2005-12-06

6.12.2005 Hong Kong -- Heiligendamm

- Proteste gegen WTO in Hongkong 2005
- Hongkong verfügt Einreiseverbot für WTO-Kritiker
- Rostock zahlt Millionen für G8 Treffen in Heiligendamm

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Proteste gegen WTO in Hongkong 2005

Wann immer die Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt, heißt das nichts Gutes für die meisten Menschen auf dieser Welt: Noch mehr Freihandel, noch mehr Liberalisierung, noch mehr Ausbeutung, noch mehr Armut. Vom 13. bis 18. Dezember trifft sich die WTO diesmal in Hong Kong, China. Basisbewegungen werden vor Ort und an vielen Orten protestieren.

Die letzte WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun war zum Scheitern verurteilt. Massive Proteste auf der Straße begleiteten die Konferenz, ein koreanischer Kleinbauer opferte sich hoch oben auf dem Absperrzaun auf dem Zufahrtsweg zum Konferenzgelände. Er trug ein großes Schild: "WTO kills farmers!" (WTO tötet BäuerInnen!).

Bereits zuvor gelang es, mit vielfältigen Protesten die WTO-Strategen zum Abbruch zu zwingen. In Seattle, USA, wurde die WTO-Konferenz 1999 mehrfach blockiert. Viele Delegierte schafften es erst mit riesiger Verspätung in den Verhandlungssaal oder irrten durch den Tränengasnebel. Erstmals erlitten die Freihandelsfanatiker einen Dämpfer und die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, die bereits im Mai 1998 beim 50jährigen Jubiläum des Welthandelssystems in Genf für Furore sorgte, wurde in der breiten Öffentlichkeit sichtbar. Die weltweiten Basisbewegungen folgten den Gipfeln der WTO, G8, EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank auf Schritt und Tritt und protestierten unübersehbar gegen den neoliberalen Wahnsinn, zum Beispiel in Prag, Genua und Guadalajara. In Buenos Aires gelang es nicht, die gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) von Alaska bis Feuerland (ohne Kuba) durchzusetzen, nebst den Protesten auf der Straße durchkreuzten auch einige lateinamerikanische Regierungschefs die dreisten Pläne. Nur in Doha, Qatar, weit weg von protestierenden Basisbewegungen und unter den Fittichen eines autoritären Regimes, schafften es die Freihandelsstrategen, ihre Entwicklungsrunde auf Kosten der ärmeren Menschen in den Ländern des Südens durchzuboxen.

Die WTO-Strategen hatten gehofft, möglichst viele ihrer Pläne für Hong Kong schon im Juli 2004, mitten in den Sommerferien, bei Verhandlungen in Genf unter Dach und Fach zu bringen, damit die Konferenz im Dezember nicht scheitert. Aber auch in Genf wurde im Juli und Oktober protestiert, in Indien fand eine Demonstration mit 50000 Menschen im Oktober statt. Jetzt schraubt die WTO die Erwartungen für Dezember massiv nach unten, denn die Widersprüche zwischen den Staaten am Verhandlungstisch sind groß. Die Freihandelszone ALCA ist blockiert, und es sieht ganz danach aus, wie wenn auch Hong Kong Schauplatz des Scheiterns werden könnte: Damit wäre schon die dritte WTO- Konferenz geplatzt. Die USA und EU weigern sich beispielsweise, greifbare Zugeständnisse zur Senkung der Exportsubventionierung in der Landwirtschaft anzubieten, dafür dass Länder des Südens ihre Märkte ungeschützt dem unerbittlichen Kapitalismus öffnen sollen.

Aber immer mehr Menschen wollen diese Freihandelspläne stoppen. Sie wollen verhindern, dass alles zur Ware wird, auch das lebensnotwendige Wasser, dass immer mehr Menschen verarmen, dass wir immer mehr Bewerbungen für nicht vorhandene Jobs schreiben um irgendeinen Schrott zu produzieren den niemand braucht, auf Kosten der Natur, der Menschen in den Ländern des Südens, und auf dem Rücken all derer (vorwiegend Frauen), die unentgeltlich oder zum Billgstlohn schuften oder an den fast unüberwindbaren Mauern der Festung Europa umgebracht werden oder tagtäglich als "Überflüssige" ausgegrenzt werden. Ob in Cochabamba (Bolivien), Mumbai (Indien) oder Berlin: Wir wollen leben und unser Leben sieht anders aus!

Selbst für fast alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist klar: Kein Ergebnis in Hong Kong ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Deshalb gilt für Basisbewegungen nur eines: Derail WTO! (WTO entgleisen lassen!) - WTO stoppen!

