2006-06-27
- Aufruf zu dezentralen Aktionen anlässlich des globalen Aktionstages zum G8
Gipfeltreffen in St. Petersburg, Russland, am 14.07.2006.
- CIVIL RIGHTS ACTIVISTS FACE PRESSURE FROM THE AUTHORITIES
IN THE RUN-UP TO G8 SUMMIT IN ST.PETERSBURG
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Aufruf zu dezentralen Aktionen anlässlich des globalen Aktionstages zum G8 Gipfeltreffen in St. Petersburg, Russland, am 14.07.2006.
Für ein ganz anderes ganzes!
Wie in jedem Jahr treffen sich auch 2006 wieder die Regierungschefs der acht wirtschaftlich stärksten Staaten und Russlands vom 15.-17.07. um sich darüber zu verständigen, wie die Herrschaft der kapitalistischen Weltordnung aufrecht erhalten werden kann und um angesichts der Krisen von Verschuldung, Hunger und Elend Handlungsfähigkeit zumindest zu demonstrieren.
Dieses Jahr wird der Gipfel in St. Petersburg, Russland abgehalten, einem Land, in dem durch die autoritäre Terrorherrschaft von Putins Regierung Polizeistaat und Zensur herrschen und noch nicht einmal die bürgerlichen Menschenrechte verwirklicht werden.
Während sich die RepräsentantInnen der acht führenden Wirtschaftsnationen vom Rest der Welt hermetisch abschotten, ist es im Gegensatz dazu unmöglich den Auswirkungen der Politik, für die sie stehen, zu entkommen bzw. die Augen davor zu verschließen. das kapitalistische System daß die G8-Treffen in einer art Propagandashow als humanes und alternativloses System bewerben, hat zur Folge, dass die Lebenssituation der Menschen sowohl in Entwicklungs- als auch Industrieländern immer prekärer und katastrophaler wird. Dass unser Widerstand infolgedessen nicht nur in St. Petersburg, sondern an allen Ecken und Enden notwendig ist, zeigt sich, wenn wir die konkreten Auswirkungen eines globalisierten Kapitalismus betrachten:
Die Teilung der Weltbevölkerung in Arm und Reich führt dazu, dass Massen von Menschen auf der Flucht vor Hunger und Verfolgung ungeheure Strapazen in Kauf nehmen, in der Hoffnung die überlebensnotwendigen, abgeschotteten Wohlstandsoasen der EU und USA zu erreichen. Um dies zu verhindern gehen besagte staatliche Akteure zur "Sicherung des Wohlstandes" über Leichen. Das zeigt sich immer wieder z. B. an der mexikanisch/us-amerikanischen Grenze oder den spanischen Enklaven auf afrikanischem Festland Ceuta und Melilla und an vielen anderen Orten der EU-Außengrenzen, wo Todesschüsse der Grenzpolizei auf Flüchtlinge keine Seltenheit sind.
Die Koalition aus lokalen Eliten und LobbyistInnen im Interesse von "Global-Playern" führt zu Bedingungen in den Herkunftsländern, die ein menschenwürdiges Leben nicht zulassen. Den Konsequenzen begegnen die G8-Staaten mit einer Militarisierung und lückenlosen Überwachung der Außengrenzen, Abschiebelagern und rassistischer Gesetzgebung gegenüber Flüchtlingen.
Aber nicht nur in den ärmeren Gebieten der Welt sind die negativen Folgen der kapitalistischen Dynamik spürbar. Auch hierzulande finden sich immer größere Bevölkerungsschichten in Lebenssituationen wieder, die sie als gesellschaftlich "Überflüssige" marginalisieren und ein Überleben erschweren. Durch Privatisierung sozialer Infrastruktur werden Strom, Wasser, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen der kapitalistischen Vermarktung preisgegeben, die Profite gewährleisten und den Standort Deutschland "fit für den globalen Wettbewerb" machen sollen. Die Folgen sind Verteuerung der Lebenshaltungskosten, Vertreibung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten aus günstigem Wohnraum (insbesondere aus wirtschaftlich relevanten Stadtvierteln), Räumung sozialer und autonomer Zentren und Wagenplätzen, da diese als nicht verwertbare Fremdkörper dem Stadtbild im Weg stehen sowie Rationalisierung und Prekarisierung der Arbeitsplätze.Und selbst die, die im kapitalistischen Wettlauf gewinnen, leben trotz aller Kohle oft genug ein armseeliges Leben zwischen Magengeschwür, Fitnesstudio und immer mehr Arbeit.
