch auf dem Weg zum und im Zug mischten sich Beamte in Kampfanzügen in die Menge und schlugen mit Fäusten und Knüppeln zu.
Montag, 4. Juni 2007, 13 Uhr, Flüchtlingslager, Rostock
Nahe dem Lager Satower Straße, idyllisch im Wald gelegen, versammelte sich die Masse von nunmehr 10.000 AktivistInnen, um an der Auftaktkundgebung zur „Demonstation für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle“ teilzunehmen. Bei leckerer Versorgung durch die Vokü lauschten die MitstreiterInnen internationalen Redebeiträgen und unglaublich guter Musik. Als der Zeitpunkt nahte, von seinen Grundrechten Gebrauch zu machen und gegen den die Vertreibungspolitik der mächtigsten Industriestaaten der Welt zu demonstrieren, fuhren die Bullen mehrere Wasserwerfer, unzählige bezahlte SchlägerInnen, Räumpanzer und Hubschrauber auf. Sie zeichneten ein beängstigendes Bild, das vor allem die zahlreichen MigrantInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, die sich aktiv für ihre Menschenrechte aufbäumten, wissen ließ, wo sie in diesem System stehen.
Gleichzeitig erfuhren sie uneingeschränkte Solidarität von tausenden FreundInnen, die sich friedlich, aber bestimmt, für eine gerechte Welt für alle einsetzten. Nachdem die Bullen eindringlich und aufdringlich forderten, dass zuvor gesichtete GewalttäterInnen ihre Äxte, Beile, Steine, Flaschen und Vermummungen ablegen sollten und sich ob dieser paranoiden Befürchtung von Seiten des Staates die Stimmung der Massen erheblich besserte, kam die Demo langsam ins Rollen.
Montag, 4. Juni 2007, 14:30 Uhr, Rostock
Die Repression der Bullen erreichte bei der Demonstration am Montag einen ersten Höhepunkt während der Tage rund um den Gipfel. Tausende Bullen drangsalierten die DemonstrantInnen und sorgten letztendlich für den Abbruch der ansonsten sehr lautstarken Demo. Die Begründung: Es seien zu viele TeilnehmerInnen auf der Demonstration. Also zogen 10.000 Menschen in Kleingruppen von dannen, aber die Bullen hatten ihr Ziel – gewaltsame Ausschreitungen durch Schikanen zu provozieren – nicht erreicht.
Auch bei diesem Gipfel wieder eine Erhöhung der Entwicklungshilfe versprochen – ein Begriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals positiv belegt ist. Laut Deutscher Welthungerhilfe und terre des hommes Deutschland („Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe, Vierzehnter Bericht 2005/2006“) werden von den OECD-Ländern jedoch auch Abschiebekosten als Entwicklungshilfe verbucht:
„Um ihre internationale Verpflichtung zur Erhöhung der ODA-Quote (ODA = Official Development Assistance = Öffentliche Entwicklungshilfe) zu erfüllen, deklarieren die Regierungen vieler Geberländer, darunter auch die Bundesregierung, immer mehr Ausgaben, die den Entwicklungsländern nicht oder nur zum Teil zugute kommen, als ODA. Besonders fragwürdig ist in diesem Zusammenhang die vom DAC (DAC = Development Assistance Committee = Sekretariat des Entwicklungsausschusses [der OECD]) gebilligte Praxis, Schuldenerlasse, die kalkulatorischen Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern sowie die Kosten für Asylbewerber im ersten Jahr ihres Aufenthaltes (einschließlich der Kosten ihrer ‚Rückführung‘ im Fall der Ablehnung des Asylantrages) als ODA anzurechnen.“
Mittwoch, 6. Juni 2007, 19 Uhr, Osttor
Am Mittwoch, den 6. Juni 2006, wurde gegen 19 Uhr ein Agent Provocateur direkt am Osttor von Autonomen aus Bremen enttarnt. Der Lockspitzel hatte zuvor mit vier Kollegen versucht, tschechische GenossInnen zum Steinewerfen zu animieren. Die anderen Bullen konnten nach der Enttarnung fliehen, nicht jedoch der Bremer Zivibulle.
