2006-11-21
Unknown
In Rostock-Lütten fand die internationale Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Dieses wichtige Treffen sollte Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der sozialen Bewegung und von demokratischer Entscheidungen sein.
Vielmehr wurde die Zeit vergeudet, Impulse und Mehrheiten ignoriert und strategischen Debatten aus dem Weg gegandegen und die radikale Linke versucht zu ignorieren. Das Ziel von IL, ATTAC, Gewerkschaftbürokrtie und Lobbyisten wurde erreicht:
Im wirren Durcheinander von persönlichen Meinungen und dezentralen AGs, einer achso neutralen Moderation und entschärfenden Instrumenten wie die Konsensdogmatik konnte nur das stehen bleiben und durchgesetzt werden, was diese Kräfte schon im engsten Kreis ausgehandelt haben.
ANTI-G8-AKTIONSKONFERENZ: ENTSCHIEDEN WIRD IM "KLEINEN KREIS"
Etwa 400 Aktive aus zahlreichen Spektren der Anti-G8-Mobilisierung tagten vom 10.-12. November in Rostock.
Nach einer anti-rassistischen Demonstration gegen das Lagersystem, Abschiebungen und die verschärfte politische und soziale Repression von MigrantInnen, begann die Tagung mit einer "allgemeinen Aussprache." Während sich diese am Freitag vor allem auf Ziele, Absichten und "ganz persönliche Wünsche" konzentrieren sollte, war am Samstagvormittag die "Choreografie der Proteste", also der zeitliche Ablauf, Gegenstand der Plenardebatte.
Wie so oft bei diesem "Format" wurde eine Reihe Beiträge vorgestellt. Aber sie blieben "nebeneinander" stehen, ohne in eine inhaltliche politische Diskussion zu münden. Vor allem aber dienten sie nicht dazu, eine politische Entscheidung der Konferenz vorzubreiten und die strategischen und taktischen Fragen und Differenzen dabei sichtbar zu machen.
Die gesamte Diskussion, ja die "Choreographie" der Aktionskonferenz war von Beginn an so angelegt, dass am Ende die schon im Voraus geplante politische und zeitliche Choreographie dabei heraus kam. Nach einer "Aussprache" gab es eine Reihe von Arbeitsgruppen zur Planung und zur "Vernetzung", an deren Ende ebenso viele Mailinglisten wie AGs standen, rund 20 Kurzberichte für das Plenum am Samstagabend und eine kurze Aussprache zu strittigen Punkten.
Zweifellos haben einige Arbeitsgruppen für die TeilnehmerInnen neue Informationen und neue Kontakte gebracht. Sicher haben sie auch ein besseres Bild über den Stand der Mobilisierung ergeben.
Auch wo Arbeitsgruppen, wie z.B. jene zu "Krieg und Frieden", eine radikalere inhaltliche Ausrichtung diskutierten und forderten - dass z.B. der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Besatzung eine zentrale Rolle in der ganzen Gegenmobilisierung spielen müsse -, blieb diese Auseinandersetzung nur Teil der Arbeitsgruppen und wurde nicht im Plenum weitergeführt.
Auch wo - wie z.B. im Netzwerk zur "Internationalen Mobilisierung" - eine Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Mobilisierung eingefordert wurde, blieb das weitgehend folgenlos: obwohl es in der Diskussion von mehreren Leuten aufgegriffen wurde. So forderten VertreterInnen des "Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionären Perspektive", dass sich die internationale Mobilisierung klar gegen imperialistische Kriege und Besatzung, gegen den Generalangriff des Kapitals in Europa und international, gegen Rassismus und für die Solidarität mit dem Widerstand der ArbeiterInnen und Unterdrückten aussprechen und das auch inhaltlich ins Zentrum der Aktionen zum Gipfel gestellt werden müsse. Andere, wie der Vertreter der französischen LCR, griffen das auf und ergänzten es um eigene Vorschläge (Frage der EU-Verfassung, der Gewerkschaften). Auch der Vorschlag, um diese Punkte einen internationalen Aufruf für eine Kampagne zu entwickeln, wurde "zur Kenntnis" genommen, um dann im allgemeinen Wust der Diskussion technischer und organisatorische Fragen unterzugehen.