Obwohl Konzerngewinne und die Produktivität rasant steigen, bessern sich weder die Arbeitsverhältnisse am anderen Ende der Welt noch hierzulande. Im Gegenteil! Alle sollen noch länger arbeiten für noch weniger Lohn mit noch weniger Rechten, da das kapitalistische Verwertungsprinzip nur Menschenmaterial und Gewinne vorsieht. Stattdessen soll jeder selbst sehen, wo er/sie bleibt und sich durchboxen in der sozialen Kälte. Doch wir sind füreinander und nicht gegeneinander da!
Wer nicht bereit ist, seine Arbeitskraft unter allen Bedingungen zu Markte zu tragen oder gleich gar nicht erst die Möglichkeit dazu hat, weil seine/ihre Arbeitskraft gleich gar nicht mehr gebraucht/wegrationalisiert wird, wer sich als Erwerbslose/r den staatlichen Zwangs-maßnahmen zur Verrichtung von "Ein-Euro-Jobs" u.v.a. verweigert, wer rassistischer Flüchtlingspolitik und/oder Repression ausgesetzt ist oder wer sich dazu gezwungen sieht das Studium abzubrechen, da die "Ware" Bildung nur noch für Besserverdienende erschwinglich ist, der gehört heute zur immer schneller anwachsenden Gruppe der gesellschaftlich Ausgegrenzten und wird von Politik und Wirtschaft als überflüssiger Kostenfaktor der kapitalistischen Globalisierung angesehen!
Es wird klar und deutlich dass die Ursachen dieser Missstände im ökonomischen Prinzip des Kapitalismus selbst liegen und dass unter die Beschriebenen Verhältnisse Unzählige zu rechnen sind, die sich unabhängig von sozialer oder geographischer Herkunft organisieren, eine vielfältige, bunte Bewegung bilden und die unzählige gute Gründe hat sich vielfältig und kreativ dagegen zu wehren. Begreifen wir uns als Teil einer weltweiten Globalisierung von unten welche von den herrschenden Verhältnissen die Schnauze voll hat! Setzen wir ein Zeichen für die Solidarität mit den Aktivisten in St. Petersburg und zeigen dass Widerstand überall (auch in Thüringen) möglich ist! Kapitalismus ist nicht reformierbar! Gegen Standortlogik! Gegen die G8! Für Widerstand im Großen und Ganzen! Eine andere Globalisierung ist möglich!
Daher ist jedeR dazu aufgerufen sich an dem globalen Aktionstag zu beteiligen, seid kreativ, lasst euch was einfallen um euren protest auf die Straße zu tragen.
Alles für alle! Für globale Bewegungsfreihet! Freiräume erkämpfen!
[www.bergsteigen.net.tc]
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LINK ("Libertarian Information & News Kollective")
- part of Network Against G8 (NAG8), Russia
Press-release ?1,
27 June 2006.
CIVIL RIGHTS ACTIVISTS FACE PRESSURE FROM THE AUTHORITIES IN THE RUN-UP TO G8 SUMMIT IN ST.PETERSBURG
Contact LINK in Russia: spb8media@riseup.net
LINK is NOT an official media-body of NAG8. Please read the description at the end of the text.
As reported by activists of Network Against G8 (G8), at the beginning of June St. Petersburg's police officers visited homes of at least ten Petersburg's anarchists and antifascists (participants of Anti-War Committee, Piter's League of Anarchists, Antifascist Association and other organisations) - those who were briefly detained after the demonstration on the 1st of May this year.
Activists who were at home during those "visits" had their fingerprints taken and written statements about their plans for the time of the G8 summit in July this year. Apart from that, police harassed neighbours and relatives of those whom they did not find at home. Those among the activists who've got better understanding of the legal situation simply did not let police officers in, as the latter could legally do nothing about it.
