2005-02-05
- Diaz: Bereitschaftspolizei in Erklärungsnot
- Sicherheitskonferenz 2006: Zensur findet statt
- Autonomous Spaces / Open Public Ephemeral Zone in Athens
- Anti-WEF-Proteste in Basel
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Diaz: Bereitschaftspolizei in Erklärungsnot
Am 25. und 26. Januar schilderten Zeugen im Verfahren gegen 29 Polizisten wegen dem Überfall auf die Diaz Schule im Juli 2001 in Genua erneut den Hergang grausamer Übergriffe. Videomaterial und die Aussagen der gehörten Zeugen brachten den ehemaligen Chef der römischen Bereitschaftspolizei und seinen Vize in arge Erklärungsnot. Die Schläger bleiben im Einzelnen wegen Vermummung nicht identifizierbar, die Truppe als solche aber dürfte sich der eindeutigen Zuordnung zu den gewaltsamen Übergriffen nicht länger entziehen können.
Der Staatsanwalt Zucca, der die Anklage im Verfahren wegen der Diaz-Schule führt, scheint mit bestimmten Einschätzungen, die er vor knapp anderthalb Jahren abgab, voll und ganz Recht zu behalten. In seiner Eingabe zum Antrag auf Klagezulassung hatte er es im Spätsommer 2004 bereits vorausgesagt: "Abgesehen von den Fakten, die sich anhand von zahlreichen Filmdokumenten [...] feststellen lassen, stellen die Angaben der Geschädigten ein verfahrensrelevantes Element dar, das nach wie vor entwicklungsfähig ist, weil allein durch die volle Entfaltung der mündlichen Befragung in der Hauptverhandlung voll zur Geltung kommen wird, wie detailreich eine Rekonstruktion der Ereignisse in der Diaz Schule möglich ist, durch die sich die fehlende Richtigkeit und die absolute Unglaubwürdigkeit jedweder von den Angeklagten abgegeben Erklärung in vollem Umfang erst bewerten lassen wird".
Seit etlichen Wochen stellen sich inzwischen wirklich Menschen im Gerichtssaal ein, die sich in der Nacht vom 21. zum 22. Juli 22 - meist zum Übernachten - in der Diaz-Schule aufhielten und schildern, was ihnen widerfahren ist. Die bisher abgelegten Zeugnisse bestätigen in der Tat nicht nur ein bestimmtes Gesamtbild, sondern etliche Details zu klar umrissenen Phasen und Episoden, die für die Wahrheitsfindung leider nach wie vor von größter Bedeutung sind, weil die Beiträge zur Rekonstruktion des Ablaufs des unseligen Einsatzes von Seiten der Angeklagten und sonstigen Zuständigen ein vielmehr extrem konfuses Bild ergaben. Ganz den einstigen Erkenntnissen des Staatsanwalts entsprechend wirkt dieses angesichts der Zeugenaussagen tatsächlich absolut unglaubwürdig, wenn auch die Verteidiger der Angeklagten mit allen Mitteln versuchen, es als das Richtige zu verteidigen.
Nicht nur die wenigen Journalisten, die sich bemühten, über die Jahre die Entwicklungen im Fall Diaz zu verfolgen deuteten dereinst an, was sich hinter dem Berg widersprüchlicher Angaben der Angeklagten und anderer kraft ihrer beruflichen Position zur Sache befragten Beamten zu verbergen schien. In der Eingabe zum Antrag auf Klagezulassung schrieb der Staatsanwalt Höchstselbst: "Die abgeschlossenen Ermittlungen haben zur Feststellung des Bestehens objektiver Elemente geführt, die es zulassen, dass die Antwort auf die wichtigsten Fragestellungen als angemessen und erschöpfend angesehen werden kann, die gerade wegen der voraussehbaren Reaktion, die darauf abzielte, die Verantwortlichkeiten in der unförmigen Masse zu versenken, dazu verurteilt schienen, ungelöst zu bleiben". Die leider nicht vorhandene gesellschaftliche Kritik würde ganz geradeaus aussprechen, was der Staatsanwalt als einen einfachen Reaktionsmechanismus bezeichnet: die altbewährte Praxis des Täter- und Verantwortlichenschutzes. Wenn schon die kritischen Kräfte so schweigsam waren, kann man einem angesichts des Kontexts insgesamt recht mutigen Staatsanwalts die hochdiplomatische Klassifizierung des Phänomens nicht verübeln.
