2006-05-24

24.5.2006 Weltbank -- Heiligendamm

- Demo gegen das deutsche Weltbankforum
- Mecklenburg-Vorpommern - Landesweite Kampagne

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Demo gegen das deutsche Weltbankforum

Weltbank-Forum Beim Deutschen Weltbankforum handelt es sich um eine ca. alle 18 Monate bis zweijährige, regelmäßig stattfindende Veranstaltung der Weltbank an wechselnden Orten in Deutschland. An ihr nehmen rund 350 führende internationale Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, den Medien und der zivilen Gesellschaft teil, um über Schlüsselfragen der weltwirtschaftlichen Entwicklung zu diskutieren. Dieses Jahr wird das nun 8. Deutsche Weltbankforum in den Räumen der Handelskammer von der Weltbank, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, sowie der Handelskammer durchgeführt. Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltbankforums sollen die "Chancen und Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit den Ländern des nahen und Mittleren Ostens" stehen. "Diese Region sei ein bedeutendes Potential für deutsche Unternehmen" welches sich zu erschließen gilt.
(www.hk24.de >Veranstaltungen > Germany World Bank Forum)

VON ANFANG ...
Weltbank und IWF 1944 wurde auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods die Gründung der Weltbank (WB) und des internationalen Währungsfond (IWF) beschlossen, die die beiden Säulen der Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit wurden. Mittlerweile 184 Länder gehören den eng zusammenarbeitenden Organisationen an. Aufgabe der WB ist es, durch Vergabe von langfristigen Darlehen für Entwicklungsprojekte und -programme Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung in den Mitgliedsländern zu fördern. Der IWF achtet auf das internationale Währungsgleichgewicht und die Stabilität einzelner Währungen, indem sie kurzfristige Kredite von 5-10 Jahren vergibt, die ihrerseits (wie die WB-Kredite) an wirtschaftspolitische Stabilisierungsprogramme gebunden sind es handelt sich hierbei um die so genannten Strukturanpassungsprogramme (SAP).Die Weltbank finanziert sozial- und umweltschädliche Projekte, wie Staudämme, Schrimps-Aquakulturen oder Pipelines. Die Kritik an beiden Institutionen hat Spuren hinterlassen: der IWF diskutiert über (minimale) Schuldenerlasse und die WB erkennt, dass Entwicklung doch etwas anderes ist als das Bruttosozialprodukt, so das es jetzt bei den SAPs um eine "Strukturanpassung mit menschlichem Antlitz" geht. Aber das alles ändert nichts an der Tatsache, dass WB und IWF machtvolle politische Instrumente der Regierungen der Industrienationen sind (allein die 5 G8-Länder: USA, Japan, Deutschland, England, Frankreich besitzen zusammen 40% (35%) der IWF- (der WB-) Stimmanteile). Instrumente, mit denen eine kapitalistische Wirtschaftsordnung und ihre neoliberale Verschärfung weltweit durchgesetzt wurde und wird. Instrumente, die auf der ideologischen Annahme aufbauen, dass die freie Entfaltung der Marktwirtschaft dem Allgemeinwohl dient und ihre verheerenden Konsequenzen nur vorübergehender Natur sind. Instrumente der Herrschaft und Unterdrückung, die auch nach allen kosmetischen Korrekturen mit Demokratie und Selbstbestimmung nicht viel zu tun haben und deren "menschliches Antlitz" nur die Fratze von Ungleichheit und Ungerechtigkeit verdecken soll. (Eigenwerbung: www.worldbank.org)

O-Ton Evian 2003
Drei Euro am Tag zahlt jeder US-amerikanische Bürger für das Militärbudget der USA. Mit zwei Euro am Tag wird im Durchschnitt jede europäische Kuh von der EU subventioniert.
Einen Euro am Tag haben zwei Milliarden Menschen auf der Erde zum Leben.

Inhalte von Strukturanpassungsprogrammen
1) Abwertung der Landeswährung soll Produkte konkurrenzfähig machen, das verteuert Importe und verbilligt Exporte
2) Verringerung der Staatsausgaben durch Kürzung meist im sozialen Bereich. In fast allen Fällen stiegen jedoch die Militärhaushalte, um Rebellionen niederschlagen zu können.
3) Privatisierungen von Staatsunternehmen
4) Deregulierung im Innern, das heißt Aufgabe von Einschränkungen und Auflagen für private InvestorInnen, um das Land für diese attraktiver zu machen
5) Liberalisierung des Außenhandels (Einfuhrbeschränkungen, Schutzzölle, usw.)

"Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig."
F. A. von Hayek, neoliberaler Vorreiter, Pinochet Berater, Nobelpreisträger 1974

...ZUM ENDE DER GESCHICHTE.
Anfang der 80er behaupteten Reagan und Thatcher der Neoliberalismus sei das Ende der Geschichte, dieser Geschichte die keinen bestimmten Anfang hat, noch mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: dem "Sieg" des Kapitalismus beendet ist. Es ist nicht ein "Bösewicht der uns knechtet", in diesem komplexen Prozess, sondern teils historisch erwachsene Strukturen im und durch den Kapitalismus, die im Zuge der Globalisierung, im besonderen durch neoliberale Ideologie, sich gerade in einer Vielzahl von Institutionen und Handelsabkommen wieder finden.

