2007-05-31
Es ist eine Idee, die in schöner Regelmäßigkeit wieder aufgewärmt wird - das Fahrverbot für Kriminelle. Anlass diesmal: die Hamburger Krawalle nach der Anti-G-8-Demo. Koalitionspolitiker wollen Randalierern am liebsten den Führerschein wegnehmen.
Hamburg - Nach den Krawallen linksradikaler Globalisierungsgegner in Hamburg bringen Politiker von CSU und SPD angesichts des bevorstehenden G-8-Gipfels in der kommenden Woche in Heiligendamm einen Führerscheinentzug für gewalttätige Demonstranten ins Spiel. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der “Bild”-Zeitung, wer Straßen mit Barrikaden blockiere, dem müsse der Führerschein entzogen werden.
Ähnlich äußerte sich die CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank: “Ich habe nichts gegen friedliche Demonstrationen. Aber wenn es zu Ausschreitungen kommt, müssen die Gerichte auch Fahrverbote aussprechen”, sagte Blank dem Blatt.
Auch der SPD-Rechtsexperte Peter Danckert schloss dem Bericht zufolge Fahrverbote nicht aus. “Wenn es schon im Vorfeld einer Demonstration zu Gewaltexzessen kommt, sollte man sich überlegen, ob Richter auch solche Sanktionen aussprechen”, sagte er der Zeitung.
Die Idee ist nicht neu: In der Vergangenheit hatten Politiker immer wieder gefordert, vor allem junge Kriminellen mit Fahrverboten zu bestrafen - in der Annahme die Straftäter so an einer besonders empfindlichen Stelle zu treffen. Zwar kann schon heute der Führerschein nach Straftaten abgenommen werden. Die Tat muss jedoch im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges begangen werden oder aber die Richter kommen zu dem Schluss, dass der Übeltäter grundsätzlich nicht geeignet ist, ein Auto zu steuern.
Schünemann verteidigt Sicherheitsvorkehrungen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann verteidigte indes die umstrittenen Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. “Bei 50.000 Demonstranten muss die Polizei davon ausgehen, dass zehn Prozent von ihnen gewaltbereit sind”, sagte der CDU-Politiker der “Berliner Zeitung”. Die Erfahrungen Niedersachsens mit den Castor-Transporten hätten gezeigt, dass breite Polizeipräsenz nötig sei, um Ausschreitungen zu verhindern. “Nichts wäre schlimmer, als wenn Gewaltbereite einen friedlichen Protest in Misskredit bringen können.”
Schünemann verwies darauf, dass bereits im Vorfeld des Gipfels rund 300 Straftaten begangen worden seien. “Deshalb halte ich die umfangreichen Maßnahmen auf jeden Fall für gerechtfertigt.” Wer friedlich demonstrieren wolle, könne sich nicht von Polizeipräsenz eingeengt fühlen. “Sie dient ja dem Schutz friedlicher Demonstranten.” Der CDU-Politiker erklärte, dass in einem kleinen Bereich der Linksextremismus auch terroristische Hintergründe besitze. “Sonst wären die Maßnahmen der Bundesanwaltschaft wie Hausdurchsuchungen nicht möglich gewesen.”
In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” warnte er zudem davor, die Gefahr islamistischen Terrors beim Gipfel zu unterschätzen. Es sei problematisch, dass sich die öffentliche Wahrnehmung auf linksextremistische Gewalttäter konzentriere, da “wir gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen sind”.
Schünemann erinnerte daran, dass beim Gipfel in Schottland 2005 islamistische Terroristen in London Bombenanschläge mit mehr als 50 Toten verübten. Auch in Deutschland gebe es Einzeltäter und Gruppen, die nicht im Netzwerk al-Qaida organisiert und dennoch für Anschläge motiviert seien. “Da haben wir zu wenig gesicherte Erkenntnisse, um sagen zu können, diese seien völlig ausgeschlossen”, sagte der Minister.
phw/AP/ddp
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