Similar problems were previously experienced by the antifascists arrested in St. Petersburg on 4 November 2005. At the time police officers from the 18th ("counter-extremist") department of the Combat with Organised Crime Squad threatened them with repressions if they'll take part in protests against G8 summit scheduled for July 2006. Those arrested on 4 November last year were also questioned about the activity of several Western European nationals currently living in St. Petersburg and Moscow, as well as about their relationships with Moscow journalist and anarchist Vlad Tupikin.
Later, this spring, those arrested and released last November, were again "visited" by police officers from criminal investigation units and officers of Federal Security Service (FSB) who came to their homes, workplaces or their parents' workplaces threatening activists. If activists could not be found - their relatives and colleagues were harassed.
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Control and harassment tools are applied not only against activists related to NAG8, anarchist, antifascist or antiwar organisations.
Four members of the new-right National-Bolshevik Party (this party prefers to position itself as having "anti-globalist" stance, trying to gain popularity against the background of the worldwide movement against capitalist globalisation) have been "visited" by police officers in June. During the conversation they were asked to sign some "papers" concerning G8 summit (information by NBP web-site: www.nbpiter.ru).
At the beginning of June somebody from the police district criminal investigation department visited an activist of an organisation "Petr Alexeyev Resistance Movement", a journalist Dmitry Zhvaniya. He had not been at home, but his family was afraid.
On 1 June police also appeared at the doors of Maxim Malyshev, the leader of AKM's (Avant-garde of Red Youth) Leningrad section. Mr. Malyshev had not been at home, but his mother has been questioned, while police officers claimed that they conduct a pre-planned operation "Anti-Extremism". M. Malyshev upon coming back home has been persuaded by his mother to visit the local police station (?21). There he was again questioned about AKM's activity. Police officers took his fingerprints, photo and written statement concerning his plans (information by St. Petersburg AKM's web-site, in Russian: http://www.lenakm-avangard.narod.ru/Pressa/antiekx.htm ).
On the same day police officers have "visited" several more activists from different groups and organisations. "Visits" and phone calls demanding that such activists come to the local police stations went on for days at the beginning of June. Among other cases, it has been reported about calls summoning activists of "Alternativy" movement (dealing with social issues, human rights and antifascist activism) - Igor Gotlib (39 years old) and Iosif Abramson, PhD (78 years old).
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We have all the reasons to think that in these actions (which sometimes took a form of harassment) enforcement agencies are implementing an order which came from "above".
According to "Novaya Gazeta" newspaper, a major of police forces, while questioning Evgeniy Kozlov (a member of a Russian Social Forum's organising committee) claimed that this questioning and police officer's actions are based upon a non-public order from the City Police department. A police officer also said that the paper is not designed for public disclosure.
According to a regional news web-site "Fontanka.Ru", such police actions are based upon an order signed by the deputy head of a city criminal investigations' department Mr. Umnov, which has been sent to the district police stations on 15 March. According to this order, every Thursday local police squads have to report to their superiors a number and a content of the "conversations" with activists. The order clearly indicates that all these steps are taken because of the preparations to G8 summit.
All these facts clearly show that the authorities have chosen tactics of harassment, pressure and repressions to be applied upon activists of any civil organisations and movements; upon those who dare to realise their right to protest during St. Petersburg G8 summit-2006.
We ask media to keep an eye on the authorities' actions, and we call for solidarity all the civil rights activists all over the world to put pressure upon the Russian authorities, via Internet as well as physically - in front of Russian embassies, consulates and trade offices. Your compassion, solidarity and actions might help to secure at least some safety for those activists who will take part in protests - and those who already do so.
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LINK ("Libertarian Information & News Kollective"), which is a part of Network Against G8 (NAG8), can be contacted by sending an e-mail to: spb8media@riseup.net
While LINK is a part of NAG8, neither LINK, not any other group or individual is authorised to speak on behalf of the whole NAG8. We can only distribute our own press-releases, information of other groups - parts of the Network, and to assist individual NAG8 activists in expressing their views to the media.
Network Against the G8 (NAG8) is comprised of anarchist, radical environmentalist, non-authoritarian left activists from Russia and Eastern Europe. NAG8 website: http://spb8.net
[LINK ("Libertarian Information & News Kollective")]