2007-06-16
Im Kontext des kürzlich in Deutschland abgehaltenen G8 Gipfeltreffens, hat der deutsche Staat und seine Repressionsorgane, sprich Polizei, Bundesanwaltschaft und sogar die Bundeswehr, eine wahre Hexenjagd gegen G8 Gegner und linke Aktivisten losgetreten.
Angesichts der ständigen Schikanen und Provokationen gegenüber größtenteils friedlichen Demonstranten und der brutalen Repression jeglicher Art von „Gewalt“ beziehungsweise Gegenwehr der G8 Gegner bröckelt die demokratische Maske der Bundesrepublik und zum Vorschein kommt die hässliche ungeschminkte Fratze eines Polizei- und Überwachungsstaates, auch wenn dies von Medien und Politikern lautstark verleugnet wird.
Die Misshandlung gefangener G8 Gegner gehörte ebenso in dieses Repertoire wie ein völlig überzogener Waffen- und Gewalteinsatz gegen Demonstranten und die Hausdurchsuchungen, Geruchsproben und ähnlichen Schikanen, die bereits im Vorfeld des G8 Gipfels gegen die linke Szene gelaufen sind.
Nach den jüngsten Meldungen ist dies, wie abzusehen, nur der Anfang einer Hexenjagd: am 13.06.07, wenige Tage nach der Demo die in heftigen Straßenkämpfen zwischen Polizei und radikalen Globalisierungsgegnern geendet hatte, lässt die Bundesanwaltschaft 11 Häuser in Norddeutschland durchsuchen, wegen des Verdachts auf Bildung einer linksextremistischen Terrorvereinigung“ . Außerdem erklärt das Bundesinnenministerium, dass in Zukunft die Beobachtung der Autonomen Szene stark ausgedehnt werden soll, denn bei ihnen handelt es sich um „Schwerstverbrecher“ und der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel dafür ausschöpfen wird: "Das gilt besonders für den Verfassungsschutz, der mehr operativ in diese Strukturen eindringen muss, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen - seien es V-Leute, Observationen oder abgehörte Telefonate."
In dieses Schema passt ebenso die Weitergabe von Daten über den Aufenthalt und die Bewaffnung von Anti G8 Aktivisten während der Protestaktionen an rechtsradikale Gruppen . Der bürgerliche Staat bläst offensichtlich zum Angriff auf die radikale Linke und das mit allen Mitteln. Außer dem Masseneinsatz der Polizei, und der angeplanten Bespitzelung kam sogar die Bundeswehr zum Einsatz, wenn auch diesmal erst sehr zaghaft, mit ein paar Überwachungsflügen. Dies alles zusammen verrät die wahren Absichten von Staat und Regierung: durch eine Ausweitung des Polizeistaats und der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren hofft sie sich auf die unweigerlich irgendwann kommenden großen sozialen Proteste vorzubereiten. Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat sie ja in den jüngsten „Anti-Terror Paketen“ bereits gelegt, jetzt gilt es nur noch den Polizeiterror salonfähig zu machen: erst mal nur gegen die kämpferische Jugend und später dann gegen jeden Andersdenkenden.
Die Tatsache, dass Organisationen wie Attac oder die „Linkspartei“ sich heute von den „Randalierern“ distanzieren, mit dem scheinheiligen Argument die gewaltsamen Proteste würden die „Alternativen zur bankrotten Politik der G8 in den Hintergrund drängen“ und man würde „sich jeder inhaltlichen politischen Argumentation“ verschließen, stellt, wie Funktionäre von ver.di Jugend es auf dem Punkt brachten, eine »Anbiederung der gemäßigten Globalisierungskritiker an Merkel, Schäuble & Co.« dar. Durch diese Positionen, die letzten Endes nicht die Gewalt an sich ablehnen, sondern nur die Gewalt die nicht vom Staat ausgeht, helfen der Polizei und den Mächtigen bei der Durchführung ihren Politik und Repressionsmaßnahmen. Sie verschweigen, dass die ganze Gewaltdiskussion nur ein Vorwand zur Aufrüstung des Polizeistaates und der Einschränkung der Rechte der subalternen Klassen ist. Denn ist das Demonstrationsrecht erst mal eingeschränkt, der Einsatz von Bundeswehr im Inneren erlaubt, die Polizeibespitzelung in vollem Gange, dann wird das auch vor diesen ach so staatstreuen Organisationen und ihrem friedlichen Protest nicht Halt machen. Wir appellieren an die Ehrlichen, an die, die wirklich etwas verändern möchten unter den Mitgliedern dieser Organisationen, dass sie sich nicht von der Politik Ihrer Führungen in irreleiten lassen, die doch nur dem bürgerlichen Staat in die Hände spielt. Die versuchte Spaltung des Protests in gerechtfertigten weil „friedlichen“ Protest und „falschen“ weil militanten Protest ist nur im Interesse des bürgerlichen Staates und seiner Repressionsorgane, die versuchen militante G8 Gegner zu isolieren und zu kriminalisieren um so den G8 Protest nach und nach zu zerschlagen.
Angesichts der aktuellen Sicherheitshysterie ob des „gefährlichen linken Extremismus“ halten wir es für unumgänglich, dass alle Linken und alle G 8 Gegner und jeden der sonst noch gegen die Ausweitung von Polizeistaat und Schikanen gegen soziale Aktivisten kämpfen will, eine gemeinsame Kampagne für die Freilassung gefangener Anti G8 Aktivisten, die Revision der bereits ergangenen Urteile und die Einstellung der Verfahren gegen alle weiteren Angeklagten starten.
Gegenüber den Angriffen des Staates müssen wir die Sozialen Kämpfer, die Jugendlichen und alle die sonst dabei in die Mühlen der bürgerlichen Justiz geraten sind, verteidigen!
Freilassung und Einstellung der Verfahren aller, die bei den Protesten festgenommen wurden!
Nieder mit der Polizeigewalt!
Nieder mit der Verfolgung der linken Aktivisten!
Kein Einsatz der Bundeswehr, weder im Inneren noch im Ausland!
[http://www.ft-europa.org/]