2007-06-12 

stern: Schläge, Schikanen, Käfighaft

stern: Schläge, Schikanen, Käfighaft

Immer mehr G8-Protestler berichten über Willkür der Polizei

Von Manuela Pfohl

Nach den G 8-Protesten berichten immer mehr Betroffene von willkürlichen Übergriffen der Polizei. Anwälte haben mehr als 1000 dieser Fälle registriert. Die Vorwürfe erinnern eher an eine Diktatur als an einen demokratischen Rechtsstaat.

Eine Sonnenbrille und ein schwarzes Sweatshirt im Auto. Das reichte bayerischen Polizeibeamten offenbar aus, um den polnischen Journalisten Kamil M. am Nachmittag des 7. Juni auf der Landstraße zwischen Börgerende und Nienhagen festzunehmen, seine Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zu fesseln und ihn so lange stehen zu lassen, bis der 30-Jährige ohnmächtig zusammenbricht.

Als Grund für die “polizeiliche Maßnahme” hätten die Beamten Sicherheitsbedenken angegeben, sagt der Journalist, der für “Le Monde Diplomatique” vom Gipfel berichten wollte. Weder der Hinweis auf seine Akkreditierung noch auf die Informationsfreiheit der Presse hätten die Polizisten beeindruckt. Für Kamil M. endete der G8-Einsatz in einem Krankenhaus in Bad Doberan. Sein Fazit: “Demokratie sieht anders aus.”

Offenbar kein Einzelfall.

1146 Betroffene haben sich seit der vergangenen Woche an den Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) und den Anwaltsnotdienst mit der Bitte um Hilfe gewandt. Seit Tagen sind deren Vertreter dabei, sich einen Überblick zu verschaffen, über die gemeldeten Fälle polizeilicher Übergriffe vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Keine Anzeige – aus Angst

Nicht immer sei die Beweislage klar. “Oft haben die Leute weder Namen noch Dienstnummern der Beamten. Nicht selten machen Betroffene auch gar keine Anzeige, weil sie Angst vor Rache der Polizisten haben”, sagt Martin Dolzer, Sprecher des RAV. Andererseits gebe es für viele Vorfälle aus gutem Grund keine Zeugen. Dennoch: Die Liste der Vorwürfe wird stündlich länger und liest sich wie das Schreckens-Einmaleins eines x-beliebigen Schurkenstaates. Dolzer zählt auf: “Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen Repression geworden.”

Festnahmen beim G8-Gipfel

Nach Polizeiangaben sind 1057 Personen in Gefangenensammelstellen gebracht worden. Der Anwaltnotdienst spricht von 1137 Betroffenen. 140 als gefährlich eingestufte Personen seien in Langzeitgewahrsam genommen worden. 80 befänden sich in Unterbindungsgewahrsam. Acht Personen wurden in beschleunigten Verfahren zu Haftstrafen von sechs bis zehn Monaten verurteilt. Davon erhielten zwei Männer Bewährungsstrafen.

Der Berliner Dietmar Sasse gehört dazu. “Ich hatte während der Blockade in Hinterbollhagen am 7. Juni versucht, mit einem Mandanten zu sprechen, dem Polizisten den Mund zuhielten. Obwohl ich meine entsprechende anwaltliche Legitimation vorzeigte, wurde mir das Gespräch verwehrt. Ich wurde geschlagen und 75 Meter über die Straße geschubst. Ich bekam einen Platzverweis und mir wurde Haft angedroht.”

Der 51-Jährige versuchte dennoch zu verhandeln. “Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Anwälte in Absprache mit der Polizeiführung vor Ort sind, um rechtlichen Beistand zu leisten. Das hat die einfach nicht interessiert.” Stunden später ist Sasse mit einem Kollegen auf dem Weg zur Demo des RAV vor der Gefangenensammelstelle (Gesa) in der Rostocker Industriestraße, als er von Berliner Beamten angehalten wird. “Die haben mich rücklings aus dem Auto gezerrt, wollten mein Handy beschlagnahmen. Als ich auf der Straße lag, sagten sie, das sei eine normale Verkehrskontrolle.”

Sasse, ein erfahrener Versammlungsrechtler, sagt: “So etwas, wie beim G8-Gipfel habe ich noch nicht erlebt.” Anwälte seien Organe der Rechtspflege. Als solche sollten sie auch von der Polizei geachtet werden. “Wenn das nicht passiert und wenn es dafür auch noch die Rückendeckung von Oben gibt, dann ist das demokratische Eis, auf dem wir uns bewegen sehr dünn.”

Rechtswidrige Ingewahrsamnahme

Dass es eine Rückendeckung von “Oben” geben muss, glaubt auch der Berliner Anwalt Sönke Hilbrans. “Wie soll man sich sonst erklären, was hier gerade läuft. Offenbar kann die Polizei agieren, wie während eines Ausnahmezustandes in der Osttürkei.” Ohne jeden für Berufsjuristen nachvollziehbaren Grund, würden Leute verhaftet und mit hanebüchenen Begründungen Anzeigen verfasst.

Sein Hamburger Kollege Martin Lemke vertritt den Belgier Jerome O., der mehr als 24 Stunden in der Gesa Industriestraße festgehalten wurde, obwohl gegen ihn weder strafrechtlich ermittelt, noch sonst in einer ihm verständlichen Art und Weise mitgeteilt worden sei, welche konkreten Vorwürfe man ihm mache.

Auch Hilbrans hat seine Erfahrungen mit “merkwürdigen” Festnahmen gemacht. “90 bis 95 Prozent der Ingewahrsamnahmen sind rechtswidrig”, ist er inzwischen überzeugt.

Bargeld abgenommen

Auch er weiß von mehreren polizeilichen Übergriffen, die Anwälten berichtet wurden. "Mir ist ein Fall bekannt, da haben Beamte Leuten auf der Straße Bargeld abgenommen. Dann sind sie einfach weitergefahren. In einem anderen Fall ist nach der Durchsuchung eine Kamera “verschwunden”. Eine Mandantin, die am Freitagabend in die Gesa kam, musste sich unter Androhung von Gewalt ausziehen. Hilbrans hat sich ein “Greueltagebuch” angelegt und darin aufgelistet, wer offenbar ins Beuteschema der Polizei gehört: Jeder. Der RAV will jetzt alle juristischen und politischen Schritte gegen Polizei und Rostocker Justiz prüfen.

Wegen der “Käfighaft” ist bereits von drei Anwälten Strafanzeige gegen “verantwortliche Richter” erstattet worden. Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Dass der etwas bringt, bezweifelt allerdings nicht nur Hilbrans.

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