2007-06-08
- Legal Update Donnerstag 7.Juni
- Schäuble bewertet Polizeieinsatz rund um G8-Gipfel positiv
- Polizei nahm mehr als 1000 G8-Gegner in Gewahrsam
- Polizeiführer nennt Einsatz erfolgreich - "Zwischenfälle" erwartet
- Innenminister Lorenz Caffier dankt allen Einsatzkräften beim G8-Gipfel
- Media G8way: "Victory: The G8 has been blocked in!"
- Block G8: ein voller Erfolg
- Positive touristische Bilanz des G8-Gipfels
- Attac: Gipfelproteste voller Erfolg für globalisierungskritische Bewegung
- Welt: Der Polizist, der "Rauf auf die Bullen" schrie
- Welt: Anschläge auf deutsche Einrichtungen in Athen
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Legal Update Donnerstag 7.Juni
Es gab am Donnerstag (7. Juni) insgesamt 500 Ingewahrsamnahmen, die Begründungen waren teilweise völligeLächerlichkeiten (in einem Fall gab der Polizist "G8 Gegner" als Grund an), häufig Sonnenbrillen undHalstücher ("Vermummung").
Es kam zu massiven Übergriffen durch die Polizei: Der Anwalt Digmar Sasse wollte einen Mandatensprechen 100 Meter und wurde, nachdem er sich ausgewiesen hatte, fast 100 Meter über die Strassegeprügelt und erhielt einen platzverweis. Als er dann auf den Weg in die GeSa inder Industriestrassewar (zu der dortigen kundgebung) wurde er von der Berliner Einheit 23 angehalten und durchsucht.nachdem ein pPolizist sagte "Ja, dass sind die Anwälte".
An der Kundgebeung in der Industriestrasse nahmen 30 Anwälte und etwa 20 unterstützerinnen teil,sie protestierten damit gegen die unmöglichen Verhältnisse in den GeSas: Der Zugang zu Mandanten ist fast nicht mehr gewährleitet, die Menschen werden in KäfigenuntergebrachtDiese stehen in einer mit Neonlicht ausgeleuchteten Halle, die Käfige stehen sich gegenüberund es gibt keinen Sichtschutz zwischen Männer und Frauen,Teilweise müssen die Menschen auf dem Boden schlafen oder bekommen nur dünne Isomatten, die Versorgungmit Trinken und Essen sowie der zugang zu toiletten dauert sehr lange mit der Begründung alles müssteprotokolliert werden.
Die oberste Behörde ist sehr unkooperativ, mit fadenscheinigen Argumenten werden Zugang durch Anwälteerschwert. Der Europaabgeornete T. Pflüger es werden lange keine Namen rausgegeben,Die Anwälte haben teilweise keinen Arbeitsraum mehr, manchmal kein Besprechungszimmer,völlig willkür. Einige Menschen waren 24 stunden in Käfigen.Er wird mit der Ansage hingehalten, er solle das Bürgertelefon anrufen (andere Nummern hätten sie nicht)Auf den Hinweis dass, selbst "selbst in ländern die als Diktaturen bezeichnet werden Abgeornetein Gefä#ngnisse gelassen sagt Kawala dass sie "dann ja auch NPD Abgeordnete reinlassen müssten".
Ein Journalist, dem die Akkreditierung vor 10 Tagen entzogen wurde (und sie gerichtlichzurückbekam), ist bei seiner Festnahme so angegangen worden dass er Atemprobleme hat undins Krankenhaus gebracht werden musste.
Es wird von sehr vielen Berdrohungen surch die Polizei berichtet, bayrische USKlerhaben Menschen in einem Auto bedroht, 6-8 von ihnen stuiessen die Insassen und sagten sie"müssten jetzt was sagen". Andere Bedrohungen waren z.B. "wir können auch anderes, willst du sterben?"(hatten schon vor ausländerbehörde in Lichtenhagen). Besonders Berliner, Baden Württemberger undbayerische Einheiten taten sich dabei hervor.
Die Wasserwerfer Einsätze in Hinter Bollhagen, wo mit dünnem Strahl direkt auf Menschen geschossen wurde,waren alle gesetzeswidrig da die Versammlungen nicht aufgelöst wurden. Es kam zu mehreren Verletzten.