Globalisierung Unter dem Begriff Globalisierung versteht man Prozesse einer zunehmenden globalen Vernetzung von Menschen, Institutionen, Staaten und vor allem dem Welthandel. Globalisierung wird ermöglicht und unterstützt durch technische Fortschritte in den Bereichen Information, Kommunikation, Produktion, Kapital und Transport, auf der politischen Ebene durch die Liberalisierung des Welthandels. Zu betonen ist das eben auch die Globalisierung ein ideologisches Projekt ist, getragen von der Ideologie des Neoliberalismus.
Die neoliberale Ideologie Der Kern des neoliberalen Kapitalismus beinhaltet die These, dass der Markt sich von selber reguliere und daher keine Eingriffe von Seiten der Politik nötig sein. Auf den Staat bezogen sind die wesentlichen Forderungen neoliberaler Prägung daher insbesondere die Deregulierung des Sozialstaates, sowie die Privatisierung von staatseigenen Betrieben, etwa in den Bereichen Bildung oder Gesundheit. Im Bezug auf soziale Deregulierung im Rahmen des neoliberalen Projektes bedeutet dieses auch eine demokratische Deregulierung. Mitbestimmung im Staat oder in den Betrieben wird systematisch eingeschränkt.
Entgegen der Behauptung, rechter oder nationalistischer Theoretiker, ist die Abschaffung von Nationalstaaten kein Ziel des neoliberalen globalen Kapitalismus.
Institutionen Einrichtungen und internationale Institutionen stehen der Ideologie des Neoliberalismus eigentlich im Widerspruch, indem sie das weltweite Wirtschaftssystem, durch die Vergabe von Krediten auf der einen Seite und der Sanktionierung einzelner Staaten auf der anderen Seite, kontrollieren. Dennoch kann hier die Rede von einem neoliberalen Kapitalismus sein da diese neoliberale Marktmechanismen etablieren.
Vorangetrieben wird die neoliberale Globalisierung von Institutionen und Abkommen: WTO, IWF, Weltbank, EU, G8, WEF, NAFTA, GATT, MAI u.a. (genaueres auf de.wikipedia.org)

VON CHIAPAS, ÜBER SEATTLE...
Wer ist die "Anti-Globalisierungsbewegung"? Dieser von den Medien im Zuge der Gipfelstürme in Seattle, Prag und Genua entstandener Begriff. Beschreibt ATTACis, linksradikalen AnarchistInnen und KommunistInnen, NGOlern, Feministinnen, Friedens- und UmweltaktivistInnen und DemonstrantInnen von Kirchen, Gewerkschaften und Bauernbewegungen, die gemeinsam die Plattformen von WTO-, IWF/Weltbank- oder G8-Treffen nutzten, und stürmten in das internationale, mediale Bewusstsein. Die heterogene Stärke die sich zeigte, beruht auf der Unterschiedlichkeit der AktivistInnen aus ihren lokalen Ursprüngen. Es gibt kein Zentralkomitee oder eine Dachorganisation. Es gibt keine exakte Definition und selten ein mediales Interesse für die alltäglichen Kämpfe der "Bewegung", deren Artikulation ihrer Kritik oft Repressionen folgen.
Ein Rückblick zu Anti-IWF-Aktionen in Berlin �88 oder dem Aufstand der Zapatistas wegen des NAFTAs 1994 und dem von ihnen 1996 einberufenen "1. Intergalaktischen Treffen gegen den Neoliberalismus und für eine menschliche Gesellschaft" und anderen Ereignissen zeigt, dass es schwer ist ein Anfang oder eine geradlinige Entwicklung zu beschreiben. Die jedoch spätestens zur Jahrhundertwende hin eine eigene Dynamik entwickelte: 1998 entstand das Netzwerk PeoplesGolabelAction (PGA), das im selben Jahr noch zeitgleich 30 ReclaimTheStreets!-Parties auf drei Kontinenten mit 300.000 Menschen organisierte. 1999 in Seattle, musste die WTO-Ministerkonferenz wegen massiven Protesten abgebrochen werden, die "Bewegung" machte weltweit Schlagzeilen; es gründete sich ein "eigenes" unabhängiges Mediennetzwerk www.indymedia.org. In Prag 2000 gelang es wieder den Gipfel, diesmal IWF/Weltbank, frühzeitig beenden zu lassen. In Genua 2001, demonstrierten 300.000 gegen den G8-Gipfel, ein Demonstrant wurde erschossen. Die "Bewegung" lernte sich zu globalisieren auch durch die Gründung von weltweiten und regionalen Sozialenforen. So kämpften nun indische BäuerInnen die Genfelder zerstörten, Menschen in Mexiko die ihre Dörfer bis heute selbst verwalten, MigrantInnengruppen in Australien oder AktivistInnen in Europa und den USA die Gipfel zu Desastern machten, gemeinsam. Es hat sich gezeigt, dass kein Gipfel mehr ohne seinen Gipfelprotest stattfinden kann, wie zuletzt in Schottland oder Hong Kong. Und doch steckt diese Bewegung in Vernetzung, reflektierter Kritik, gemeinsamer Aktion und dem Bewusstsein für einander noch in seinen Kinderschuhen.
Think global, act local Da die Deregulierung des Sozialstaates sowie die Privatisierung staatseigener Betriebe zentrale Aspekte der neoliberalen Ideologie darstellen und somit fester Bestandteil der Globalisierung sind, sind die Auswirkungen dieser Politik eben nicht begrenzt auf so genannte Entwicklungs- oder Schwellenländer, sondern sind global spürbar. Die Konsequenzen des neoliberalen Leitdiskurs bestimmen den Alltag vieler Menschen und eben auch hier vor Ort. Hierzu gehören zum Beispiel Studien-/Bildungsgebühren, Prekarisierung im Beschäftigungsbereich sowie soziale Kürzungen und den damit fast immer verbundenen sozialen Kämpfen (Bambule in Hamburg, Hartz Gesetze in Deutschland, CPE in Frankreich, Portpackage 2 in Europa, usw.)
Und diese Ebene der Globalisierungskritik, ist eben jene die medial immer noch nicht als Kern der "Antiglobalisierungsbewegung" wahrgenommen wird.

