2007-05-31
Seit dem Morgen ist der Zaun um Heiligendamm geschlossen, Demonstranten dürfen nicht näher als 200 Meter heran. Noch viel zu nah, findet Altbundespräsident Herzog. In der Sicherheitsdebatte herrscht an neuen Ideen kein Mangel: Nun soll militanten G-8-Gegnern den Führererschein weggenommen werden.
Seit dem Morgen ist er zu: Der 14 Kilometer lange Sicherheitszaun rund um Heiligendamm, den Tagungsort des G-8-Gipfels. An diesem Zaun entzündet sich der Protest von Globalisierungsgegnern, die sich ausgesperrt fühlen. Gegen den Willen der Polizei dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin Demonstranten bis auf 200 Meter an den Zaun heran. Wegen Sicherheitsbedenken hat die Polizei gegen das Urteil Beschwerde eingelegt.
Unterstützung bekommt sie dabei von Altbundespräsident Roman Herzog: Er hält die Maßnahmen für den G-8-Gipfel für unzureichend. Mit 200 Metern Breite sei die demonstrationsfreie Pufferzone außerhalb des Schutzzaunes viel zu knapp bemessen, betonte er in der Sendung „Menschen bei Maischberger“.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls vor gewalttätigen Protestlern gewarnt hatte, zeigte Verständnis für friedliche Demonstrationen gegen den Gipfel. „Das ist nicht nur erlaubt, sondern im Kern auch gewollt“, sagt der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der ganze Gipfelaufwand sei nur gerechtfertigt, wenn am Ende auch etwas herauskomme, für den Weltfrieden, den Klimaschutz oder die Afrikahilfe.
Nach den schweren Krawallen von Globalisierungsgegnern in Hamburg sprechen sich Politiker von SPD und CSU nun dafür aus, gewalttätigen Demonstranten den Führerschein abzunehmen. „Wer Straßen mit Barrikaden blockiert, dem muss der Führerschein entzogen werden“, sagte der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis der „Bild“-Zeitung.
Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Renate Blank. „Ich habe nichts gegen friedliche Demonstrationen. Aber wenn es zu Ausschreitungen kommt, müssen die Gerichte auch Fahrverbote aussprechen“, wird sie zitiert. Auch der SPD-Rechtsexperte Peter Danckert schloss Fahrverbote nicht aus.
AP/cn