Mit dem Medienbus wurden zwei Leute in Gewahrsam genommen, dies musste gerichtlich erkämpft werden (vordem Verwaltungsgericht. Gesetzwidrig wurde der Bus noch nach der Verfügung oihne Anwesenheit von Zeugendurchsucht, dies konnte nach einer Weile unterbunden werden.
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Schäuble bewertet Polizeieinsatz rund um G8-Gipfel positiv
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gezogen und den Beamten für deren Einsatz gedankt. Die zeitweise rund 17 000 Polizisten aus Bund und Ländern hätten die Sicherheit der Staatsgäste und einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Gipfels in entspannter Atmosphäre gesichert, erklärte Schäuble zum Abschluss am Freitag. "Allen Einsatzkräften, die während der Gipfelveranstaltung und auch zuvor mit hohem Engagement bis an ihre Belastungsgrenzen gefordert waren, gilt mein herzlicher Dank." Den verletzten Beamten wünschte Schäuble dabei eine schnelle Genesung.
An den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens wurden laut Ministerium vor und während des Gipfels rund 850 000 Menschen kontrolliert. 155 davon wurden zurückgewiesen, zudem wurden 57 mit Haftbefehl gesuchte Menschen festgenommen. Bei intensiveren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen wurden den Angaben zufolge 401 Menschen zurückgewiesen.
Im Abkommen von Schengen hatten zahlreiche europäische Staaten vereinbart, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Deutschland hatte für die Zeit des G8-Gipfels die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wieder eingeführt - was im Schengener Grenzkodex als Möglichkeit vorgesehen ist.
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Polizei nahm mehr als 1000 G8-Gegner in Gewahrsam
Rostock (dpa) - Die Polizei hat bei den Demonstrationen und Blockaden rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm 1057 der G8- Gegner in Gewahrsam genommen. Wie der Leiter der G8-Polizeieinheit Kavala, Knut Abramowski, am Freitag in Rostock mitteilte, kamen davon 140 Personen nach Richterbeschluss in Langzeitgewahrsam. Laut Abramowski wurden 87 Versammlungen zum G8-Gipfel angemeldet, 77 davon auch genehmigt. Nicht erlaubt war unter anderem ein Sternmarsch zum Zaun um Heiligendamm. Trotzdem waren tausende Demonstranten in die Sperrzone eingedrungen. Das Ziel des Polizeieinsatzes, die Sicherheit der Staatsgäste und einen störungsfreien Verlauf des G8-Gipfels sicherzustellen, sei dennoch erreicht worden, betonte Abramowski.
Nach dem erst vor einem Jahr von der damaligen rot-roten Koalition in Schwerin verschärften Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern können Personen zur Gefahrenabwehr bis zu zehn Tage von der Polizei festgehalten werden. Allerdings muss ein Richter zustimmen.
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Polizeiführer nennt Einsatz erfolgreich - "Zwischenfälle" erwartet
Rostock (dpa) - Der Polizeiführer beim G8-Gipfel, Knut Abramowski, hat den
Einsatz der 16 000 Beamten als Erfolg bezeichnet. Die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs sei ebenso gewährleistet gewesen wie der störungsfreie Verlauf des Gipfels, sagte er am Freitag in Rostock. "Das Deeskalationsprinzip der Polizei ist dem Grunde nach aufgegangen." Die "Zwischenfälle" bei den Demonstrationen seien bei vergleichbaren Ereignissen "nicht unüblich" gewesen und von der Polizei auch so erwartet worden.
Zugleich räumte Abramowski ein, dass die Polizei der Taktik der Blockierer nicht gewachsen war, in Gruppen die Absperrungen zu umgehen, in die Verbotszone vor dem Zaun einzudringen und die Zufahrtstraßen zu blockieren: "Im ländlichen Bereich ist die Polizei naturgemäß hochmobilen Demonstranten unterlegen." Die Einsatzführung habe diese Taktik der Protestierer vor dem Gipfel geprüft, aber erst relativ kurzfristig Erkenntnisse gehabt, dass sie tatsächlich auch angewendet würde. Abramowski deutete an, dass es dann zu spät gewesen sei, die Kräfte darauf einzustellen. Weil die Blockaden nach Einschätzung der Polizei nicht dauerhaft zu räumen gewesen seien, habe man die Blockierer dann gewähren lassen, solange sie friedlich blieben.
