2007-06-02
Hamburg (ddp). Die freiberufliche Hamburger Fotografin Marily Stroux hat nun doch eine Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm erhalten. Wie die Deutsche Journalisten-Union (dju) am Freitagabend in Berlin mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Berlin das Bundespresseamt zu diesem Schritt verpflichtet. Der Bescheid des Bundespresseamtes, der sich ohne inhaltliche Begründung nur auf eine Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) berufe, sei aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig. (Aktenzeichen: VG 27 A 137.07) Das Bundespresseamt hatte der 56-Jährigen am Donnerstag in einer formlosen E-Mail mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Berichterstattung abgelehnt wurde. Daraufhin hatte Stroux in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Entscheidung des Amtes geklagt. Insgesamt war rund 20 Journalisten eine Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm verweigert worden. Bereits am Freitagnachmittag hatte der G8-Berichterstatter der Berliner «Tageszeitung» («taz»), Felix Lee, eine Akkreditierung des Bundespresseamtes erhalten. Diese war ihm zunächst erteilt, dann aber unter Berufung auf eine BKA-Empfehlung wieder entzogen worden. Nachdem die «taz»-Redaktion auf Erteilung der Akkreditierung bestand, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitagvormittag an, den Fall noch einmal zu prüfen. Nach dju-Angaben gibt es zunehmend Beschwerden von Journalisten, die trotz gültigen Presseausweises und Akkreditierung daran gehindert werden, die Zwei-Kilometer-Zone außerhalb des Sicherheitszaunes in Heiligendamm zu betreten.
Für diese öffentliche Zone sei keine Akkreditierung erforderlich. Diese Praxis sei nicht durchgängig, sondern offensichtlich vom Informationsstand der Einsatzkräfte vor Ort abhängig. Dagegen habe die dju bei der zuständigen Pressestelle der Polizei Beschwerde eingelegt. ddp/mar