Zu einer politischen Debatte darüber, ob die Konferenz insgesamt oder mehrheitlich eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung der Kampagne oder Aktionsvorstellungen teilt und eine dementsprechende Ausrichtung beschließt, kam es nicht!
Im Gegenteil: das wurde bewusst verhindert. Die Aktionskonferenz war ganz offenbar nicht dafür vorgesehen, Entscheidungen zu fällen, sondern dazu, die schon von der "offenen" Vorbereitungsgruppe getroffenen am Ende abzusegnen und "Anregungen" aus den Arbeitsgruppen "mitzunehmen." Deutlich wurde das im Plenum am Samstag bei der Frage des "Gegengipfels." Schon in der Arbeitsgruppe war klar geworden, dass attac und andere NGOs sowie die Gewerkschaftsbürokratie einen Gegengipfel zum politischen Lobbying haben wollen und von diesem Konzept auf keinen Fall abrücken wollten.
So bestand attac-Chef Peter Wahl darauf, dass der Gegengipfel unbedingt am Mittwochvormittag, also zur Zeit der zentralen Blockadeaktionen stattfinden müsse. Außerdem stellte er in der Arbeitsgruppe auf der Konferenz klar, dass sich die "Vorbereitungsgruppe zum Gegengipfel" an Entscheidungen der Konferenz nicht halten werde, dass man Organisationen wie der IG Metall, die 2,5 Millionen Mitglieder repräsentiert, ja eine demokratische Beschlussfassung von 400 Leuten nicht "zumuten" könne. Lassen wir einmal beiseite, wer von den 2,5 Millionen konsultiert wurde, so ignorierte Wahl auch ganz eindeutig, dass die erste Aktionskonferenz der Arbeitsgruppe die Vorgabe gab, den Gegengipfel nicht parallel zu den Aktionen gegen den G-8-Gipfel zu planen.
Im Plenum wurde diese Ignoranz und die Planung der NGOs noch einmal scharf kritisiert und eine Beschlussfassung eingefordert. Hier zeigte nun attac mit Pedram Shahyar und Sabine Leidig das "Bewegungsgesicht" - um zu erklären, dass ein Gegengipfel am Mittwoch "natürlich" überhaupt keine Alternative zu den Blockaden sei und die Teilnahme an einem Gipfel schließlich auch eine "Aktionsform" sei, die man nicht gegen direkte Aktionen ausspielen dürfe.
Bei dieser Debatte zeigte sich auch beispielhaft, welche Rolle die "radikale Linke" aus der "Interventionistischen Linken" (IL) oder ein großer Teil des "Dissent"-Sprektrums politisch spielen. Moderiert wurde die Sache von einem Vertreter von "NoLager", die als Mittler in der "offenen Vorbereitung", in der IL und in Dissent vertreten ist. Obwohl es eine lange Debatte in der Arbeitsgruppe und im Plenum gab, entschied die Moderation, ohne überhaupt eine Diskussion über den eigenen Vorschlag zuzulassen, dass die Frage noch einmal in der Arbeitsgruppe mit der "Suche nach einem Kompromiss" in die Arbeitsgruppe zurückgehen solle, gewissermaßen in den Vermittlungsausschuss.
Ein Genosse des "Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive" durfte diese Machenschaften immerhin noch als das darstellen, was ist: eine Verzögerungstaktik. Im Plenum hatte sich eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dass der Gipfel nicht am Mittwochvormittag und nicht am frühen Nachmittag stattfinden und stattdessen am Sonntag beginnen solle. Einige RednerInnen hatten dafür gesprochen, dass er überhaupt nicht während des Gipfels, sondern davor stattfinden solle.