Während des Gipfels wurden insgesamt 1057 Männer und Frauen in einer der Gefangenensammelstellen festgehalten. Am Freitagnachmittag saßen davon noch 125 ein. Die Polizisten seien konfrontiert gewesen mit einem "Gewaltpotenzial, das nicht zu überbieten war". So seien 45 Helme und 300 Ausrüstungen der Polizei zerstört worden. Abramowski dankte den friedlichen Demonstranten. Sie hätten "in vielen Fällen versucht, deeskalierend zu wirken" und hätten "Polizeibeamte beschützt vor Kriminellen".
Abramowski räumte ein, dass sich Zivilpolizisten unter die Demonstranten gemischt hatten. Er weigerte sich aber, eine Zahl zu nennen. Vorwürfe, ein am Mittwoch enttarnter Beamte habe einen Stein geworfen und Umstehende aufgefordert, die Polizei anzugreifen, seien "unhaltbar". Wer so etwas bezeugen könne, solle sich melden, damit ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet werden könne, sagte der Polizeiführer.
Kritik von Anwälten der Demonstranten an der Behandlung von Gefangenen wies Abramowski zurück. "Die Unterbringung entspricht dem bundesdeutschen Standard", sagte er.
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Innenminister Lorenz Caffier dankt allen Einsatzkräften beim G8-Gipfel
Innenminister Lorenz Caffier hat heute allen Einsatzkräften, die zum störungsfreien Verlauf des G8-Gipfels beigetragen haben, seinen herzlichen Dank ausgesprochen. Über 16.000 Polizeibeamte und mehr als 2.300 nichtpolizeiliche Kräfte, insbesondere der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen waren zu Spitzenzeiten im Einsatz.
Alle Sicherheitsmaßnahmen waren darauf ausgerichtet,
* den Schutz der Konferenzteilnehmer, ihrer Partner und Delegationsmitglieder,
* den störungsfreien Verlauf der Tagung sowie
* die Ausübung des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.
Dabei galt es gleichzeitig, die Beeinträchtigung der Bevölkerung auf das unumgängliche Maß zu reduzieren.
"Die Polizeibeamtinnen und beamten haben durch ihr professionelles und besonnenes, der Situation angepasstes Handeln dafür gesorgt, dass die Gipfelteilnehmer ungestört tagen und zugleich tausende friedliche Demonstranten ihre Botschaften an die Politik richten konnten", so das Fazit des Ministers. "Die Kommunikations und Kooperationsbereitschaft der Polizei, gepaart mit konsequentem Vorgehen gegen Straftäter, haben dazu geführt, dass wir unsere Ziele erreicht haben."
Leider ist es im Verlauf friedlicher Protestveranstaltungen auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, die der Minister nochmals auf das Schärfste verurteilte. Insbesondere die Ereignisse in Rostock haben deutlich gemacht, dass Gewalttäter aus dem Schutz friedlicher Versammlungen heraus ihre Straftaten begehen und auch nur zu diesem einzigen Zweck angereist waren. Die große Mehrheit der Gipfelkritiker und ihrer Sprecher haben sich nach den Ereignissen vom 2. Juni öffentlich und glaubhaft von jeder Form gewaltsamen Protestes distanziert. Das ist eine neue Qualität gegenüber allen bisherigen G8-Treffen.
Die hohe Gefährdung der Staatsgäste sowie die Größe der begleitenden Veranstaltungen und die flächenmäßige Ausdehnung über weite Teile unseres Bundeslandes verlangten die Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes. Mecklenburg-Vorpommern, Bund und alle Länder haben diese Aufgabe stets als gesamtdeutsche Verpflichtung angesehen. "Hierzu haben uns alle Beteiligten in beeindruckender Weise Unterstützung gewährt. Das gilt sowohl für die Polizei, die Hilfs- und Rettungsdienste, als auch für die Bundeswehr." Dafür dankte Innenminister Caffier nochmals ausdrücklich.
