2007-05-29
Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat umfangreiche Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm getroffen. Alle Verfahren im Rahmen der Proteste rund um Heiligendamm werden nach Angaben des Schweriner Justizministeriums am Amtsgericht Rostock konzentriert. Richter und Justizpersonal können im Bedarfsfall aus dem ganzen Land abgeordnet werden. Es liegen bereits detaillierte Pläne für die Vorkehrungen während der G8-Proteste vor. Im Amtsgericht Rostock werden 45 Amtsrichter aus Güstrow,
Rostock und Bad Doberan im Rahmen eines Bereitschaftsplanes eingesetzt. Maximal sind bisher 15 pro Tag eingeteilt. Sollte eine größere Anzahl von Personen in den Gefangenensammelstellen in Gewahrsam genommen werden, werden Richter dorthin geschickt. Die Staatsanwaltschaften planen einen Bereitschaftsdienst, der rund um die Uhr erreichbar sein wird. In zwei bisher geplanten Gefangenensammelstellen der Polizei sollen zudem so genannte Verbindungsstaatsanwälte bereit stehen. Laut Justizministerium wurden ausreichende Vorkehrungen getroffen, damit «zeitnah» über mögliche Inhaftierungen entschieden werden kann.
Es sei zudem sichergestellt worden, dass die Festgenommenen auf den geplanten anwaltlichen Notdienst zugreifen können, um sich juristisch vertreten zu lassen. Der polizeiliche Planungsstab Kavala versichert, dass Anwälten der Zugang zu Festgenommenen gestattet wird, sofern diese «ein Interesse an der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes nachweisen können». ddp/mid/pon