2007-06-05
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will eine Wiederholung der gewaltsamen Proteste gegen den G-8-Gipfel verhindern.
Die Sicherheitsbehörden und die Polizei würden dafür sorgen, "dass gewaltbereite Krawallmacher es nicht schaffen, die Übermacht oder so etwas wie die Deutungshoheit über das Geschehen bekommen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kalla, am Montag in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er gehe davon aus, dass der Gipfel erfolgreich verlaufe und Sicherheitsfragen nicht den Blick auf wichtige inhaltliche Themen des Gipfel verstelle, der am Mittwoch beginnen soll.
Das Innenministerium wies Kritik am Vorgehen des Bundes bei der Sicherung des Gipfels zurück. Vielmehr hätten die von Ressortchef Wolfgang Schäuble wieder eingeführten Kontrollen an den Grenzen eine große vorbeugende Wirkung auf potenzielle Krawallmacher gehabt, die zum Gipfel reisen wollten. Auf Grund der Kontrollen sei 85 Menschen die Einreise verweigert und 35 seien auf Grund offener Haftbefehle verhaftet worden. Es sei noch unklar, wie viele ausländische G-8-Gegner unter den gewaltsamen Protestierern waren. Laut Kalla betrug ihr Anteil an den in Gewahrsam Genommenen 15 bis 20 Prozent. Daraus könne man aber nicht den Anteil an der Gesamtzahl errechnen.