Der zurückliegende Einsatz war für Polizei sowie Hilfs- und Rettungskräfte der bisher größte Einsatz in Deutschland. Die besondere Dimension ergab sich aus dem umfangreichen Programm des Weltwirtschaftsgipfels sowie aus den vielen Hundert damit verbundener Versammlungen und Veranstaltungen verschiedenster Art von Nichtregierungsorganisationen und Gipfelkritikern. In persönlichen Gesprächen mit Einsatzkräften vor Ort hat sich Minister Caffier davon überzeugen können, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten trotz teilweise schwieriger Arbeitsbedingungen hochmotiviert waren.
Die in der Planungsphase häufig geäußerte Kritik an dem personellen und technischen Aufwand hat sich als unberechtigt erwiesen.
Ein Einsatz in dem beschriebenen Umfang stellte höchste Ansprüche an die technische und logistische Unterstützung, insbesondere an Unterbringung und Versorgung. "Auch diesem Anspruch sind wir gerecht geworden."
Minister Caffier hob auch die gute Zusammenarbeit der Hilfs- und Rettungsdienste mit der Polizei hervor. Besondere Anerkennung sprach er den ehrenamtlich tätigen Kräften aus, die immerhin 85 % der Stärke dieses Bereiches ausmachten.
"Ich möchte auch den Polizeikräften danken, die zwar nicht in den Einsatz eingebunden waren, aber durch ihre Tätigkeit in ihren Heimatdienststellen die erhöhten Belastungen mitgetragen haben", sagte Minister Caffier abschließend.
[Pressemitteilung Nr.: 66 08.06.2007]
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Media G8way: "Victory: The G8 has been blocked in!"
Now, with the help of the wind, one of the main goals of the anti-G8 activists will be reached. The G8 leaders have been confined inside their own fence. German newspaper Die Zeit has reported that no ships can land at Heiligendamm. With ten thousand protestors currently blocking the two gates into the resort, the heads of state and their baggage are effectively locked in.
"This is a true success," explains Lotta Kemper from the G8 resistance-based Campinski Press group. "We have denied the legitimacy of the G8 for us and the rest of the world. We said we would use decentralized blockades to surround and blockade them, impede their infrastructure and enclose them within their own fence. This strategy has been successful for the past two days."
All day Wednesday and today, protestors blocked entrances to Heiligendamm, Germany where G8 leaders were meeting. Despite having to move through fields, forests, and police lines, over 10,000 thousands of protesters succeeded in blocking both the east and west gates, forcing G8 organizers to call "Plan B," moving delegates to the conference by boat and helicopter.
Yesterday afternoon more than 5,000 protesters settled down at the police controlled eastern "Gate 2," successfully blocking all traffic through the gate. Hundreds spent the night at the blockade, and as of 18:30 today more than 1,000 remain on location. "The atmosphere is very festive," said one activist, returning from the blockade. "People from the neighborhood have been visiting and there are children and families sitting down with the blockaders."
Gate 2, which is the eastern entrance to Heiligendamm, is located at the perimeter of the 12 kilometer long razor wire security fence and inside of the "red zone," an area declared illegal for protest by the German government.
At the western "Gate 1" at least a thousand protestors also gathered yesterday afternoon setting out from the protest camps in Wichmansdorf and Rostock. They remained, peacefully, until finally being dispersed by water cannons and riot police sometime in the evening. Today around 9:00 approximately 500 people left the camp in Reddilich to retake Gate 1. They succeeded for most of the day, but as of 18:40 have been reporting violence from police, and excessive use of water cannons.
Other smaller groups of demonstrators also moved autonomously through the region today and yesterday blockading roads with a variety of methods. Altogether, tens of thousands of protesters participated in the blockades, arriving from over 30 countries.
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Block G8: ein voller Erfolg
Blockade zweier Zufahrtsstraßen steht seit 27 Stunden - wir machen weiter!
