2007-06-01

ad-hoc-news: Julis kritisieren Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel

Berlin (ddp). Die FDP-Jugendorganisation Julis kritisiert die Demonstrationsverbote im Umkreis von zwei Kilometern am Zaun vor dem G8-Tagungsort in Heiligendamm. «Auch am Zaun in Heiligendamm muss in Sichtweite des Gipfelortes demonstriert werden können», sagte Juli-Chef Johannes Vogel der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Die Ziele des G8-Gipfels müssten kontrovers diskutiert werden können. Dazu gehöre selbstverständlich das Recht auf friedliche Demonstration.

Vogel sagte weiter, die Razzien der Behörden in den vergangenen Wochen würden Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufwerfen, weil diese bisher offenbar nicht zu Anklagen geführt haben. «Sollten diese ausbleiben, setzt sich der Staat dem Vorwurf eines unnötigen und inakzeptablen Missbrauchs von Ermittlungsmethoden zur Machtdemonstration aus», sagte Vogel. ddp/roy