2007-06-01
01. Jun 09:44, ergänzt 12:30
Innerhalb der SPD ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zur Einschränkung der Proteste im Umfeld des G8-Tagungsorts in Heiligendamm auf Kritik gestoßen. Zwar sei das Urteil der Richter «zu respektieren», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, auf Netzeitung.de. Dennoch: «Ich halte die Versammlungseinschränkung für überdimensioniert.» Das letzte Wort werde daher das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.
Auch die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Gerichtsentscheidung. «Ich habe noch die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht seine versammlungsfreiheitsfreundliche Rechtsprechung fortsetzt und bei der Prüfung der Verhältnismäßgkeit zu einem anderen Ergebnis als das OVG Greifswald kommen wird», sagte Grünen-Fraktionsgeschäfftsführer Volker Beck auf Netzeitung.de.
Die von der Gerichts- Entscheidung betroffenen Organisatoren des für Heiligendamm geplanten Sternmarsches kündigten bereits an, nun werde ein Eilantrag wegen Grundrechts- Verletzung vor dem Bundes- Verfassungsgericht geprüft. Mit dem Urteil der Verwaltungsrichter erfahre der Konflikt zwischen Demonstranten und Polizei eine weitere Zuspitzung, kritisierte der Anwalt der Sternmarsch-Organisatoren, Carsten Gericke. «Dies ist ein schwerer Rückschlag für den friedlichen Protest im G8- Umfeld und ein schwarzer Tag für die Versammlungsfreiheit in Deutschland.»
Das OVG hatte am Donnerstagabend die Globalisierungskritiker aus dem weiteren Umfeld des G8-Tagungsorts Heiligendamm verbannt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin aufgehoben.
Wiefelspütz stellte angesichts der Sicherheits-Debatte im Vorfeld des G8-Treffens generell den Sinn der Konferenz in Frage. «Mich bedrückt zunehmend, dass wir nicht mehr über politische Inhalte des Gipfels reden, sondern nur noch über Sicherheitsfragen diskutieren», sagte der SPD-Politiker. «Wir werden nach Heiligendamm darüber zu diskutieren haben, ob diese Art Gipfelveranstaltungen noch zeitgemäß sind.» Wiefelspütz: «Kein Politiker kann sich wünschen, hinter Zäunen Politik zu machen.»
Dagegen nannte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Greifswalder Gerichtsentscheidung richtig. Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm wollten bis zu 100.000 Menschen demonstrieren, sagte Schönbohm im ARD-«Morgenmagazin». Auch mit dem vorgeschriebenen Abstand werde der Protest unüberhörbar und unübersehbar sein.
Schönbohm erinnerte daran, dass es bei den Demonstrationen am Rande des G8-Außenministertreffens in Hamburg 175 Polizisten verletzt worden seien. «Es gibt nicht nur die friedlichen Demonstranten, es gibt auch andere.» Deshalb seien rund um Heiligendamm 16.000 bis 17.000 Polizisten aus allen Bundesländern im Einsatz. «Entscheidend ist, die Konferenz muss stattfinden, und sie muss störungsfrei stattfinden», sagte der CDU-Politiker. Und es müssten auch Demonstrationen möglich sein.
[http://www.netzeitung.de/deutschland/661290.html]