Seit Mittwoch mittag blockieren über 12.000 TeilnehmerInnen der Aktion "Block G8" an zwei Stellen die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm: Am östlichen Tor an der Rennbahn blockieren seit Mittwoch 11.30 Uhr zwischen 3.000 und 8.000 Leute. In Börgerende steht die Blockade seit Mittwoch 14.00 Uhr mit 2.000 bis 4.000 TeilnehmerInnen. Über Nacht hat sich ein Großteil der Blockierenden mit Isomatten, Schlafsäcken und Decken eingerichtet, einige BlockiererInnen in die Camps zurückgezogen. Seit den frühen Morgenstunden erfahren die Blockaden wieder einen starken Zulauf.
Wir haben das wahr gemacht, was wir auch gegenüber der Polizei angekündigt haben:Wir waren gut vorbereitet, die TeilnehmerInnen haben sich an den Aktionskonsens gehalten. Die Menschen sind entschieden und solidarisch gemeinsam vorangeschritten und haben sich von der Polizei nicht provozieren lassen.
Die Blockaden von Block G8 und andere Aktionen an anderen Orten haben zur Folge, dass GipfelteilnehmerInnen und Zulieferungen im wesentlichen nur noch über Luft- und Seeweg nach Heiligendamm gelangen konnten.
Die Polizei versuchte gestern, an mehreren Stellen durch Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Tränengas-Kartuschen die AktionsteilnehmerInnen am Weitergehen zu hindern. Siehe auch unsere Pressemitteilungen auf der Website
[www.block-g8.org.]
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Positive touristische Bilanz des G8-Gipfels
08.06.2007: Rostock/MVregio Die Erwartungen des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern an den G8-Gipfel haben sich erfüllt.
"100.000 zum allergrößten Teil friedliche Gäste, tolles Wetter und gastfreundliche Menschen haben dazu beigetragen, dass viele positive und bunte Bilder und viele freundliche Botschaften aus Mecklenburg-Vorpommern in die Welt gesendet wurden. Diese Bilder werden die unschönen Szenen vom 2. Juni im Rostocker Stadthafen zweifellos überlagern.Das Land präsentierte sich international und weltoffen wie nie zuvor. Die Ostsee, die Häfen und auch die Strandkörbe gaben eine tolle Kulisse ab", sagte Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Tourismusverbandes.
Sie verwies auf unzählige positive Kritiken, die von Spitzenpolitikern, Delegationsteilnehmern, Sicherheitskräften und G8-Kritikern gleichermaßen geäußert wurden: "Mecklenburg-Vorpommern konnte mit Qualität, Service und Gastfreundschaft punkten und viele Beziehungen knüpfen", so Frau Bretschneider weiter.
Insbesondere die nahezu ausgebuchten Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen im Umkreis von Heiligendamm, Kühlungsborn und Rostock haben von den zum Gipfel anreisenden Gästen profitiert. Der Tourismusverband geht von rund 100.000 zusätzlich zu Buche schlagenden Übernachtungen im Land und von mindestens 25 Millionen Euro Umsatz für die Branche aus. Zudem wird mit bis zu einer halben Million Übernachtungen in Camps, Kasernen, kleinen Pensionen oder Privatunterkünften gerechnet, die statistisch nicht gezählt werden. Allerdings haben sich einige Gastronomen vornehmlich in Kühlungsborn vom G8-Gipfel mehr versprochen. Das Geschäft litt teilweise darunter, dass viele Pressevertreter im Medienzentrum komplett versorgt wurden. Eine Reihe zusätzlicher Kunden zählten dahingegen viele Einkaufsmärkte, Tankstellen, Kioske und Nahversorger im Landkreis Bad Doberan sowie in Rostock.
Ein extremer Preisanstieg in den Beherbergungsbetrieben wurde zum G8-Gipfel nicht beobachtet, sondern höchstens moderate und dem Anlass angemessene Zuschläge. Einige Häuser boten Gruppenpreise an, die noch unter den für diese Jahreszeit üblichen Einzelpreisen lagen.