Zwei grundlegende Fragen bleiben durch verschiedene dem Täter- und Verantwortlichenschutz förderliche Mechanismen trotz der insgesamt vernichtenden Erkenntnisse wie bekannt sehr wohl von vorne herein ungelöst, weil die einzelnen Verursacher von zahlreichen, mitunter lebensgefährlichen Verletzungen, längst nichts mehr zu befürchten haben, da das Verfahren gegen diese mangels Identifizierbarkeit eingestellt wurde und die sicherheits- und innenpolitischen Verantwortlichkeiten grundsätzlich nicht rechtlich hinterfragt wurden oder aber grundsätzlich nicht hinterfragt werden konnten. Was der über die Jahre permanent mit schwersten Unterstellungen konfrontierten und unter hohem Druck arbeitenden ermittelnden Staatsanwaltschaft vom Handlungsspielraum her übrig blieb, dürfte sich aus der im Antrag auf Klagezulassung enthaltenen Feststellung hinlänglich eindeutig ableiten lassen. Diese lautete: "Die Zulassung der Klage gegen die Beschuldigten wurde nicht beantragt, um der Anwendung eines ?Auge um Auge, Zahn um Zahn' Prinzips Gestalt zu geben. Vielmehr wurde versucht, die Verantwortlichkeiten auf eine Weise zu unterscheiden und zu analysieren, wie sie den Opfern des Überfalls auf die Diaz-Schule gewiss nie zuteil wurde", was eine - überaus dezente - Anspielung darauf sein dürfte, dass die - später glücklicherweise frei gesprochenen - Opfer seinerzeit vielmehr völlig pauschal zahlreicher Vergehen bis hin zur Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinung bezichtigt worden waren, während bei den Ermittlungen gegen die Polizei auch nur die geringste Pauschalisierung stets vermieden wurde. Als kleine Randnote lässt sich vermerken, dass jener Antrag auf Klagezulassung am 3. März 2004, einen Tag nach Eröffnung der Hauptverhandlung im Verfahren gegen 25 Protestteilnehmer eingereicht wurde.
Die staatsanwaltliche Analyse- und Unterscheidungsarbeit führte unter anderem dazu, dass die Ermittlungsergebnisse die Schlussfolgerung zur Folge hatten, dass eine bestimmte Einheit für die rabiate Gewaltanwendung verantwortlich gewesen sein muss. So bleibt in dieser und in anderen Fragen der Gang der Geschädigten nach Genua trotz Allem von entscheidender Bedeutung, damit wenigstens strukturelle Verantwortlichkeiten gerichtlich festgestellt werden können. In der vergangenen Woche traf es in dieser Hinsicht massiv den einstigen Chef der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini und seinen Vize Michelangelo Fournier, weil einige von unterschiedlichen Zeugen mehr als hinlänglich überzeugend geschilderte Details bestätigen, dass die unmittelbare, materielle Gewalt im Wesentlichen von der von diesen angeführten Truppe ausgegangen sein muss, was Canterini selbst aber stets vehement verneint hatte. Die Aussagen verschiedenster Zeugen und auch Videoaufnahmen hatten diesen Verdacht schon in der Ermittlungsphase und dann in den vergangenen Monaten immer wieder bestätigt. Seit dem 21. Und 22. Verhandlungstag dürfte die Zuordnung der besagten Truppe zu bestimmten, sehr gravierenden Vorfällen vor und in der Schule kaum noch zu widerlegen sein, bei denen, wie ebenfalls in den vergangenen Tagen auf recht dramatische Weise deutlich wurde, einige der Opfer nur knapp dem Tode entkommen sind.