Die Enttarnung wurde sowohl von Mainstream-Medien und von Autonomen gefilmt und fotografiert. Später wurde bekannt, dass es sich bei dem Zivibullen um einen Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bremer Bereitschaftspolizei handelt, der aber wohl wie immer straffrei ausgehen wird. Die Peaceniks von Attac sollten also ihre Politik der Spaltung überdenken: Cui bono?
Während der Enttarnung marschierte plötzlich ein Trupp behelmter Bereitschaftspolizei am Bahndamm auf, direkt bei der VoKü. Die Menschen wunderten sich über die Provokation – die Vorstellung, die Bullen könnten zum Schutz ihrer Agents Provocateurs aufmarschiert sein, lag den meisten fern. Den ganzen Bahndamm entlang bis zur kleinen Blockade standen Sondereinheiten bereit – zusätzlich zu den Bullen, Wasserwerfern und Räumpanzern vorm Tor.
Einige Fernsehsender logen am 7. Juni, als sie die Enttarnung des Agent Provocateurs vom Vortag als Spaltung zwischen friedlichen und militanten Linken darstellten, aus autonomer Sicht ein alltäglicher Skandal. Erst nachdem klar war, dass Bilder von dem unvermummten Zivibullen existieren, gestanden die Bullen am 8. Juni ein, dass es sich bei dem Bremer um einen Bullen handele – ganz im Gegensatz zum Vortag, wo dies noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“, die eigens für den Schutz des Gipfels eingerichtet wurde, sagte am 8. Juni laut Spiegel Online: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“
Die Hamburger Morgenpost (MOPO) druckte am 8. Juni auf der ersten Seite das Foto von Indymedia ab und titelte: „Polizist als Scharfmacher enttarnt?“ Selbst das Revolverblatt glaubte den Bullen kein Wort: „Weitere Vorwürfe der G8-Gegner weist Polizei-Sprecher Christian Zimmer zurück. Pressemitteilungen der ‚Kavala‘ vom Vortag, dass die Straßenblockierer an der Galopprennbahn Polizisten mit Steinen angreifen würden und Vermummte dabei seien, Molotow-Cocktails vorzubereiten, seien ‚selbstverständlich keine Falschmeldungen‘ gewesen. Merkwürdig nur: MOPO-Reporter waren zur selben Zeit vor Ort, erlebten eine Form des zivilen Ungehorsams, die von einer entwaffnenden Friedlichkeit war.“
„Ihr wisst alle, dass ihre Reihen von Agenten, Dummköpfen und Abenteurern durchsetzt sind. Aber es gibt unter ihnen auch diejenigen Menschen, die Männer und Frauen, Schwarze und Weiße, die so weitgehend frei sind von den aggressiven und repressiv inhumanen Bedürfnissen und Bestrebungen der Ausbeuter-Gesellschaft, dass sie die Möglichkeit haben, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung zu arbeiten. Ich würde gerne weiter so lange, wie ich kann, mit ihnen zusammenarbeiten.“
Herbert Marcuse, 1968
Donnerstag, 7. Juni 2007, 5:30 Uhr, B105
Am 7. Juni 2007 blockierten etwa hundert Menschen im Zusammenhang mit den G8 Protesten für einige Stunden die B105 zwischen Bad Doberan und Rostock. Die ersten AktionistInnen trafen gegen halb sechs ein und errichteten mit Baumstämmen und Geäst mehrere Barrikaden, welche die Logistik des G8 Treffens für einige Stunden behinderte.
Die etwa 60 Menschen, welche auf der Straße standen, wurden eingekesselt. Mit Sprüchen wie „Rührt euch und es wird schmerzhaft für euch!“ oder „Wenn’s erst mal losgeht, dann bist du dran!“ versuchten die Bullen die friedlichen DemonstrantInnen, die unter anderem aus den Niederlanden, Frankreich, GB und den USA angereist waren, zu bedrohen und einzuschüchtern.