Die für alle Gäste während des Gipfels herausgegebene Info-und Service-Broschüre "The World Meets MV" des Tourismusverbandes war so begehrt, dass sie in zweiter Auflage nachgedruckt werden musste. Mittlerweile sind alle 75.000 Exemplare vergriffen. An 20.000 Polizisten und Service-Kräfte wurde außerdem ein vom Tourismusverband gestalteter Reiseführer für Mecklenburg-Vorpommern verteilt.
Der Tourismusverband hatte im Zuge des G8-Gipfels direkten Kontakt zu mehr als 100 ausländischen oder nicht in Mecklenburg-Vorpommern arbeitenden Journalisten - sei es im Zusammenhang mit geplanten Pressereisen im Vorfeld von G8 oder individuellen Touren während des Gipfels, im Interview oder durch Hilfestellung bei Recherchen. Darüber hinaus konnten fast 1.600 Medien- und Delegationsvertretern Unterkünfte vermittelt werden. Im Medienzentrum wurden 500 Pressemappen mit Foto-CDs ausgereicht, daneben gab es ein erstaunlich großes Interesse an Urlaubskatalogen.
Bereits nach Auswertung eines Teils der weltweiten Berichterstattung ist erkennbar, dass es neben den dominierenden Themen G8-Politik und Aktivitäten der G8-Kritiker auch eine erfreuliche Anzahl von Darstellungen zum Charakter der Region und zu den touristischen Facetten Mecklenburg-Vorpommerns gab.
Auf die für den Gipfel zweisprachig gestaltete Presseseite des Tourismusverbandes im Internet wurde während des Gipfels verstärkt zugegriffen. Und die extra zu G8 erstellte Internetseite www.linking-stories.com - auf der Geschichten versammelt sind, die die vielfältigen Verbindungen Mecklenburg-Vorpommerns mit der Welt zeigen - wurde in den vergangenen Wochen 15.000 Mal in 95 Ländern der Welt aufgerufen.
Verbandspräsidentin Sylvia Bretschneider abschließend: "Als guter Gastgeber für den als bedeutendste Tagung der Welt angesehenen G8-Gipfel hat sich Mecklenburg-Vorpommern durchaus auch für weitere große Tagungen und Veranstaltungen empfohlen. Der international spürbar höhere Bekanntheitsgrad wird uns dabei ganz sicher helfen."
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Attac: Gipfelproteste voller Erfolg für globalisierungskritische Bewegung
Pressemitteilung Attac Deutschland Rostock, 8. Juni 2007
* Tiefe Legitimationskrise der G8 offenkundig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als vollen Erfolg. "Diese Woche in Rostock und Heiligendamm hat vieles in der politischen Landschaft verändert. Wir haben die größte globalisierungskritische Massenmobilisierung erlebt, die es in Deutschland je gegeben hat", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis.
Allein an der internationalen Großdemonstration am Samstag nahmen 80.000 Menschen teil. Gut 20.000 Aktivistinnen und Aktivisten haben bei der Aktionswoche mitgemacht; an den friedlichen Massenblockaden der Kampagne "Block G8" beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen. Auch der Alternativgipfel zog rund 2000 Menschen an. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dessen Spannweite vom Rand der institutionellen Kirche über Attac bis zu linken Basisgruppen reichte. Mit Greenpeace oder der Interventionistischen Linken brachten sich Organisationen und Strömungen in die Zusammenarbeit ein, die Bündnissen bisher sehr zurückhaltend gegenüber standen. Werner Rätz: "Mit dieser breiten Bewegung wird künftig zu rechnen sein."
Der Gipfel in Heiligendamm habe erneut gezeigt, dass die G8 keinerlei Lösungen für die Probleme der Welt anzubieten haben. "Die Legitimationskrise der G8 ist offenkundig geworden", sagt Pedram Shahyar, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. "Die G8 sind überflüssig. Heiligendamm wird ein dicker Sargnagel in der Geschichte ihrer Beerdigung gewesen sein." Ein Klimakompromiss, der vom bereits zweimal reduzierten Mindestziel nach unten abweicht und nur erwogen wird, sei ein Witz. Dasselbe gelte für das Thema Afrika: Die G8 hätten ausschließlich die bis heute nicht erfüllten Versprechen vom G8-Gipfel 2005 in Gleneagles wiederholt.