Am 25. Januar war die Niederschlagung des britischen freien Journalisten Mark Covell auf offener Straße vor den Schulen, die Gegenstand der polizeilichen Aktion waren, sehr genau rekonstruiert worden; am 26. kam es zur Rekonstruktion von einigen Abläufen im ersten Stock der Diaz-Schule, bei denen gleich mehrere Menschen auf die wildeste Art zusammen geschlagen wurden. Im Fall Mark Covell und im Fall einer jungen Frau, die im ersten Stock der Schule der Polizeigewalt anheim fiel, förderte die Rekonstruktion der Geschehnisse derart extreme Gewaltausmaße zu Tage, dass die von Anwälten der Nebenklage längst vertretene Ansicht, es sei die Annahme versuchten Totschlags zulässig, in den Augen von Beobachtern und Besuchern, die den Zeugenaussagen beiwohnten, gleich zwei Mal hintereinander volle Bestätigung fand. Mark Covell wurde in kurzer Zeit gleich drei Mal hintereinander Opfer brutaler Übergriffe. Dabei wurden ihm acht Rippen und eine Hand gebrochen, ihm wurden Zähne zerschlagen und Verletzungen an der Wirbelsäule zugefügt. Durch einen Schlag auf den Kopf fiel er schließlich ins Koma. 20 Minuten blieb Covell in dem Zustand auf der Straße liegen. Covell schilderte dreieinhalbe Stunden lang sehr detailliert, was ihm angetan wurde. Seine Aussagen wurden durch ein Video zusätzlich untermauert.
M.J. wurde hingegen im Ersten Stock der Diaz-Schule zusammen mit anderen Menschen, die sich dort aufhielten, ähnlich brutal angegriffen. Eine Zeugin, die erlebte, wie M.J. zusammen geschlagen wurde, konnte bei der Schilderung des Übergriffs vor Gericht die Tränen nicht zurückhalten, so dass eine 10-minütige Unterbrechung erforderlich wurde. Auch weitere Zeugen bestätigten die bestialische Gewalt mit der die junge Frau geschlagen wurde, bis das Blut "wie eine Fontäne aus ihrem Kopf spritzte". In einer Pressemittelung des italienischen Rechtshilfenetzwerks "Supportolegale" heißt es: "M.J. erinnert sich eigentlich an fast nichts von dem, was ihr widerfahren ist. Sie erinnert sich, dass sie bei der Ankunft der Polizei in den ersten Stock gestiegen war und wie alle anderen die Hände erhoben hatte. Gleich darauf sah sie dann, wie die Polizisten die Treppe hinaufstiegen. Dann war nichts mehr: 'Ich bin bewusstlos geworden; jetzt leide ich an einer retroaktiven Amnesie'. Sie erwachte nur noch für einen Augenblick, als sie bereits im Krankenwagen lag und dann am nächsten Tag, im Krankenhaus, wo sie die Blicke der sie bewachenden Polizisten ertragen musste, während sie von Krankenschwestern gewaschen wurde". Weiterhin heißt es in der Mitteilung: "Einige der Angeklagten müssen sich ihr gegenüber in diesem Verfahren der schweren Körperverletzung verantworten, aber die Elemente, die auf Grund der derzeitigen Zeugnisse nach und nach zusammenkommen, könnten dazu führen, dass eine weit schwerer wiegende Straftat wie versuchter Totschlag in Betracht gezogen werden könnte".
Bei Mark Covell und M.J. handelt es sich um zwei Menschen, die höchst wahrscheinlich nur dank der intensiven medizinischen Versorgung noch am Leben sind. Die Fakten belegen, dass mindestens zwei der als Zeugen bisher gehörten Opfer beinahe tot geschlagen wurden. Mehrere Dutzend Menschen, die in der Schule waren, erlitten jedoch ebenfalls sehr ernsthafte Verletzungen, durch die sie mitunter bleibende Schäden behalten. Ungeachtet der vielfachen, schweren Verletzungen, wurden zahlreiche von ihnen nach notdürftiger Versorgung in Haftanstalten verbracht. Wie auch schon in den vergangenen Wochen wurde anhand der Zeugenberichte deutlich, dass die Gewalt auch dann noch eine Fortsetzung fand.
Zum 21. und 22. Verhandlungstag im Diaz-Verfahren sind auf der website suppotolegale.org folgende Dokumente verfügbar:
[Pressemitteilung] Diaz-Verfahren: Die dramatische Niederschlagung des Mark Covell
https://www.supportolegale.org/?q=node/626
[Diaz] Zusammenfassung des 21. Verhandlungstags im Diaz-Verfahren
https://www.supportolegale.org/?q=node/638
[Pressemitteilung] "Ich sah, wie die Polizisten die Treppe hoch kamen. Danach, kann ich mich an nichts mehr erinnern".
https://www.supportolegale.org/?q=node/639
[Diaz] Zusammenfassung des 22. Verhandlungstags im Diaz-Verfahren
https://www.supportolegale.org/?q=node/640
[indymedia.de, von Supporteria cognitaria - 05.02.2006 11:44]
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Sicherheitskonferenz 2006: Zensur findet statt
Polizei diktiert Inhalte und Form der Gegenveranstaltungen
Polizei malträtiert und zensiert Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und inhaftiert etwa 60 TeilnehmerInnen. Etwa einem Drittel der Inhaftierten wird zur Last gelegt, Rumsfeld durch die Parole "Rumsfeld Massenmörder" beleidigt zu haben. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Teile des Auflagenbescheides zurück.