Die anfangs prekäre Situation lockerte sich und ein entspanntes Frühstück der G8-Gegner überzeugte auch die in „pariserblau“ gekleideten „Herren“ der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft (BFHu) der Bundespolizei aus NRW von der Friedlichkeit der Blockade.
Die sich zu diesem Zeitpunkt noch im Wald befindenden Demonstranten wurden mit Hubschraubern und Einsatzkräften verfolgt und nach gelungener Festnahme in separaten Kesseln abseits der Straße durchsucht, ihre Personalien wurden aufgenommen und sie wurden zur GeSa (Gefangenensammelstelle) in der Industriestraße 15 in Rostock abtransportiert.
Zwischen drei und fünf Stunden verbrachten die Eingekesselten auf der Bundesstraße 105 den sonnigen Morgen, bis sie zur GeSa gebracht wurden. Der EA war bereits aus dem Kessel heraus über die Festnahmen informiert worden und war auch vor Ort.
Transport und Unterbringung wurden von der Unfreundlichkeit und Unfähigkeit der Bullen begleitet: Das Klopapier für den Toilettengang wurde verweigert, ÜbersetzerInnen waren nicht vorhanden, ausreichende Sprachkenntnisse der Bullen sowieso nicht.
In der GeSa wurden die Menschen erneut dursucht und identifiziert, einige sogar gezwungen sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen vollständig zu entkleiden. Die Zellen waren etwa 25m² große Metallkäfige mit Netzen als Abgrenzung nach oben. Wie selbstverständlich wurden alle Käfige, teils mit über 20 Gefangenen, durchgehend videoüberwacht.
Ausgerüstet mit einer etwa 3 mm dicken Isomatte (ca. 60 × 180 cm) wurde, von einigen Stunden bis zu mehreren Tagen, auf ein weiteres Vorgehen der Staatsgewalt gewartet. Wasser war teils nur durch mehrfaches Nachfragen zu erhalten und das Essen kümmerlich; Vollkornbrot, Äpfel und manchmal, passend zu den Käfigen, auch Bananen…
Zwischen 17 und 18 Uhr wurden alle auf der B105 Festgenommenen wieder freigelassen, eine Stunde nach der vom verantwortlichen Richter angeordneten Zeit. Vorgeworfen wurde allen mindestens gefährliches Eingreifen in den Straßenverkehr und der Verdacht auf Landfriedensbruch.
„Wir wollen keine revolutionäre politische Partei, aber auch keinen revolutionären Zentralismus und keinen Untergrund – weil das leichte Opfer für den verschärften und effektivierten Repressionsapparat sind. Was sich gegen diese Formen herauszubilden scheint, ist eine ganz offene Organisation, die in kleinen Gruppen und um lokale Aktivitäten herum verstreut und konzentriert ist – in kleinen, hochgradig flexiblen und autonomen Gruppen.“
„Ich möchte noch etwas hinzufügen, das fast wie eine Ketzerei klingt – keine vorschnelle Vereinigung der Linken! Die Linke ist gespalten! Die Linke war immer gespalten! Nur die Rechte, die nicht für irgendwelche Ideen kämpfen kann, ist geschlossen!“
„Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber – und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt – in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern – von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist –, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.“
Herbert Marcuse, 1968
Donnerstag, 7. Juni 2007, 18 Uhr, Westtor
Am Nachmittag des 7. Juni vermittelten die Bullen den GipfelgegnerInnen auf dem dritten Bildungsweg eine Lektion in Staatsgewalt. Tausende ausgesprochen friedliche DemonstrantInnen wurden von hunderten Bullen mit neun Wasserwerfern über eine Wiese getrieben, es gab mehrere Schwerverletzte, insbesondere an Augen und Ohren. Eine NDR-Reporterin kommentierte den Einsatz direkt im Anschluss: „Also, es scheint jetzt hier ein friedliches Ende zu nehmen.“
Freitag, 8. Juni 2007, 18:30 Uhr, Rostock
Am Freitag gab es in Rostock eine spontane Demonstration vom Independent Media Center (IMC) in der Friedrichstraße entlang des Warnow Ufers zur GeSa Ulmenstraße. Mehrere hundert Menschen demonstrierten für die Freilassung unserer GenossInnen und machten gleichzeitig die skandalöse Behandlung der Gefangenen öffentlich.