In der Vergangenheit hätten die G8 es meist geschafft, zwischen ihren internen Machtansprüchen erfolgreich zu vermitteln. Doch dieser Konsens trage nicht mehr. "Da stehen die so genannten Schwellenländer und fordern ihren Anteil. Da steht die internationale Gemeinschaft und akzeptiert ihre Ausgrenzung immer weniger, wie die immer wieder scheiternden WTO-Verhandlungen zeigen. Und da stehen die Menschen überall in der Welt, die nicht nur Kuchen oder Brot, sondern die ganze Bäckerei fordern", so Shahyar.
Das alles zusammen verstärke die Legitimationskrise der G8. Entsprechend unsouverän sei die Reaktion der acht Regierungs-Chefs auf den breiten Protest der aus der Zivilgesellschaft. Werner Rätz: "Sie wollen sich den Protest vom Leib und aus den Augen halten. Das ist ihnen hier nicht wirklich gelungen. Da wird auch die Verlegung auf Flugzeugträger oder einsame Inseln nichts nützen."
Für Rückfragen:
* Werner Rätz, Tel. 0163-242 3541
* Pedram Shahyar, Tel. 0163-251 5571
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Welt: Anschläge auf deutsche Einrichtungen in Athen
In Athen und Thessaloniki wurden in der Nacht sieben Brandanschläge verübt. Ziel waren außschließlich deutsche Einrichtungen und Autos. Ermittler vermuten einen Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Deutschland
Vermutlich im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sind in Griechenland insgesamt sieben Anschläge gegen deutsche Einrichtungen verübt worden. Bei den Vorfällen in Athen und Thessaloniki sei in der Nacht zum Freitag lediglich Sachschaden entstanden, hieß es in griechischen Ermittlerkreisen. Die selbst gebauten Sprengsätze explodierten den Angaben zufolge alle innerhalb einer halben Stunde. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Vorfälle. Die deutsche Botschaft stehe in Kontakt mit den griechischen Behörden, die in dem Fall ermittelten, sagte ein Sprecher.
In Athen wurden der Bus einer deutschen Schule sowie ein Opel- und ein Mercedes-Autohaus attackiert, wie es in den Polizeikreisen weiter hieß. Außer dem Bus seien mindestens vier Mercedes-Lastwagen beschädigt worden. In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden den Angaben zufolge sechs Autos vor zwei Mercedes-Filialen zerstört. Weitere Anschläge hätten sich gegen einen deutschen Supermarkt und ein deutsches Elektrogeschäft gerichtet.
Den Ermittlern zufolge bestanden die Brandsätze aus kleinen Gasflaschen und primitiven Zündern. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand. Derartige Anschläge kommen in Griechenland häufiger vor; vielfach sind anarchistische oder linksextreme Gruppen die Urheber. Die Ermittler gingen von einem Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Deutschland aus. Erst am 31. Mai war ein Anschlag auf den Wagen des serbischen Botschafters in Athen verübt worden.
afp/gr
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Welt: Der Polizist, der "Rauf auf die Bullen" schrie
Die Polizei hat zugegeben, dass rund um Heiligendamm Zivilpolizisten im Einsatz waren. Mindestens einer soll Demonstranten zur Gewalt angestachelt haben. Die Polizei bestreitet dies. WELT ONLINE hat einen Augenzeugen zu den Vorgängen am Sicherheitszaun befragt.
Heute hat die Polizei den Einsatz von schwarz gekleideten Zivilpolizisten bei den Gipfelprotesten eingeräumt. Laut Polizei sei ein Zivilibeamter auf der Blockadestelle an der Galopprennbahn am Mittwoch von Demonstranten angegriffen worden. "Nur dank dem beherzten Einsatz einiger Demonstrationsleiter ist eine Verletzung des Beamten verhindert worden", sagte eine Sprecherin der Rostocker Polizeisondereinheit Kavala.