Polizei verhindert Meinungsäußerung
Die offensichtlich von offizieller Seite ungewollte Meinungsäußerung "Rumsfeld Massenmörder", führte zu Prügel- und Pfeffergaseinsätzen und etlichen Ingewahrsamnahmen (ca. 20 Personen) Damit spielt sich die Polizei zur Zensurbehörde auf. Diese Äußerung zielt nicht auf die Beleidigung der Person Rumsfeld, sondern auf seine Funktion als Kriegsminister ab.
Polizei verbreitet Chaos und Angst
Wie immer frisiert die Polizei Ihre Festnahmestatistik nach oben - und damit die angebliche Anzahl von vermeintlichen Gewalttäter. Der Trick: Regelungen des Versammlungsrechts werden übermäßig repressiv ausgelegt. Etwa ein Drittel der Verhaftungen wurden so erst durch den Einsatz der Polizei verursacht.
Angriffe gegen Lautsprecherwagen
Nachdem die Auflage des KVR, der Polizei jederzeit Zutritt zum Lautsprecherwagen zu ermöglichen, gerichtlich abgewiesen wurde, schaffte die Polizei Fakten, indem sie unter fadenscheinigen Begründungen mehrmals Lautsprecherwagen angriff und durchsuchte.
Kesselzug und Kesselzwang
Die Demonstration wurde durch einen mehrreihigen Polizeikordon von der Umgebung gewaltsam abgeschirmt. Etliche TeilnehmerInnen wurden am Verlassen oder Betreten der Demonstration gewaltsam gehindert und damit rechtlich de facto in Polizeigewahrsam genommen. Dieses Verhalten der Polizei wurde bereits in etlichen Urteilen etwa des Bundesverfassungsrichts als rechtswidrige Freiheitsentziehung gerügt.
Kreisverwaltungsreferat unterliegt vor Gericht
Die Praxis des Kreisverwaltungsreferats durch bis zu 17-seitige Auflagenbescheide Versammlungen weit über jeden rechtlichen Rahmen einzuschränken wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof endlich ein Riegel vorgeschoben. Insbesondere Regelungen mit denen das Referat de facto das Strafgesetzbuch unzulässig ausweiten wollte, wurden vom Gericht als unzulänglich und zu unbestimmt abgelehnt.
Klagewellen der letzten Jahre ändern rechtswidrige Polizeipraxis
Die Klagen der letzten Jahre - unterstützt durch die Rote Hilfe e.V. - und die richterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit etlicher Ingewahrsamnahmen, führten endlich zu einer Anpassung der Polizeipraxis. Insbesondere die schikanösen und überlangen Haftzeiten, die ohne richterliche Überprüfung stattfanden. Gegen etwa 22 Uhr wurden die letzten Personen freigelassen. Jedoch ist auch die Praxis, die Ingewahrsamgenommenen bis nach der Versammlung hinter Gitter zu sperren eindeutig nach geltender Rechtssprechung rechtswidrig. Wir werden auch gegen diese ungesetzliche polizeiliche Eigenermächtigung vorgehen.
Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München stellt fest: "Die polizeiliche Praxis bei jeder Versammlung mit Schlagstock und Pfefferspray gegen die TeilnehmerInnen vorzugehen, und einige dutzend TeilnehmerInnen unter fadenscheinigsten Begründungen festzunehmen, dient lediglich der Aufrechterhaltung eines von der Polizei selbst geschaffenen Gefahrenbildes. Die Gewalt geht zu aller erst von der Polizei aus."
