2007-06-20
Solidarität mit Rebellion und Widerstand!
15. Juni 2007
Bereits in den Monaten vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurde eine Repressions- und Ausgrenzungswelle gegen diejenigen Teile des Protestspektrums in Gang gesetzt, die die Institutionen des weltweiten Kapitalismus grundsätzlich ablehnen.
Von außen kamen u. a. die Polizeirazzien Schäubles am 9. Mai 2007, Polizei-Attacken auf eine linke Anti-EU/G8-Demonstration in Hamburg am 28. Mai 2007, der Geruchsproben-Schnüffel-Angriff, die Schließung der Grenzen für anreisende Gipfel-ProtestteilnehmerInnen und das Aussortieren kritischer JournalistInnen aus der Akkreditierung für den Gipfel.
Innerhalb der Bewegung der G8-GegnerInnen ergänzten führende Kader von ATTAC und des Rostocker Bündnisses den staatlichen Angriff durch vorauseilende Distanzierungsrituale und durch die Denunziation der nicht staatstragenden Teile der Anti-Gipfel-Bewegung. In einer Erklärung des G8-Koordinierungskreises vom 3. Februar 2007 hieß es: »Wir tolerieren keine gewalttätige Aktionsform«. Die Geschäftsführerin von ATTAC, Sabine Leidig, ergänzte in einer Presseerklärung vom gleichen Tag: »Sicherlich wird es auch ein paar Irrationale geben, die vielleicht nicht davon abzubringen sind, mit Farbbeuteln oder mal mit einem Pflasterstein zu werfen.«
Diese Schmähungen wurden nach der internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 fortgesetzt.
In den Tagen nach den gewalttätigen Polizeiangriffen gegen die Demonstration schlugen sich die selbst ernannten Sprecher der Anti-G8-Proteste auf die Seite der Polizei und der hetzenden Medien. So teilte der Anmelder der Demonstration, Monty Schädel (DFG/VK und ehemaliges Landtagsmitglied der PDS) in einem ZDF-Interview mit, »man werde künftig mit der Polizei enger kooperieren und mutmaßliche Rechtsbrecher bei den Behörden denunzieren«. Peter Wahl (WEED, ATTAC und Verant
wortlicher des Begleitgipfels der NGOs) sagte in Richtung der antikapitalistischen Blöcke: »Wir wollen euch nicht sehen, wir wollen euch nicht dabei haben.« Tim Laumeyer, ALB und Interventionistische Linke (IL) und Werner Rätz, ATTAC und ebenfalls IL, entschuldigen sich bei den Rostocker BürgerInnen. Rätz legte im Stil eines Polizeieinsatzleiters nach: »Wenn einer kommt mit Kapuze und Palästinensertuch vor dem Gesicht, dann sagen wir dem, er ist unerwünscht« (junge Welt, 5. Juni 2007). Bereits unmittelbar nach der Demonstration hatte Monty Schädel in einem Interview mit dem ZDF Nazis und Linke gleichgesetzt: »... das waren gerade diese Bilder, die wir gerade als Rostocker Bündnis vermeiden wollten, die Wiederholung von solchen Bildern die wir 1992 schon in Rostock bei dem Überfall auf das AsylbewerberInnenheim hatten, wieder hier in Rostock haben, ist ein großer Misserfolg, ist das was wir nicht wollten« (ZDF, G8-Spezial, 3. Juni 2007 http://de.indymedia.org/2007/ 06/184705.shtml).
Wir verurteilen die aktive Kollaboration von Teilen des Rostocker Bündnis und von ATTAC mit der Polizei und deren repressiven Übergriffen. Wir verurteilen ebenfalls ihre Distanzierung von basisorientierten, antifaschistischen und linken GipfelgegnerInnen. Rebellion ist gerechtfertigt! Die herrschende kapitalistische Ordnung beruht auf Ausbeutung und Gewalt. Ihre GegnerInnen haben das Recht, sich angesichts von 100.000 Hungertoten täglich, von imperialistischen Kriegen in Afghanistan, im Irak und anderswo, angesichts steigender patriarchaler Gewalt und der ungebremsten Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen mit den ihnen angemessenen erscheinenden Mitteln zu wehren und sich für eine »ganz andere Welt« einzusetzen. Ein solcher Widerstand stellt unvermeidlich auch das staatliche Gewaltmonopol der Polizei in Frage – wie am 2. Juni 2007 oder bei den Blockaden und der Belagerung des Gipfeltreffens in Heiligendamm.
* Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aufhebung aller Schnellgerichtsurteile und die Einstellung der weiteren Verfahren gegen GipfelgegnerInnen.
Erklärung des Anti-G8-Bündnis Köln
Kontakt: AntiG8Koeln@gmx.net http://www.anti-g8-koeln.de.ms/
Treffen zum Rückblick und Ausblick: »Das war der Gipfel«; Freitag, 6. Juli 2007, 18.00 Uhr, Café Chaos, Gronewaldstrasse 2, Humanwissenschaftliche Fakultät der Uni Köln.
