2007-05-30
Berlin (dpa) – Bundesregierung und Sicherheitsbehörden beschädigen nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth mit dem Zaun um den G8-Tagungsort Heiligendamm das “Ansehen Deutschlands”. “Dieser Zaun steht für die Abschottung dieses Treffens und die Ausgrenzung demokratischen Protestes”, sagte Roth am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Das Ostseebad ist seit Mittwoch von der Öffentlichkeit abgeschnitten. Am Morgen wurden die beiden Tore an den Zufahrtsstraßen geschlossen, ein zwölf Kilometer langer Zaun schirmt nun den Ort komplett ab. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen und Russlands findet vom 6. bis 8. Juni statt.
“Mit Bannmeile um Bannmeile wird versucht, die Demonstrationen außer Hör- und Sichtweite zu halten”, kritisierte Roth. Sie beklagte Einschränkungen beim Demonstrations-Grundrecht. “Natürlich müssen Staatsgäste geschützt werden”, sagte Roth. “Diese Sicherheit rechtfertigt aber nicht unverhältnismäßige, willkürliche Razzien, die Kriminalisierung des gesamten Protests mit der Keule des Terrorismusverdachts und Geruchsproben”, sagte die Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Sicherheitsmaßnahmen deutscher Behörden vor dem G8- Treffen.