Der Zivilpolizist war von den Organisatoren der Blockade zum Zaun gezerrt und den Polizisten übergeben worden. "Der Einsatz von Zivilbeamten gehört zu unserer Strategie der Deeskalation", sagte die Polizeisprecherin. Er habe zum Ziel gehabt, mehr über die Strategie der Protestler zu erfahren. Die Polizei bestritt jedoch energisch den Vorwurf, der Zivilbeamte habe zu Gewalt aufgerufen. Die schwarze Kleidung habe nur dazu gedient, das Aussehen des Beamten an das der Protestler anzupassen.
Henning Kleine von Block G 8 berichtet etwas anderes. Er war einer der Organisatoren, der den Beamten mit seinem Körper schützte, zum Zaun zerrte und seinen Kollegen übergab. "Mehrere Augenzeugen haben mir davon berichtet, dass der Beamte vorher dazu angestachelt hatte, Steine aus dem Kiesbett der Molli-Bahn zu sammeln." Unter den Augenzeugen sei ein Mitglied der grünen Jugend. Ein anderer Augenzeuge gehöre einer Gruppe tschechischer Demonstranten an. "Wir reden mit diesen Leuten, damit sie ihre Aussagen mit ihrem Namen zu Protokoll geben." Bisher hätten sie nur zugesagt, vor Gericht namentlich auszusagen.
Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Rostock die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen die eingeschleusten Zivilpolizisten. Es gehe um die mögliche Anstiftung zu einer Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann der "Hamburger Morgenpost". Der Sachverhalt werde strafrechtlich geprüft.
Kapuzenpulli mit Heavy-Metal-Aufschrift
Ein 25-jähriger Augenzeuge aus Hamburg schildert die Situation, die sich am Zaun abspielte, folgendermaßen: Am frühen Abend sei ihm eine Gruppe von vier schwarz gekleideten Männern aufgefallen, einer von ihnen habe ein Tuch bis auf Mundhöhe hochgezogen und einen schwarzen Kapuzenpulli mit der roten Aufschrift "Slipknot" getragen, der Name einer in der linken Szene bekannten Heavy-Metal-Band. Die Männer hätten genauso ausgehen, wie die, vor denen die Polizei gewarnt habe.
"Ich kann mich daran erinnern, weil ich dachte, merkwürdig, kein Autonomer trägt normalerweise etwas, das einen hohen Wiedererkennungswert hat, weil die Polizisten bei solchen Aktionen filmen." Wenig später hatte sich die Situation verschärft, auf dem Kornfeld gab es Rangeleien. "Ich erkannte den Mann an der großen roten Aufschrift auf seinem Pullover wieder", berichtet der Augenzeuge, "er schleuderte einen Stein ich Richtung Zaun und rief: "Rauf auf die Bullen!"
Codewort, um auf die sichere Seite zu kommen?
Wenig später hätten Bremer Demonstranten den Polizisten erkannt. Er gehöre der Beweis-und-Festnahme-Einheit (BFE) aus Bremen an. Die Bremer Demonstranten waren einmal von genau diesem Polizisten in Gewahrsam genommen worden. "Die Bremer liefen hinter dem Polizisten her, riefen "Zivi!" und deuteten von hinten mit dem Zeigefinger auf ihn", sagt der 25-jährige Augenzeuge. "Daraufhin zog er sein Tuch hoch und vermummte sich. Zu diesem Zeitpunkt trug er auch schwarze Handschuhe. Zwei seiner Kollegen rannten weg, ein dritter verschwand hinter der Polizeisperre. Ich nehme an, er nannte ein Codewort, damit die Polizisten ihn durchließen."
Nur den Beamten mit dem "Slipknot"-Pullover habe die Menge festgehalten. Dann seien die Organisatoren angerannt gekommen und hätten nach dem Namen des Vermummten gefragt, der Beamte hätte aber die Auskunft verweigert. Die Demonstranten rissen den Schilderungen zufolge sein Tuch herunter und zogen ihn an den Haaren. Dann führten ihn die Demoleiter zur Polizeisperre, wo er in Empfang genommen wurde. Nach eigenen Aussagen engagiert sich der Augenzeuge seit zwölf Jahren politisch, aus Angst vor persönlichen Einschränkungen wollte er seine Namen nicht nennen.
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