Paula Schreiber
Pressesprecherin Rote Hilfe München e.V. / Ermittlungsausschuss München
e-Mail:: KEINSPAM.muenchen@rote-hilfe.de | Homepage:: http://https://www.rote-hilfe.de | Telefon: : 089/4489638
[indymedia.de, von Roter Helfer - 05.02.2006 13:18]
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Autonomous Spaces / Open Public Ephemeral Zone in Athens
This is an attached message from the Open Assembly for the creation of Autonomous Spaces / Open Public Ephemeral Zone
4-7 May 2006 Athens Greece
If you want to help:
You can forward this message to all the collectives and persons that you think they might like to participate in the co-creation of this meeting
You can announce this invitation to your site
You can print this invitation and put it in all infoshops, squats and social centers of your area...
You can do whatever you like for to make this experiment come alive and have inside some of your creativity....
In the next weeks it will be ready the poster of the gathering so you can help us to print and distribute posters in your area....
Thank you very much
If you like to come in contact with us for the gathering you can do it in the mail: autonomouspacesathens2006@gmail.com
and for the street parade: voidinternational@gmail.com
Dear friends,
We inform you that during the first week of May 2006 the European Social Forum will take place in Athens. At the same time the open assembly for the creation of the "Autonomous Spaces" / Open Public Ephemeral Zone will use a university space in the centre of Athens and will produce an ephemeral autonomous zone that will try to bring together all the grassroots anticapitalist, autonomous and antiauthoritarian collectives, groups and movements. We will try all of us to co-create an open public space that will give the opportunity to all the libertarian radical utopians, the anarchists, the antiauthoritarians, the libertarian communists, the green anarchists, the antisystemic Marxists, the anarchoprimitivists, the squats, the social centers and all anti-hierarchical collectives from any lineage of the modern libertarian thinking -action to present their work, express their ideas , and come to public dialogue with the other collectives and the global society. This is an open invitation for all the creative political and cultural affinity groups and personal initiatives to participate in the construction of the zone and the formation of the social and political agenda.
You can send your propositions to take part in the general program of the festival until 15th of March.
We would like to let you know that this congregation will give us the opportunity to create an antiauthoritarian autonomous zone and express our ideas in a friendly environment. It is also provided the ability to each collective to organize and decorate its own space, prepare and present its own lectures or documentary shows and participate to the general assemblies and forums.
We announce below the thematic issues of the assemblies and the forums and we wait from you the expansion and the enrichment of this catalogue with your own propositions:
*Work
*Immigration
*City movements and Ecology
*Suppression
*International Movements and New Technologies
*Social Centers , Squatting
*Direct Action
*Sexism and Homophobia
*Libertarian , Anarchist and Antiauthoritarian Ontology
*Contemporary Every Day Life and Future Social and Cultural Movements
*General Assembly: Autonomous - Anticapitalistic Space and Antiglobalization Movement
The whole procedure according to the preparations until now will take place on five phases (more ideas can be organized and much more actions can take place through the expression of initiative):
a) Autonomous Spaces / An Open Public Ephemeral Zone / Athens 4-7 May 2006
Four days of open public dialogue, networking of information, lectures, info-centres , books or pamphlets exhibition, live internet shows, film
shows and documentary video projections and open celebrative public situations
b) Action of Solidarity and Social awareness outside of Immigrant's Concentration Camp
c) Actions of Social awareness at the City Market and other Working spaces
d) Meetings, talking circles and workshops at the social centers of Athens
e) Total Freedom Street Parade / organized by Void Network
An open invitation from Void Network to all the anarcho-ravers, the technival sound-systems, the psychedelic trancers, the space travelers to built a global celebration of social awareness in the streets of Athens that will send in all over world the message of the fight for Total Freedom
We believe that it would be very helpful any collective which would like to take part in this festival to prepare for traveling, to prepare their lectures, and to help with the publicity networking.
According to the economical difficulties of some collectives we can understand that some of them they can not organize the traveling in Athens, so we offer to them the opportunity to participate and express their ideas through books or pamphlets exhibition that they can send to the Creative Crew of the situation, or to appear in the situation through live internet shows, film shows and documentary video projections
We look forward for any reply from you as soon as possible.