Auf der Demo waren wieder Zivibullen unterwegs, von denen jedoch mindestens einer an seiner Schusswaffe leicht zu erkennen war: Ein Zivibulle in rotem Hemd mit offizieller Presse-Akkreditierung fotografierte die TeilnehmerInnen. Als er zur Rede gestellt wurde, drehte er seinen Bullenausweis um: Polizeioberkommissar Thorsten G****** von der BOA Kavala, Polizeidirektion Rostock. Die Waffe trage er zur Eigensicherung, schließlich sei am Tag zuvor ein Zivibulle von DemonstrantInnen verletzt worden.
Sofort kamen eine Frau, ebenfalls mit Presse-Akkreditierung, und ein Mann komplett in zivil, sowie zwei Laberbullen vom Beschwichtigungsteam, sogenannte „Konfliktmanager“. Dem G. wurde deutlich gesagt, dass seine Anwesenheit eine Provokation darstelle und dass er sich schleunigst zu entfernen habe, woraufhin die drei gingen.
Am Endpunkt der Demonstration Lübecker Straße / Maßmannstraße gab es einen Naziübergriff. Der Faschist Claudiu Florian B******* betrat einen Kiosk an der Straßenbahnhaltestelle, erblickte einen Mann mit migrantischem Hintergrund und schlug diesen gegen den Kopf. Empörte DemonstrantInnen wurden AugenzeugInnen des Übergriffs, Bullen einer Sondereinheit aus Baden-Württemberg nahmen den Mann fest.
Am Rande der Demonstration wurden vier Nazis erkannt und vertrieben. Am Vorabend waren 220 Nazis von den Bullen einkassiert worden, weil sie das Convergence Center in Rostock Evershagen angreifen wollten. Erinnert sei an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor 15 Jahren und an die Rolle der Massenmedien bei den Naziübergriffen: The truth lies in Rostock – nach wie vor.
„In dem Maße, wie der pseudo-demokratische Prozess durch das Quasimonopol der konservativen Massenmedien die gleiche Gesellschaft und eine größtenteils dumpfe Mehrheit hervorbringt und beständig reproduziert, in dem Maße muss die politische Bildung und Vorbereitung über die traditionellen liberalistischen Formen hinausgehen, müssen politisches Handeln und politische Bildung über Diskutieren und Schreiben hinausgehen. Die Linke muss die richtigen Mittel finden, um die konformistische und korrumpierte Welt der politischen Sprache und des politischen Verhaltens aufzubrechen. Sie muss das Bewusstsein und das Gewissen der anderen wachrütteln.“
„Das Ausbrechen aus dem Sprach- und Verhaltensmuster der korrupten politischen Welt – einem Muster, das jedem politischen Handeln aufgestülpt wird – ist eine fast übermenschliche Aufgabe. Sie setzt eine fast übermenschliche Vorstellungskraft voraus. Wir müssen uns bemühen, eine Sprache zu finden und Aktionen zu organisieren, die nicht zum gewohnten politischen Verhaltensrepertoire gehören, die vielleicht mitteilen können, dass das, was hier am Werk ist, Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Zielsetzungen sind, die sich noch nicht – und, wie ich hoffe, niemals – vereinnahmen lassen.“
„Für das Establishment und für die Rationalität des Establishments wird ein solches Verhalten närrisch, kindisch und irrational wirken. Aber das kann durchaus der Beweis dafür sein, dass es sich hier um den Versuch – um den zumindest zeitweise erfolgreichen Versuch – handelt, den repressiven Zusammenhang des bestehenden politischen Verhaltens zu überschreiten und zu durchbrechen.“
Herbert Marcuse, 1968
In der Geschichte ist nichts für immer!
Tuons le flic qui est en nous!
Autonom in die Zukunft!
Vielen Dank an mad
für die schönen Fotos,
auf denen das Wesentliche
für die Augen sichtbar wird.