2007-05-30
Antifa Demo am 2 Juni in Schwerin verboten.
Am 02. Juni werden Antifaschist_innen offensiv gegen Neonazis auf die
Straße gehen – Polizei und Ordnungsamt verbieten Antifa-Demo -
Antifaschist_innen klagen dagegen!
30.05.2007
Eine Kurzmeldung des Antifaschistischen Bündnis Mecklenburg-Vorpommern.
Heute, um 17°° Uhr wurde die antifaschistische Demonstration am 2. Juni
in Schwerin durch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt verboten. In der
Verfügung wird argumentiert, dass die Polizei am 2. Juni das Recht auf
Leben und Unversehrtheit aufgrund anreisender Autonomer nicht
gewährleisten könne. “Der Versuch, aus Antifaschist_innen, die ihren
Protest gegen rechtes Gedankengut äußern wollen, Terrorist_innen zu
machen, ist ungeheuerlich.”, so Gerhard Hahn, Pressesprecher des
Antifaschistischen Bündnis Mecklenburg-Vorpommern. “Mit dem Verbot wird
das in der Verfassung verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit massiv
beschnitten. In Absprache mit der Anmelderin, Angela Marquardt, haben
wir uns dazu entschlossen gegen die Verfügung zu klagen.”
Der Treffpunkt der antifaschistischen Demonstration am 2. Juni ist um 10
Uhr am Spieltordamm (am Nordufer des Pfaffenteichs).
Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen die Mobiseite:
www.demo-schwerin.tk.
Die Stadt Schwerin hat eine für Sonnabend geplante Demonstration der rechtsextremistischen NPD gegen den G8-Gipfel sowie drei Gegendemonstrationen untersagt. Die Stadtverwaltung habe aus Sicherheitsgründen ein Versammlungsverbot für die gesamte Stadt verhängt, sagte Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) am Mittwoch in Schwerin. Die Polizei könne die Sicherheit in der Landeshauptstadt nicht gewährleisten, sagte der Leiter der Schweriner Polizeidirektion, Ulrich Tauchel.
Kontrollstellen rund um Schwerin geplant
Das Innenministerium habe in den anderen Bundesländern nach Polizeikräften angefragt, so Tauchel. Es seien nur 1.900 Beamte zugesagt worden, obwohl 3.700 nötig gewesen wäre. Am Wochenende findet in Rostock eine Großdemonstration gegen den G8-Gipfel statt, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Nach Angaben Claussens prüfte die Stadt auch, statt der Demonstrationszüge nur so genannte ortsfeste Veranstaltungen zuzulassen. Auch dafür hätten die benötigten Kräfte jedoch nicht gereicht. Die Polizei erwartet, dass trotz des Verbots zahlreiche Demonstranten anreisen. Geplant sei daher ein Gürtel von Kontrollstellen um Schwerin, so der Leiter der Polizeidirektion. Die Polizei werde die geplanten Versammlungsplätze besetzen.
Antifa-Bündnis kündigt Klage an
Das Antifaschistische Bündnis Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, juristisch gegen das Verbot seines Demonstrationszuges vorzugehen. “Der Versuch, aus Antifaschisten, die ihren Protest gegen rechtes Gedankengut äußern wollen, Terroristen zu machen, ist ungeheuerlich”, sagte ein Sprecher.
NPD kündigte rund 2.000 Teilnehmer an
Für den Aufmarsch hatte die NPD rund 2.000 Teilnehmer angekündigt. Am selben Tag sollten mehrere Protestzüge und ein Bürgerfest für Demokratie stattfinden, zu dem alle Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung aufgerufen hatten. Dabei waren rund 5.000 Menschen erwartet worden. Nach Einschätzung der Polizei wollten aber weitaus mehr Menschen in die Stadt kommen.
[http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html]