Thank you,
People from the open assembly for the creation of "Autonomous Spaces"
Open Public ephemeral Zone
contact: autonomouspacesathens2006@gmail.comcontact
for street parade: voidinternational@gmail.com ////
www.voidnetworksociety.org
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Anti-WEF-Proteste in Basel
Ende Januar trafen sich über 2.000 VertreterInnen der Elite fürs World Economic Forum in Davos in der Schweiz. Seit Jahren wird das WEF von antikapitalistischen Protesten begleitet und dieses Jahr war keine Ausnahme: bei der zentralen Demonstration in Basel zogen 3.000 WEF-GegnerInnen durch die Innenstadt. Auch im Vorfeld des WEF kam es zu zahlreichen Protestaktionen, von Mahnwachen über Straßentheater bis zu Aufritten des "Schwarzen Blocks".
Angela Merkel trifft auf Angelina Jolie. Bill Gates auf Brad Pitt. Staaten und Konzerne treffen auf NGOs und Medien.
Das ist das World Economic Forum (WEF), das sich jedes Jahr seit 35 Jahren im Schweizer Skiort Davos trifft. Vom 26.-29. Januar ging es beim diesjährigen WEF um "Projekte zum Thema Hunger, Antikorruption, Finanzierung von Entwicklung und Public-Private Partnership" (d.h. die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen).
2.300 TeilnehmerInnen, einschliesslich Direktoren von großen Unternehmen, Minister und ein paar Regierungschefs wie Kanzlerin Merkel, Vorsitzende von Wohltätigkeitsverbänden, religiöse Berater und ein paar Berühmtheiten, diskutierten "Der kreative Imperativ" (das diesjährige Motto) um "den Stand der Welt zu verbessern" (das permanente Motto). VertreterInnen westlicher Hilfsorganisationen - wie Tombraider und UNO-Botschafterin für Flüchtlinge Angelina Jolie - sollten stellvertretend für die Milliarden Hungernde der Welt sprechen, die selbstverständlich nicht eingeladen waren.
Ähnlich wie beim letzten G8-Gipfel im Juli 2005, zeigten sich Entscheidungsträger der Politik und der Wirtschaft sehr besorgt um "die Probleme der Welt". Der Präsident der Europäischen Zentralbank gab zu, dass die "Entwicklungsländer die Industriestaaten finanzieren" und nannte diesen Zustand als "längerfristig nicht tragbar." Selbst der reichste Mann der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, war über die Verbreitung der Tuberkulose und die Unzugänglichkeit zu Universitäten für drei Viertel der amerikanischen Bevölkerung beunruhigt. Aber sie waren nicht in der Lage, diese Probleme mit der Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen immer weniger Konzerne, den massiven Schulden der Regierungen der Dritten Welt oder dem sog. "Präventivkrieg" zu verbinden - denn diese Politik wurde und wird vom WEF gefördert.
Die Gespräche auf dem Forum gingen um den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Indiens sowie den Wahlsieg der Hamas in den besetzten palästinensischen Gebieten, der während der Tagung bekannt gegeben wurde. Es gab einen kleinen Skandal, weil im WEF-eigenen Magazin "Global Agenda" ein Artikel des US-amerikanischen Professors Mazin Qumsiyeh gedruckt wurde, der zur Bildung einer "globalen Bewegung gegen die israelische Apartheid" aufrief. WEF-Vorsitzender Klaus Schwab entschuldigte sich "mit großer Sorge und Schmerz" für die Veröffentlichung, die Israels Projekt zur "Trennung" mit dem südafrikanischen Apartheidregime verglich.
DIE PROTESTE
Das Treffen in Davos ist nicht nur für die kapitalistische Elite sondern auch für die antikapitalistische Bewegung ein Anziehungspunkt; letztere macht die neoliberale Politik, die vom WEF gefordert wird, für den globalen Armut verantwortlich. 1991 gab es einen Ein-Mann-Protest gegen den Irak-Krieg vor dem Forum. Seit 1999 kommt es jedes Jahr zu Massenprotesten. Mit der Aussage "The Creative Imperative heißt imperialistische Kriege, Sozialabbau, Repression" mobilisierte ein Bündnis von anarchistischen, sozialdemokratischen kommunistischen, MigrantInnen, links-christlichen und anti-Globalisierungs-Gruppen aus der Schweiz monatelang gegen das WEF 2006.
Weil Davos in den Tagen des Forum militärisch abgeriegelt wird, haben die größten Protestaktionen in anderen Städten der Schweiz stattgefunden. Am Samstag, den 28. Januar, demonstrierten 3.000 Menschen durch die Baseler Innenstadt. Die Polizei hatte extra Militärfahrzeuge von der Armee gemietet, hielt sich aber während der ganzen Demo außerhalb der Sichtweite.
