2006-06-29
- Landtag erweitert Überwachungsbefugnisse der Polizei
- Polizei informierte die Bürger von Heiligendamm
- Polizei informiert Stralsunder über Einsätze zum Bush-Besuch
- Stralsund - 18 Stunden Ausgehverbot für Einwohner beim Bush Besuch?
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Landtag erweitert Überwachungsbefugnisse der Polizei
Schwerin (dpa/mv) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekommt erweiterte Befugnisse zur Überwachung von öffentlichen Orten. Das sieht das am Dienstag vom Landtag mit breiter Mehrheit aller Parteien beschlossene Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor. Danach dürfen öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel mit Kameras und Mikrofonen überwacht werden. Auch Straßen und Plätze dürfen permanent gefilmt werden, wenn sie so genannte Kriminalitätsschwerpunkte sind. Erlaubt werden ferner automatische Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen.
[http://www.ln-online.de/news/archiv/?id=1892415]
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Polizei informierte die Bürger von Heiligendamm
Bad Doberan/Heiligendamm. Am Dienstag, den 27. Juni 2006, hat die Polizei alle Anwohner und Gewerbetreibenden von Heiligendamm zu einer Informationsveranstaltung um 18.00 Uhr in die Medianklinik eingeladen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die polizeilichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Besuch des US- Präsidenten erforderlich sind, informiert werden. Sie bekamen die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und Probleme zu klären.
Die Polizei informierte unter anderem darüber, dass die Anwohner von Heiligendamm in der Zeit vom 11. bis 14. Juli 2006 mit Einschränkungen rechnen müssen.
So werden ab dem 11. Juli 2006, 13.00 Uhr nur noch Berechtigte in den Ort gelangen. Möglich ist die Zufahrt über den Kreisel West. Berechtigt sind alle Anwohner, Patienten und Personal der Medianklinik sowie Gäste und Angestellte der Hotelanlage Kempinski. Am Ortseingang findet dann eine Kontrolle dieser Personen statt.
Am Kreisel Ost ist die Durchfahrt in der Zeit vom 11. Juli 2006, 13.00 Uhr bis zum Nachmittag des 14. Juli 2006 für den gesamten öffentlichen Verkehr gesperrt.
Die gesamte Hotelanlage Kempinski wird in der oben genannten Zeit für den öffentlichen Personen- und Fahrzeugverkehr gesperrt sein. Die Absperrung verläuft an der so genannten Perlenkette, Kühlungsborner Straße, Höhe Medianklinik und Hotelzufahrt, Kinderstrand/ Wirtschaftsgebäude des Hotels. Bis unmittelbar vor der Absperrung ist Personenverkehr uneingeschränkt möglich. Die berechtigten Personen müssen doch jederzeit mit Kontrollen rechnen.
Nach derzeitiger Einschätzung bleiben die Geschäfte geöffnet und auch die Bäderbahn "Molli" in Betrieb.
Die Polizei ist bemüht, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Mindestmaß zu beschränken.
[http://www.doberan-web.de/]
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Polizei informiert Stralsunder über Einsätze zum Bush-Besuch
24.06.2006: Stralsund/MVr Drei Wochen vor dem geplanten Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern wirbt die Polizei in Stralsund um Verständnis für die erwarteten strengen Sicherheitsmaßnahmen.
Seit Samstag sind Polizeibeamte in der Altstadt unterwegs, um Fragen von Privatleuten und Gewerbetreibenden zu beantworten. Demnächst sollten auch Handzettel verteilt werden, um frühzeitig über die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu informieren, teilte die Einsatzleitung mit.
In der kommenden Woche sind zudem Einwohnerversammlungen in Trinwillershagen, Laage und Heiligendamm geplant. Entlang dieser Strecke führt voraussichtlich die Besuchsroute von Bush und seiner Gastgeberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zwei-Tages-Visite ist zwischen 12. und 14. Juli geplant.
http://www.mvregio.de/nachrichten_region/12970.html
Vor Bush-Besuch Sicherheitskontrollen in Uni-Klinikum Greifswald
23.06.2006: Greifswald/MVr Vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern kommen auch auf das Universitätsklinikum in Greifswald Sicherheitskontrollen zu.