Statt jedoch diese einfachen Vorschläge zur Abstimmung zu bringen, endete alles wie das Hornberger Schießen. Die attac- und NGO-gesteuerte Arbeitsgruppe nimmt die Vorschläge unter freudiger Mithilfe von PDS und Gewerkschaftsführungen "zur Kenntnis" - und dann zieht die Lobbyisten-Karawane weiter. Der "Kompromiss" sieht so aus, dass am Sonntag eine "große Auftaktveranstaltung" stattfinden soll, der Gegengipfel auch am Mittwochvormittag stattfindet und dass sich einige Prominente auch zu den Blockaden begeben würden, um dort ihre Reden zu halten.
Natürlich hätte eine Abstimmung die Manöver von attac und Co. keineswegs "endgültig" beseitigt, aber es hätte dazu wenigstens den Beschluss einer Konferenz mit 400 AktivistInnen und VertreterInnen verschiedenster Bündnisse und Organisationen, die gegen die G8 mobilisieren, gegeben. Attac und die anderen NGOs hätten sich dann überlegen müssen, ob sie einen solchen Beschluss offen mit Füßen treten wollen.
So kam es aber nicht. Die "radikale Linke" hat sich durch ihre eigene Weigerung, einen Beschluss zu dieser Frage durchzufechten und der Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen, zum Hampelmann von attac, PDS und anderen Reformisten gemacht. Das ist leider kein Einzelfall, sondern fast ein Markenzeichen zahlreicher "Linker" geworden. Dahinter steht u.a. auch die illusorische Vorstellung, durch ewige Zugeständnisse die Reformisten und die NGOs ihrerseits zu "Zugeständnissen" zu bewegen. Insofern gab die Konferenz von Rostock einen trüben, aber offenen Einblick in die aktuelle politische Physiognomie der Anti-G8-Proteste.
Was zeigte Rostock?
a. Die "offene Vorbereitung" und Koordinierung ist alles andere als "offen." Sie wird von einem Block dominiert, der vom politischen und gewerkschaftlichen Reformismus (PDS, linke Gewerkschaftsbürokratie), über die Kirchen, NGOs und attac reicht. Zentral sind hier natürlich die PDS und die Gewerkschaftsbürokratie und sowie die Kirchen und einige NGOs als "Teile der Zivilgesellschaft." Die Bedeutung von attac liegt darin, dass es die Fassade der "Bewegungsorganisation" spielen kann, auch in der IL u.ä. mitmacht, keine Partei oder Gewerkschaft ist und damit mit biederem Reformismus auch noch als "links", "kritisch" und "offen" daherkommt. Attac bietet darüber hinaus den "Vorteil", dass es den verschiedenen reformistischen und bürgerlichen Gruppierungen als Plattform dient, um unterschiedliche Positionen auszuhandeln und Kompromisse zu finden.
b. Diesem Block angelagert ist die Interventionstische Linke, die selbst keine eigene inhaltliche Ausrichtung einbringt, kein eigenes politisches Profil gegenüber dem führenden Block vertritt und im Austausch dafür Teilbereiche "mit"kontrollieren darf (Blockaden, Aktionstag gegen Migration). Eine ähnliche Rolle spielen Linksruck und die isl.
c. Dissent spielt überhaupt keine eigenständige Rolle. Ein Teil des Spektrums ist in der IL und macht dieselbe Politik wie diese. Andere (auch einzelne Mitglieder der IL) wollen der Dominanz von attac und den Reformisten zwar etwas entgegensetzen, weigern sich aber, politische Beschlüsse herbeizuführen. Hier wird das unsägliche Konsensprinzip in diesem Spektrum zu einer direkten politischen Waffe der Reformisten, die einmütig mit den Kräften aus dem Dissent-Spektrum jede Abstimmung, jede Mehrheitsentscheidung mit dem zynischen Verweis auf "die undemokratische Dominanz" der Mehrheit blockieren. So wird sichergestellt, dass erst gar keine "falschen Beschlüsse" gefällt werden, die der ohnehin schon bekannten Ausrichtung durch attac, PDS, NGOs etc. im Wege stehen könnten.