...IN EINE SELBSTBESTIMMTE ZUKUNFT !?
Ein Ausblick Im Hinblick der fortschreitenden Umweltzerstörung, Armut, Hunger, asozialer Politik und der Verwertungslogik gegenüber allen Lebensbereichen, können wir uns keine grundlegende, aber zwingend erforderliche Veränderung von "Oben" und wenig von Reformen erhoffen. Die heterogene Stärke in Handeln und Utopie - die emanzipatorische, soziale und basisdemokratische Perspektive der Bewegung, lässt uns gestärkt ins 21. Jahrhundert blicken. Lasst uns den G8-Gipfel 2007 in Deutschland zum Desaster machen, gemeinsam kämpfen und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, bis irgendwann mal wieder über Begriffe, wie "Gerechtigkeit" oder "Weltrevolution" ernsthaft philosophiert werden kann.
Wir können nicht verlieren, denn all die Niederlagen auf dem Weg sind Siege.

da gibt es natürlich noch viel, vielmehr und unser Aufruf is sicher auch verkürzt, usw., also
wie heißt es so schön: BILDET EUCH, BILDET ANDERE, BILDET BANDEN!

[indymedia.de, von Herbert Leichtfuß - 24.05.2006 09:44]

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Mecklenburg-Vorpommern - Landesweite Kampagne

Informieren-Akivieren-Agieren - Breites Bündnis startet die Kampagne.
Über 40 nicht-rechte Clubs, Bands, Gruppen und Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich zu einem Bündnis vier Monate vor der Landtagswahl zusammengeschlossen. Wir rufen mit unserer Kampagne "Keine Stimme den Nazis" auf, gegen Rechts aktiv zu werden um den Einzug der rechtsradikalen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September zu verhindern.

Die NPD ist eine rassistische, nationalistische und antisemitische Partei, jede Stimme für die Partei ist eine Stimme für eine menschenverachtende Politik, für Gewalt und für Unfreiheit. Wir werden in den nächsten vier Monaten laut und deutlich machen, dass der 'nationale Sozialismus' der NPD keine Alternative ist.

Bei den Bundestagswahlen konnte die NPD in Mecklenburg/Vorpommern bereits 3,5% Prozent der Stimmen erreichen. Rechte Einsstellungen sind kein Randproblem, sie sind in Teilen der Bevölkerung fest verankert. Wir wollen klarstellen, dass Stimmen für die Nazis kein "Denkzettel" oder "Protest" sind. Wir rufen Euch auf, die Zusammenarbeit von "Demokraten" mit NPD-Kadern und mit Neonazi-Kameradschaften aufzudecken und zu stören.
Wir rufen dazu auf, statt Wahlkampfgetöse gegen die NPD ernsthafte Konzepte gegen Rechts zu entwickeln! Und wir rufen dazu auf, sich für soziale Gerechtigkeit unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht einzusetzen!

Im Rahmen der Kampagne werden in den nächsten Monaten unterschiedlichste Aktivitäten starten. Auf der Homepage der Kampagne unter http://www.keine-stimme-den-nazis.info gibt es dazu Tipps und unterschiedlichstes Infomaterial. Dort gibt es auch die Möglichkeit sich als Unterstützer_In anzuschließen und aktuelle Mitteilungen über Aktionen zu erhalten.

Stay active!

[indymedia.de, von Standislaus Becker - 23.05.2006 13:01]