2007-06-07
06. Jun 18:40
Das Amtsgericht Rostock hat weitere Randalierer der Gewalt-Demo vom Samstag zu Haftstrafen verurteilt. Anwälte kritisierten das zügige Verfahren als politisch motiviert.
Nach den schweren Ausschreitungen bei einer Anti-G8-Demonstration in Rostock sind vier weitere Männer zu Haftstrafen bis zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Rostock befand sie am Mittwoch in beschleunigten Verfahren für schuldig, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Unter den 20 bis 28 Jahre alten Verurteilten waren ein Deutscher, zwei Spanier und ein Pole.
Letzterer gestand als einziger einen Steinwurf. Er wurde daher nur zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die anderen Verurteilten erhielten neun Monate Gefängnisstrafe wegen versuchter Körperverletzung beziehungsweise zehn Monate, weil ein Polizist laut Zeugenaussage von einem Stein auch getroffen worden war.
Teilweise kritisierten die Anwälte die Anwendung des beschleunigten Verfahrens mit verkürzter Beweisaufnahme als politisch motiviert. Das Gericht stehe unter dem Druck, dem von Medien geschürten Volkszorn über die Krawalle nachgeben zu müssen. Einzelne Verteidiger kündigten an, in Berufung zu gehen, um ein reguläres Verfahren zu erzwingen.
Bereits am Dienstag war ein 32-jähriger Deutscher zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Außerdem waren noch beschleunigte Verfahren gegen zwei Deutsche, einen Ukrainer und eine Belgierin weiter anhängig. (dpa)
http://www.netzeitung.de/deutschland/666751.html
taz: Mehr Polizisten an die Ostsee
Berlin schickt weitere Polizisten nach Heiligendamm. Mehr als 100 Beamte seien von der Polizeiführung Mecklenburg-Vorpommerns zusätzlich zur Absicherung des G-8-Gipfels angefordert worden, so ein Sprecher. Ein Teil der Bereitschaftspolizisten sollte noch gestern aufbrechen. Berlin hatte für den größten Polizeieinsatz seit Jahrzehnten bereits mehr als 900 Beamte abgeordnet. Bei der Demonstration in Rostock am Samstag wurden 16 Berliner Polizisten so schwer verletzt, dass sie noch dienstunfähig sind. Sie kehrten mit gebrochenen Handgelenken oder Fingern zurück. Insgesamt erlitten 158 Berliner Beamte Verletzungen. Am Mittwoch wurden rund um Heiligendamm insgesamt acht Polizisten verletzt. Die Beamten aus der Hauptstadt werden laut Polizeipräsident Dieter Glietsch wegen ihrer Demonstrationserfahrungen gern bundesweit an Brennpunkten eingesetzt. DPA