2007-06-23
Berlin (ddp). Die Grünen im Bundestag prüfen eine Verfassungsklage gegen den Einsatz von Bundeswehr-"Tornados" und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Das Verteidigungsministerium habe das Parlament über die geplanten Einsätze bewusst "unrichtig informiert" und auf einen "Irrweg gebracht", sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele am Freitag in Berlin. Der Umfang der Einsätze sei weit größer gewesen, als dies dem Parlament bekannt gewesen sei. Das Vertrauen der Abgeordneten zur Regierung sei dadurch beschädigt worden. Derzeit werde geprüft, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig sei, sagte Ströbele.
Das Verteidigungsministerium benötigt keine Zustimmung des Bundestags für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland, wenn dieser laut Grundgesetz eine Amtshilfe für die Polizei darstellt. Der Auftrag für die Bundeswehr sei aber weit über eine Amtshilfe hinausgegangen, betonte Ströbele. Die Bundeswehr habe offenbar festgenommene Demonstranten in Fahrzeugen transportiert, die Spähpanzer hätten normale Polizeiaufgaben übernommen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte eingeräumt, dass ein "Tornado"-Jet am 5. Juni das Lager der G8-Gegner in Reddelich wegen der Witterungslage unterhalb der Mindestflughöhe von 150 Metern überflogen hatte. Ströbele sagte am Freitag, er habe Hinweise von Zeugen bekommen, dass der Jet sogar tiefer als 110 Meter geflogen sei. Das Ministerium müsse in dieser Frage endlich Klarheit schaffen, forderte er. (ddp)