2007-06-09
Pressemitteilung Nr. 091
Nach der Beendigung des G8-Gipfels zieht die BAO Kavala eine positive Bilanz: Die Gewährleistung der Sicherheit der Staatsgäste sowie der störungsfreie Verlauf des Gipfeltreffens waren zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Gleichzeitig wurde der Schutz friedlicher demonstrativer Aktionen sichergestellt.
Insgesamt lagen der Versammlungsbehörde der BAO Kavala 87 Versammlungsanmeldungen mit G8-Bezug vor. Davon wurden 77 bestätigt (vier nach Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen unter Auflagen) und zehn verboten (vier durch die Allgemeinverfügung).
Bis zum 29. Mai 2007 wurden bundesweit 315 Straftaten mit dem Begründungszusammenhang G8-Gipfel begangen, darunter 30 Brandanschläge. Herausragende Ereignisse in diesem Zusammenhang waren die Sachbeschädigung am Wohnhaus des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern im August 2006 sowie ein Brandanschlag auf das Wohnhaus des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Mirow im Dezember 2006 in Hamburg.
Bewältigt wurde die Einsatzlage mit insgesamt 17.800 Polizeibeamtinnen und - beamten. Der ursprüngliche Personalansatz erhöhte sich um 1.800 Einsatzkräfte, nachdem sich am 2. Juni 2007 die extreme Gewaltbereitschaft des militanten Störerpotenzials erstmals in vollem Umfang gezeigt hatte.
Erstmals in besonderem Maße gefordert wurden die Einsatzkräfte am 2. Juni 2007 bei der Großdemonstration in Rostock mit insgesamt 30.000 Teilnehmern. Während die große Mehrheit friedlich an der Veranstaltung teilnahm, befanden sich rund 3.000 militante Autonome unter den Teilnehmern. Trotz der massiven Angriffe setzte die Polizei erfolgreich auf Deeskalation. Im Ergebnis wurde die friedliche Versammlung geschützt und konsequent gegen die Gewalttäter vorgegangen.
Einzelne Protestaktionen ergaben sich am 5. Juni 2007 bei der Ankunft des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, im Bereich um den Flughafen Rostock-Laage. Trotz dieser Aktionen konnte gewährleistet werden, dass er sein Ziel ohne Verzögerungen erreichte.
Zu ersten Blockaden mit bis zu 9.000 Personen kam es am 6. Juni 2007 nach dem Eintreffen der Staatsgäste. Während sich die Blockaden zunächst auf die Kontrollstelle "Galopprennbahn" konzentrierten, verlagerten sich die Aktionen am 7. Juni zur Kontrollstelle "Hinter Bollhagen". Dadurch war Heiligendamm über mehrere Tage immer wieder nicht auf dem Landweg erreichbar. Weitere Blockaden ergaben sich an den drei Veranstaltungstagen in den Bereichen Börgerende/Rethwisch, Steffenshagen, Kröpelin/Kühlungsborn sowie auf der Bundesstraße 105 bei Bad Doberan. Der Versuch einer Blockade an der BAB 19 in Höhe der Behelfsausfahrt Flughafen Rostock-Laage misslang.
Am Vormittag des 7. Juni 2007 drangen sieben motorisierte Schlauchboote von Greenpeace in das "Große Sperrgebiet See" ein. Alle konnten von Polizeibooten gestoppt werden. 21 Personen wurden bei diesem Vorfall in Gewahrsam genommen. Drei Aktivisten und ein Polizeibeamter erlitten bei dem Vorfall Verletzungen. Die sichergestellten Boote werden nach Ende des Gipfeltreffens an Greenpeace zurückgegeben.
Eine Verletzung des anlässlich des G8-Gipfels ausgesprochenen Flugbeschränkungsgebietes ereignete sich am Morgen des 8. Juni 2007, als ein im Bereich Lichtenhagen gestarteter Heißluftballon festgestellt wurde, den zwei Polizeihubschrauber nach wenigen Minuten in der Nähe von Elmenhorst zur sicheren Landung brachten. Beide Insassen des Ballons wurden festgenommen.
Bis zum 8. Juni 2007 (15:00 Uhr) wurden 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert. In den Gewahrsameinrichtungen waren die geltenden Standards zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Im Übrigen war die Gefangenensammelstelle vor der Inbetriebnahme von "Amnesty International" begutachtet und für menschenrechtskonform befunden worden.
Auf die anlässlich des G8-Gipfels veröffentliche Internetpräsentation der Polizei Mecklenburg-Vorpommern griffen über 320.000 Internetnutzer zu. Die Mitarbeiter des Bürgertelefons beantworteten knapp 10.000 Anfragen; die Internetwache registrierte 1.645 E-Mails.
Ein positives Fazit zieht der Polizeiführer, Leitender Polizeidirektor Knut Abramowski: "Wir sind mit dem Einsatzablauf zufrieden. Die Polizei war jederzeit Herr der Lage und hat ihren Auftrag, die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der friedlichen Kritiker zu gewährleisten, konsequent erledigt. Bedauerlich bleiben die Verletzungen der Einsatzkräfte, denen ich auf diesem Weg nochmals gute Genesung wünsche", so der Polizeiführer.
In seinen weiteren Ausführungen bedankt sich Abramowski bei allen am Einsatz beteiligten internen und externen Stellen und den Medienvertretern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Sein Dank gilt insbesondere allen Einsatzkräften aus dem gesamten Bundesgebiet, die mit ihrem professionellen und konsequenten Handeln den positiven Einsatzverlauf gewährleistet haben. Abramowski weiterhin: "Ich danke auch denjenigen friedlichen Demonstranten, die zeitweise auf Gewalttäter beruhigend einwirkten und auch in Einzelfällen in Gefahr befindliche Polizeibeamte vor brutalen Straftätern schützten."
