2007-06-05
Polizei ist konfrontiert mit neuer Dimension von Gewalt
Die schweren Straßenschlachten von Rostock sind für Deutschland bislang beispiellos. Was für Schlüsse ziehen die Sicherheitsbehörden aus den Gewalttaten vom Wochenende?
Von Frank Jansen
Nach den Krawallen vom Sonnabend ist der Schrecken bei den Sicherheitsbehörden noch kaum abgeklungen. Die harten Details, die nach und nach auch der Öffentlichkeit bekannt werden, zeugen von einer Brutalität der Randalierer, wie sie zuvor nur selten in der Bundesrepublik beobachtet werden konnte. "Es wurden Früchte und andere weiche Wurfgeschosse eingesetzt, die mit Rasierklingen und den Klingen von Tapeziermessern gespickt waren", sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte.
Bei mehreren Beamten sei beim Aufprall dieser präparierten Geschosse die Uniform durchtrennt worden. Und: Autonome hätten größere Steine mit "Deuserbändern" abgeschossen. Dabei handelt es sich um ein breites, dickes und bis zu zwei Meter langes Gummiband, das der Physiotherapeut Erich Deuser erfunden hat, einst Masseur der deutschen Fußballnationalmannschaft. Was Deuser beim Krafttraining einsetzte, war für militante Linke in Rostock eine effektive Waffe: Mit den Deuserbändern seien Steine verschossen worden, "die waren so groß wie kleine Kinderköpfe", erläuterte der Experte.
Es sind allerdings nicht nur derart gruselige Geschichten, die den Sicherheitsbehörden zu schaffen machen. Für die nächsten Tage sind weitere Ausschreitungen zu erwarten, da sich das Gros der Autonomen aus dem In- und Ausland vermutlich weiter in der Region befindet. "Die meisten stecken wahrscheinlich in den Camps, mitten zwischen den friedlichen Leuten", sagte ein Experte. Er rät jedoch davon ab, die Zeltlager nach potenziellen oder schon erkannten Gewalttätern zu durchsuchen.
Eine größere Polizeiaktion würde auch die vielen nichtmilitanten Globalisierungsgegner treffen und sie möglicherweise in die Solidarität mit den gewaltbereiten Linksextremisten treiben. Nötig seien noch mehr Gespräche der Polizei mit den friedlichen Demonstranten. Diese müssten davon überzeugt werden, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. Und den Beamten zu melden, wenn in einem Camp oder an einem anderem Ort verdächtige Gegenstände auftauchen - beispielsweise Wurfangeln. "Wir sind davon überzeugt", sagte ein Sicherheitsexperte, "dass die Chaoten schon Wochen vorher ihr Material gebunkert haben". Darunter auch Rauchkörper ("Yellow Smoke"), zum Teil offenbar aus Osteuropa nach Rostock gebracht.
Um vor Beginn einer Demonstration wenigstens einen Teil der waffenähnlichen Gegenstände sicherstellen zu können, müssten die Vorkontrollen der Polizei massiv ausgeweitet werden, erklärte ein anderer Fachmann. Nächster Schritt: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Militanten sich zu einem kompakten schwarzen Block zusammenschließen. Geschehe es doch, "müssen massive Polizeikräfte den Block zersplittern". Und sollte es dennoch zu Krawallen kommen, hält der Experte den umstrittenen und in Deutschland bislang nicht erlaubten Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei für notwendig. Das soll "Störer" auf Distanz halten. Am Sonnabend hätten sie die Mindestdistanz zu den Polizisten unterschreiten können - weshalb so viele Beamte verletzt worden seien.
Für die nächsten Tage erwarten Sicherheitsexperten neben weiteren Krawallen auch Angriffe auf den Metallzaun um Heiligendamm. "Die Gewaltbereiten hoffen auf das Schlüsselerlebnis, dass zumindest streckenweise der Zaun fällt", sagt ein Sicherheitsexperte. Vermutlich seien die Attacken bereits vorbereitet. Die Polizei versuche, mit "Luftaufklärung" der Gefahr vorzubeugen. Das gelte auch für die zu erwartenden Blockaden, wenn die Teilnehmer des G-8-Gipfels am Mittwoch eintreffen.
Mit Sorge blicken die Sicherheitsexperten vor allem auf den Donnerstag. Da wäre nicht nur der geplante Sternmarsch zehntausender Demonstranten in Richtung Heiligendamm, auch die NPD könnte, wie ein Fachmann fürchtet, eine neue Eskalation anfachen - mit einem Aufmarsch mitten in Rostock. Am Montag haben der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und der Generalsekretär der Bundespartei, Peter Marx, im Rostocker Rathaus eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern angemeldet. Das Motto lautet "Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Nein zu Gewalt".
Die Kundgebung sei "ausdrücklich als Gegenveranstaltung zu den für Donnerstag geplanten Veranstaltungen der linken Gipfelgegner geplant", betont Marx. Als mögliche Kundgebungsorte nennt er den Stadthafen, das Gelände vor oder hinter dem Bahnhof sowie den Neuen Markt vor dem Rathaus. Das Stadtamt hat die Anmeldung an die Polizeieinsatzzentrale "Kavala" weitergeleitet, die für die Zeit des G-8-Gipfels in Rostock die Funktion der Versammlungsbehörde übernommen hat.
Die NPD wollte schon am Sonnabend in Schwerin gegen den G-8-Gipfel demonstrieren, musste sich aber einem Verbot der Landeshauptstadt beugen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald gab der Kommune, die einen "polizeilichen Notstand" befürchtete, recht. Eine eilig angemeldete Ausweichdemonstration in Ludwigslust durfte ebenfalls nicht stattfinden. Das von der NPD angerufene Bundesverfassungsgericht sah sich in der Nacht zu Sonnabend nicht in der Lage, auf die Schnelle zu entscheiden, so blieb es bei den Verboten. Auch am Montag hat das Verfassungsgericht noch keine Entscheidung verkündet. Dabei steht vermutlich das nächste Gezerre zwischen NPD, Kommune und Gerichten schon bevor - diesmal geht es um Rostock.
[http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/05.06.2007/3310131.asp]