2007-06-04 

Polizei nimmt Autonome fest

Wieder ist es in Rostock zu Ausschreitungen gekommen. Am Rande einer friedlichen Demonstration flogen Flaschen. Derweil entschied ein Gericht, dass in der Nähe des Flugplatzes demonstriert werden darf. Dort kommen die G8-Teilnehmer auf dem Weg nach Heiligendamm an.

Rund 400 teilweise vermummte Autonomen und mehrere Hundertschaften der Polizei standen sich gegenüber. Vier Demonstranten wurden wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Ein Fotojournalist wurde leicht verletzt. Am Samstag waren bei Ausschreitungen am Rande der Anti-G-8-Großdemonstration in Rostock fast 1000 Menschen verletzt worden.

Eigentlich waren rund 1000 Demonstraten zum “Sonnenblumenhaus” im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen gekommen, um mehr Bewegungsfreiheit für Migranten und eine Umkehr in der Asylpolitik zu fordern. 1992 hatten Neonazis in dem Haus tagelang unter dem Beifall von Anwohnern vietnamesische Flüchtlinge angegriffen und den Plattenbau in Brand gesetzt.

Schon am Montagmorgen hatten mehrere hundert Anti-G-8-Demonstranten kurzfristig die Rostocker Ausländerbehörde blockiert, um damit gegen die geltende Asylpolitik und die Ausgrenzung von Ausländern in Deutschland zu protestieren. Die Polizei sprach von rund 1000 Menschen, die sich an der friedlichen Aktion beteiligten. Sie stand unter dem Motto: “Für globale Bewegungsfreiheit – gleiche Rechte für alle.” Die Veranstalter begründeten die kurze Blockade damit, dass in Ausländerämtern Flüchtlinge und Migranten “täglich schikaniert und verfolgt” würden.

Allerdings fanden sich auch unter diesen Demonstranten nach Polizeiangaben 200 bis 300 Personen aus den Reihen gewaltbereiter Autonomer. Für viele von ihnen sei der G8-Gipfel so etwas wie ein “Feiertag”, sagte der Hamburger Verfassungsschutzchefs Heino Vahldieck am Montag der deutschen Presseagentur. “Mangels ähnlicher Großereignisse in nächster Zeit wird dieser G8-Gipfel, wie internationale Großereignisse dieser Art seit Jahren, als Aufhänger für Gewaltexzesse genommen.” In Deutschland gibt es etwa 5000 Autonome. Die gewalttätige Randale von Rostock sei aber kein Indiz für ein Erstarken der Szene, sagte Vahldieck.

Zu großen Ereignissen wie dem G8-Gipfel komme es zur Bildung einer “Internationalen der
Steinewerfer”. Auch aus Skandinavien, Griechenland, Italien, Frankreich und weiteren europäischen Staaten seien gewaltbereite Extremisten nach Hamburg und Rostock gekommen. “Diesen muss etwas geboten werden”, versuchte Vahldieck die Denkweise der Autonomen zu erklären. Die Netzwerke dissent und Interventionistische Linke seien das “organisatorische und ideologische Korsett” der Autonomen. Es gebe auf diesen Plattformen keine eindeutige Distanzierung von Gewalt. “Die Szene besteht heute sowohl aus gewalttätigen, hoch politischen Autonomen, als auch aus sehr jungen Leuten, die das ganze als Event betrachten, nach dem Motto: ‘Gewalt ist geil’”, sagte der Verfassungsschützer.

Unterdessen hat das Oberverwalötungsgericht in Greifswald entschieden, dass Globalisierungskritiker zur Ankunft der G8-Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag und Mittwoch in der Nähe des Flugplatzes Rostock-Laage demonstrieren dürfen. .Eine Kundgebung in Laage-Kronskamp in der Nähe der Hauptwache des Fliegerhorstes wurde unter Auflagen gestattet. Darüber hinaus wurde eine Kundgebung mit maximal 50 Teilnehmern gegenüber der Einfahrt zum Fliegerhorst erlaubt. Eine Versammlung von 1500 Teilnehmern sei wegen des begrenzten Polizeikontingents und der “rein faktischen Blockadewirkung” für die Rettungswege nicht möglich.

[http://www.zeit.de/online/2007/23/rostock-randale-0406]