Für die kommende Woche haben sich amerikanische Sicherheitsbeamte angekündigt, wie der Ärztliche Direktor des Klinikums, Claus Bartels, heute auf Anfrage der dpa sagte. Geprüft werden solle unter anderem die Ausstattung der Intensivstation. Zudem wollen die Beamten mögliche Flucht- und Rettungswege inspizieren.
Zusätzliche Bettenkapazitäten würden für den Bush-Besuch nicht vorgehalten, sagte Bartels. Auch bleibe der Rettungshubschrauber "Christoph 47", der für Vorpommern zuständig ist, für die Zeit des Besuchs des amerikanischen Präsidenten auf dem Gelände des Uni-Klinikums in Greifswald stationiert. Der Krankenbetrieb werde wie gewohnt weiter fortgeführt.
Der amerikanische Präsident wird vor dem G8-Gipfel am 15. Juli im russischen St. Petersburg voraussichtlich für zwei oder drei Tage nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Geplant ist dabei ein Besuch in Stralsund. Zudem ist ein Besuch des ehemaligen DDR-Vorzeigedorfs Trinwillershagen im Gespräch. Im Stralsunder Hanse-Klinikum gibt es nach dessen Angaben bisher keine Anfragen von amerikanischen Behörden. Greifswald liegt rund 30 Kilometer von Stralsund entfernt.
[http://www.mvregio.de/nachrichten_region/12888.html]
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Stralsund - 18 Stunden Ausgehverbot für Einwohner beim Bush Besuch?
24.06.2006: Stralsund/MVr Der Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli in Stralsund wird das öffentliche Leben in Teilen der Altstadt von Stralsund für rund 18 Stunden lahm legen.
In einer sogenannten Kernzone von rund 400 mal 400 Metern um den Alten Markt sollen am Vorabend des Besuchs das öffentliche Leben in Gaststätten und Geschäften weitgehend unterbunden werden, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg am Samstag in Stralsund.
Fahrzeuge müssten von den Straßen, aus Hinterhöfen und Garagen auf öffentliche Parkplätze an den Rand der Stadt oder in den Landkreis gebracht werden. Auch das freie Bewegen von Einwohnern und Besuchern soll weitgehend eingeschränkt werden. Nach inoffiziellen Informationen von MVregio soll es trotz gegenteiliger Meldungen von Seiten der Polizei, ein generelles Ausgehverbot für die Kernzeit von 18 Stunden geplant sein. In dieser Zeit sollen Anwohner und Besucher der Stadt nur mit Sondergenehmigung kurze Besorgungen machen dürfen. Das dürfte nicht überraschen, weil auch beim Bush Besuch in Mainz (Februar 2005) gab es ein quasi Ausgehverbot für die Anwohner in der Kernzone.
Die Fenster in der Kernzone sollen ebenfalls am Tage des Besuches von Bush verschlossen bleiben. In den Straßen wo die die Fahrzeugkolone von Bush und Kanzlerin Merkel langfährt, soll nach Informationen von MVregio die Bush Administration die Erwartung geäußert habe, dass keine Fenster in der "heißen Zone" geöffnet werden können.Dies soll laut einem nichtoffiziellen Arbeitspapier den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angetragen worden sein. Nach Meinung eines Sicherheitsfachmann könnte das heißen, dass man die Fenster wohl von innen versperren wird.
Auch für Journalisten soll es erhebliche Einschränkungen geben. So wird es nur einer Hand voll akkreditierten und überprüften Journalisten möglich sein, in die Nähe der Veranstaltungen zu kommen. Regionale Redaktionen sollen sich der Nachrichten Agenturen bedienen, so eine Mitteilung die MVregio telefonisch bekam.
Wer am ersten Mai 2006 in Rostock war, konnte schon mal erahnen, wie es in Stralsund werden wird, wenn der US Präsident Bush kommt. Auch in Rostock hatte die Polizei die gesamte Innenstadt von Rostock hermetisch abgeriegelt und selbst Journalisten hatten ihre Mühe ungehindert zu berichten.Allerding ging es in Rostock nur um einen NPD Aufmarsch.
Ein Polizeisprecher aus Mecklenburg-Vorpommern kommentierte vor einiger Zeit den angekündigten Besuch von US-Präsident Bush so: " Wer in Stralsund wohnt und klug ist,fährt in der Zeit wo Bush in Stadt weilt, entweder in Urlaub oder auf seine "Scholle".
[http://www.mvregio.de/show/12975.html]