d. Mit dieser politischen Mechanik verknüpft ist freilich auch eine gemeinsame neo-reformistische Ideologie, die von attac, NGOs, VertreterInnen der PDS wie Katja Kipping bis hin zu Gruppen wie "NoLager" vertreten wird. Im Kampf um "globale soziale Rechte" (globales Mindesteinkommen, globale Bewegungsfreiheit) sehen sie das eigentliche politische Ziel der Bewegung und auch den Weg für die Gewerkschaften, aus ihrer Sackgasse der Standortkonkurrenz zu kommen. Ziel sei es, die Anti-G8-Kampagne zur Schaffung eines "historischen Blocks" (Kipping) oder eines "zivilisatorisches Projekts" (Wahl) um diese Forderungen zu nutzen - eines Blocks, der der kapitalistischen Globalisierung und imperialistischen Barbarei nicht die Befreiungskampf, den Widerstand, die sozialistische Revolution, sondern einen neuen Reformweg, die Bändigung des Bestehenden mittels "globaler Rechte" entgegenstellt.
e. Die Rostocker Aktionskonferenz brachte eine politische Konstellation zum Ausdruck, wie sie in der BRD - und in modifizierter Form - auch international, bei Aktionskonferenzen, in den sozialen Bewegungen, beim Sozialforum zu beobachten ist.
f. Dieser Block aus linken Lobbyisten, Gewerkschaftbürokraten und Parteifunktionären will keine eigenständige und militante Mobilisierung. Statt Subjekt revolutionärer Politik soll die Masse nur Objekt für ihre Politik des Kampfes für Zugeständnisse werden - also ein Druckmittel das zeigen soll, dass die herrschenden ATTAC, PDS und Kirchen noch brauchen! Das führt zu nicht weiter als Unterordnung der Massen unter bestehende kapitalistisch Ordnung und bürgerliche Ideologie! Das ist keine Perpektive für den sozialen Widerstand!
Niederlage nach Niederlage ist damit vorprogrammiert und verschärft die desaströse Situation der Linken, ArbeiterINNEN, Jugend und MigrantINNEN!
Für die klassenkämpferischen, anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen und internationalistischen Kräfte ist es daher notwendig, diesem Block organisiert entgegenzutreten, um ihn politisch zu bekämpfen und seine Einheit aufzubrechen. Natürlich schließt das auch die Einheit in der Aktion mit Gewerkschaften, attac etc. ein, wo es möglich ist, sich auf gemeinsame Ziele und Aktionen zu verständigen. Ja, es ist notwendig, diese gemeinsame Mobilisierung gegen Kapitalisten und Regierungen einzufordern. Doch es geht auch darum, selbst politisch mobilisierungsfähig zu sein.
Eine kämpferische Bewegung, die nicht auf Zugeständnisse oder Abgeornetenpöstchen hofft, sondern ihre Ziele erkämpft. Dazu ist es notwengig die WASG-Opposition (NLO) zu stärken, oppostionelle Betriebsgruppen und eine klassenkämpferische Basisbewegung zu formieren, soziale Bewegung weiterzuentwickeln und diesen Ansatz direktdemokratisch zu zentralisieren. Das wäre ein Instrument dem Generalangriff des Kapitals zurückzuschlagen, eine Programmdebatte über Zeile und Ausrichtung der Bewegung zu iniitieren.
g. Ein wichtiger, zentraler Schritt dafür ist es, dass jene Kräfte, die sich im "Anti-Imperialistischen Netzwerk" des Europäischen Sozialforums zusammengefunden haben sowie jene, die in Deutschland im Rahmen des "Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive" oder in anderen anti-imperialistischen Bündnissen mobilisieren, eine gemeinsame Kampagne zur Aktion gegen den Gipfel durchführen. Ziel soll es sein, einen gemeinsamen internationalistischen, anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Block auf der Großdemo, einen eigen Raum im Rahmen des Camps sowie eigenständige Teile des Gegengipfels zu organisieren.
Für einen weltweiten militanten Widerstand
Für die neue Internationale
[http://germany.indymedia.org/2006/11/162212.shtml]