2006-01-08
G8/Genua: Wichtiges Prozess-Update
In einer überraschenden Wendung verabschiedeten die Christdemokraten im Dezember eine Änderung am "Save Previti"-Gesetz das alle Verfahren von dieser Verordnung befreit. "Save Previti" ist eine von Silvio Berlusconi eingebrachte Änderung im Strafrecht, welche die Zeitspanne für Strafverfahren nahezu halbiert und somit viele lang andauernde Gerichtsverfahren quasi zwangsbeendet ohne das es zu einem Richterspruch kommt.
Dies bedeutet, das die grad stattfindenden Diaz- und Bolzaneto-Verfahren nicht mehr vom "Save Previti Gesetz" betroffen sind. In beide Verfahren wurde nun die Verjährungsfrist wieder auf 15 Jahre gesetzt.
Mark Covell, einer der am schwersten verletzten und Indymedia UK NUJ Journalist sagt dazu: "Ich freue mich sehr und bin überglücklich. Ich bin sicher das die restlichen Diaz-Opfer ebenso denken. Beide Verfahren werden nun zu Ende gebracht werden können und wir werden Gerechtigkeit bekommen, in dem diese hochrangigen Polizisten für ihre Verbrechen ins Gefängnis gehen. Ich stehe in Kontakt mit Supporto Legale die das größte Diaz und Bolzaneto Opfertreffen in Berlin haben. Die Deutschen sind sehr glücklich.". Nach Ankunft in Genua sagte er ebenfalls, "Einige der britischen Zeugen und ich sagen diesen Monat vor Gericht aus und Videomaterial von Undercurrents vom Beginn der Razzia wurde eingereicht und wird am 11. Januar in einer öffentlichen Gerichtssitzung abgespielt. Dies ist ein großer Tag für alle von uns."
In einer weiteren Entwicklung wird durch Anwälte, Friedenrichter und Richter am 17., 18. und 19. Januar möglicherweise ein Schlag gegen das "Save Previti"-Gesetz erfolgen. Es wird immer deutlicher das Berlusconi isoliert und völlig alleine steht in dem Versuch diesen Gesetzesentwurf zu verabschieden um sich selbst vor Verfahren gegen ihn zu schützen. Gianfranco Fini hat sich ebenfalls entschlossen Opposition gegen diesen Gesetzesentwurf zu beziehen, da eine Zurückweisung dieses Entwurfes durch das Parlament zur Folge haben würde, das Berlusconi aus den Wahlen am 9. April fliegt.
Die Diaz- und Bolzaneto-Verfahren, auch wenn nicht frühestens vor Ende 2006 beendet, werden ein Wahlkampfthema sein. Beobachter haben festgehalten, das Gianfranco Fini und Berlusconi keine glaubhaften Taktiken bzgl. Verbrechen, Anti-Terrorismus und Recht und Ordnung haben, aufgrund der hohen Zahl (75) von Polizeibeamten vor Gericht in diesem G8-Prozess. Beide Verfahren ziehen weiterhin eine hohes internationale Medieninteresse auf sich und dies wird sich mit Näherrücken der Wahlen noch verstärken, aufgrund von weiteren zu erwarteten Enthüllungen in den nächsten Wochen. Der Druck für einen Rücktritt von Justizminister Castelli wird ebenfalls wachsen, aufgrund von Anschuldigungen das er verantwortlich für die Bedingungen in Bolzaneto nach der Diaz-Razzia war. Auch werden sich Forderungen nach einer parlamentarischen Untersuchgsausschuss zur Rolle von diversen Politikern im Diaz-Massaker und anschließenden Folterungen nach dem G8-Treffen im Juli 2001 verstärken. Romano Prodi und Bertinotti haben eine solche Untersuchung in ihrem Wahlprogramm bereits festgeschrieben.
Weitere Nachrichten werden demnächst folgen...
[indymedia.de, von Übersetzung von IMC UK - 08.01.2006 10:43]