Mehr Infos:
Hong Kong People's Alliance: http://www.hkpaowto.org.hk
http://www.agp.org
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005/
http://www.focusweb.org
The Derailer's Guide to the WTO (PDF Datei): http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf
http://www.tradeobservatory.org
http://www.gatswatch.org

An vielen Orten in der Welt wird über die WTO debattiert und dagegen protestiert, zum Beispiel in Berlin:
Infoveranstaltung: Samstag 10.12.: WTO stoppen! Videoclips: Raised Voices. Interviews mit AktivistInnen aus Ländern des Südens: 20 Uhr, A6 Laden, Adalbertstr.6, Berlin-Kreuzberg (U-Bhf. Kottbusser Tor).

Demo: 17.12. in Berlin: 14.30 vor der EU-Vertretung Unter den Linden/ Ecke Schadowstraße (Achtung Baustelle, S-Bhf. Unter den Linden), Wanderkundgebung über die Russische Botschaft (Gastgeberland für den G8-Gipfel 2006 in St. Petersburg) zum Hotel Adlon ( Adlon gehört wie das Kempinski in Heiligendamm zur Fundus-Gruppe: das Kempinski ist Austragungsort des G8-Gipfel in Deutschland 2007).

[indymedia.de, von Kong Yee Sai Mau (Erstveröffentlichung) - 05.12.2005 22:56]

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Hongkong verfügt Einreiseverbot für WTO-Kritiker

HONGKONG: Eine Woche vor der Welthandelskonferenz in Hongkong haben Chinas Behörden ein Einreiseverbot für 300 Kritiker der Welthandelsorganisation (WTO) verhängt. Betroffen sind nach Meldungen chinesischer Zeitungen vor allem Südkoreaner. Zu der WTO-Ministerkonferenz werden vom 13. bis 18. Dezember mindestens 10.000 Demonstranten erwartet. Bei den Verhandlungen geht es um die Liberalisierung des Welthandels. - Zu diesem Zweck wird unter anderem auf die Europäische Union Druck ausgeübt, ihre Agrarzölle und -subventionen weiter abzubauen. Dazu ist die EU mit Rücksicht auf die eigenen Landwirte bisher aber nicht bereit.

[DW-WORLD Newsletter 04. Dezember 2005, 08:00 Uhr UTC]

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Rostock zahlt Millionen für G8 Treffen in Heiligendamm

Die hoch verschuldete Hansestadt Rostock zahlt für den G8 Gipfel im Sommer 2007 Millionenbeträge (2.119.000 Euro) aus dem städtischen Haushalt. Finanzsenator Schröder(SPD) meinte noch am 1. September 2005, dass "eine finanzielle Beteiligung der Stadt in keiner Form geplant" (Stellungnahme HRO 0402/05-SN) ist. Schon am 27. September 2005 heißt es in einer Beschlussvorlage, dass drei Bauvorhaben außerplanmäßig städtisches Vermögen kosten werden. Diese Bauvorhaben sind "Bestandteil des Gesamtmaßnahmepaketes ... im Zusammenhang mit der Austragung des G8 Wirtschaftsgipfels"(Beschlussvorlage HRO 0866/05-BV). Es soll die Richard-Wagner-Straße in Warnemünde saniert werden, Die Bundesstraße 103 im Abschnitt Lichtenhagen und Warnemünde und eine Brückenrampe in Lütten-Klein (die vom IGA-Gelände auf die Stadtautobahn führt). Alle drei Bauvorhaben werden den Haushalt der Hansestadt belasten und sie werden im Rahmen der Infrastrukturvohaben für den G8-Weltwirtschaftgipgel 2007 in Heiligendamm geplant. Auf die Vorwürfe der Linkspartei.PDS doch städtisches Vermögen für den G8 Gipfel aufzuwenden reagiert Bausenator Grüttner (SPD) indem er schreibt, dass die finanzielle Beteiligung der Stadt "Wohl kaum als Beteiligung an den Kosten der Vorbereitung und Durchführung des Gipfels bezeichnet werden kann" (Stellungnahme HRO 0441/05-SN).

Die Stadt ist hoch verschuldet und hat doch noch jede Menge Millionen für G8, IGA-Abwicklung und vieles andere mehr. Bei den Menschen und besonders bei den die es finanziell nicht leicht haben wird gekürzt (Benutzungsgebühren für Bibliotheken, Streichung der Fähre nach Gehlsdorf, Kürzungen im Kulturbereich usw.). die unsoziale Stadtpolitik wird von wohlhabenden Menschen gemacht, die alle möglichen Interessen verfolgen, aber sicher nicht die der vielen anderen Menschen in Rostock, die täglich für ein gutes Leben kämpfen müssen.

[indymedia.de, von bert röver - 05.12.2005 18:56]