2006-01-22
- G8 Schottland - neue Gerichtstermine
- Update Untersuchungskommission G8 in Genua
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Update Untersuchungskommission G8 in Genua
Wie kürzlich berichtet, hatte die Basis der linken Parteien in der Wahlkoalition gegen Berlusconi um Romano Prodi vor kurzem fest gestellt, dass aus dem ersten Programmentwurf zig Essentials rausgeflogen waren. Darunter befand sich auch die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum G8 2001. Die Programmmacher haben - mit einer Vorsichtsmaßnahme - kehrt gemacht
Die ?Programmmacher? um den Prodi-Getreuen Papini haben nach den Protesten, die dies nach sich zog und auf die auch ein von 90 Senatsmitgliedern unterzeichneten Brief mit der Forderung folgte, den Programmpunkt nicht fallen zu lassen, kehrt gemacht. Papini höchstselbst teilte mit, das Wahlprogramm von Romano Prodi enthalte ?den Vorschlag, eine parlamentarische Untersuchungskommission über die Ereignisse während des G8 in Genua einzurichten?.
Eine ?parlamentarische? Untersuchungskommission ist aber nicht das Gleiche wie eine ?unabhängige?, wie in all' den Jahren von Links gefordert worden war und eine solche, also eine ?parlamentarische? Kommission, hatte bereits nach dem G8 in Genua völlig erfolglos versucht, Klarheit über politische Verantwortlichkeiten und Hintergründe von zahlreichen aberwitzigen Schreckensgeschichten, die sich damals zugetragen haben zu schaffen.
Es bleibt nur noch abzuwarten, welche Befugnisse nun diese Kommission erhält, wenn Mittelinks tatsächlich an die Macht kommen sollte. An den Befugnissen wird sich zeigen, ob sie imstande sein wird, etwas zu verrichten, oder ob es nur ein Spielchen sein wird, um das Gesicht zu wahren, wie es schon dereinst der Fall war. Die einstige Kommission war nämlich genau an fehlenden Befugnissen gescheitert. Entscheidende Unterlagen und Namen konnten deswegen nicht gesichtet bzw. aufgedeckt werden.
Siehe auch: http://germany.indymedia.org/2006/01/136441.shtml
[indymedia.de, von nichtsowichtig - 20.01.2006 19:49]
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G8 Schottland - neue Gerichtstermine
25.01.2006 als neuer Gerichtstermin in Schottland
Der G8 ist vorbei, aber die Verfolgung der Ex-Gefangenen nicht. Es gibt wieder einen neuen Termin, zu dem mehrere Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern vorgeladen wurden. Am 25.01.2006 sollen diese Menschen in Schottland vor Gericht erscheinen. Was ihnen da droht ist unklar, auch aber, was ihnen droht wenn sie dort nicht erscheinen.
Das kuriose ist, dass Menschen von den während des Gipfles, erstellten Listen, die gemeinsam im Gefängnis saßen und die selben Anklagepunkte haben, zum Teil vor kurzem die Ansage erhalten haben, dass sie für unschuldig erklärt wurden, ein anderer Teil nun aber wieder in Schottland erscheinen soll.
Also an alle: diese Leute brauchen Unterstützung und zwar in Form von "Rote Hilfen" oder EA´s, die international arbeiten,sowie in personeller oder geldlicher Unterstützung.
[indymedia.de, von ex-presa - 20.01.2006 14:42]