Auf einer Zwischenkundgebung vor der Bank UBS wurde die Fassade mit Farbdosen und Graffitis befleckt. Auch einige Schuhgeschäfte ließen die Rollläden herunter, als die Demonstration vorbeizog. Sonst lief die Aktion friedlich. RednerInnen von linken Gruppen und Migrantenorganisationen zeigten die Verbindung zwischen der Übermacht multinationaler Konzerne, auch Schweizer Unternehmen wie Nestle oder UBS, und dem Krieg mit all seinen Folgen - Hunger, Folter, Abbau demokratischer Rechte -, auf. Auch Jay Arena, ein Aktivist aus New Orleans, berichtete wie die Wiederaufbauarbeiten nach dem Hurrikan schwarze- und Arbeiterfamilien benachteiligen, indem soziale Wohnungsbauprojekte demoliert und öffentliche Schulen privatisiert werden,
Die Schweiz ist bekanntlich ein Land, wo jede auch so kleine Frage, selbst einzelne Einbürgerungsanträge, per Volksabstimmung entschieden wird. Aber die Kosten, um das WEF militärisch und polizeilich zu schützen betragen über 8 Millionen Franken (5,2 Millionen Euro), was aus öffentlichen Kassen bezahlt wird. Darüber hat es noch nie eine Abstimmung gegeben.
Im Vorfeld des Gipfels gab es zahlreiche Proteste: unter dem Motto "Das WEF ist überall - unser Widerstand auch" gab es in fast allen großen Städten Demonstrationen, Straßentheater und Mahnwachen am Samstag vor dem WEF.
Besonders kreativ war die Gruppe "Aktiv Unzufrieden" aus der Ostschweizer Stadt St. Gallen. Per Pressemitteilung kündigten sie an, an der Hochschule "eine Aktion mit dem schwarzen Block" durchzuführen, um "ein dramatisches Zeichen" gegen das WEF zu setzen. Zum verlauteten Zeitpunkt haben 15 JournalistInnen und noch mehr Polizisten und Securitys darauf gewartet, dass eine Gruppe in schwarzen Masken Festerscheiben einschlägt, Dann sind fünf AktivistInnen von "Aktiv Unzufrieden" mit einem schwarzen Block - ein Würfel aus Plastik und Bambus, etwa anderthalb Meter groß - aufgetaucht sind. Die Schreiber der Boulvevard-Presse, die sich Krawalle versprochen hatten, waren enttäuscht, aber die AktivistInnen sahen ein erfolgreiches Zeichen gegen die Macht des Gerüchts.
DIE ALTERNATIVEN
Während die 2.000 Vertreter der weltweiten Elite beim WEF waren, waren in der venezolanischen Hauptstadt beim Gegenstück, dem Weltsozialforum (WSF), etwa 100.000 Menschen zusammengekommen. Beim WSF wurden "die Probleme der Welt" ebenfalls besprochen, aber im Gegensatz zum WEF basierten die Diskussionen nicht auf der Annahme, der Kapitalismus wäre die ewige Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Entsprechend waren am WSF weniger VertreterInnen der politischen und wirtschaftlichen Elite und mehr VertreterInnen der milliardenstarken Unterschichten, die von der Elite ausgebeutet werden, da. In Davos verteilten indische Konzerne kostenlose Currygerichte an potentielle Investoren - aber in Caracas nahmen indische Gewerkschaften an einem "Marsch gegen den Imperialismus" teil.
Sowohl die Aktionen in Caracas wie die in Basel zeigen den Drang zu einer effektiveren internationalen Koordinierung der antikapitalistischen Bewegung. Multinationale Konzerne verfügen neben dem WEF über zahlreiche globale Institutionen, um ihr Vorgehen abzusprechen. Zur Zeit gibt es viele Diskussionen innerhalb des WSF, wie diese Foren zu einem effektiven Zentrum des Widerstandes gegen Neoliberalismus und Krieg werden können, einem würdigen Kontrahenten zu WTO, IWF, Weltbank usw. Aber ein "WEF der Ausgebeuteten", gibt es neben dem WEF der Ausbeuter leider noch nicht.
[indymedia.de, von Wladek Flakin - 05.02.2006 12:32]