2007-06-05
Erklärung
Attac Deutschland
Rostock, 5. Juni
In der aufgeheizten Debatte in Folge der gewaltsamen
Auseinandersetzungen nach der friedlichen Großdemonstration am Samstag
in Rostock drohen grundlegende Bürgerrechte unter die Räder zu
geraten. Viele Menschen haben sich darauf vorbereit, mit friedlichen
Sitzblockaden gegen den G8-Gipfel zu protestieren. Attac Deutschland
ruft nicht zu den Blockaden auf und gehört nicht dem Bündnis “Block
G8” an. Zahlreiche Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerkes
werden sich aber an den Blockaden beteiligen. Wir haben großen Respekt
vor allen Menschen, die mit den friedlichen Mitteln des zivilen
Ungehorsams protestieren.
Sitzblockaden sind eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat und
insofern etwa mit Falschparken vergleichbar. Das hat das
Bundesverfassungsgericht 1995 in einem Urteil zu den Sitzblockaden von
Mutlangen klar festgestellt. Aktionen Zivilen Ungehorsams haben eine
lange Tradition in sozialen Bewegungen, die von Mahatma Gandhi über
Martin Luther King bis zur Friedensbewegung reicht.
Gemeinsam mit vielen Aktiven setzen sich die an den Blockaden
beteiligten Attac-Mitglieder im Rahmen der Kampagne “Block G8” dafür,
ein, dass die Sitzblockaden friedlich bleiben und nicht von anderen
für Straftaten missbraucht werden können. Dies sieht das Konzept von
“Block G8” von Beginn an vor.
Bereits seit einem Jahr und jetzt verstärkt bereiten sich die Aktiven
in “Block G8” in Aktionstrainings darauf vor, die Blockaden so zu
gestalten, dass sie nicht zur Eskalation beitragen und mögliche
Straftäter von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Konfrontation
mit der Polizei wird nicht gesucht und nicht geduldet.
Attac erwartet von der Polizei, dass sie das rechtsstaatliche Prinzip
der Verhältnismäßigkeit achtet. Friedlich Blockierende dürfen nicht
verletzt werden.
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