2007-05-30
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Pressemitteilung
Hamburg: Bereitschaftspolizist verletzt Rechtsanwältin nach Demonstration gegen ASEM-Treffen in Hamburg und hindert sie an Ausübung ihrer anwaltlichen
Tätigkeit – RAV fordert Stellungnahme des Hamburger Polizeipräsidenten zu
dem Vorfall
Kurz nach der Auflösung der gestrigen Großdemonstration gegen das Treffen
der Außenminister (ASEM) wurde die Rechtsanwältin Britta Eder, Mitglied des
Bundesvorstands des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
und des Legal Teams/Anwaltlichen Notdienstes von Polizeibeamten erheblich
verletzt.
Die Rechtsanwältin war gemeinsam mit vier weiteren AnwältInnen und der
Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller (GAL) gegen 17 Uhr Augenzeugin der
Festnahme eines jungen Mannes durch die Einheiten 20/21 und 51 der Hamburger
Bereitschaftspolizei im Bereich der Ludwig-Erhardt-Straße geworden.
Daraufhin wollte sie dem jungen Mann anwaltlichen Beistand leisten. Sie
zeigte deshalb behelmten Beamten der genannten Bereitschaftspolizeieinheiten
ihren Anwaltsausweis und verlangte mit dem jungen Mann sprechen zu können.
Die Bereitschaftspolizisten weigerten sich jedoch, Frau Eder durchzulassen
und äußerten sinngemäß, dass es ihnen egal sei wer man sei. „Auch Anwälte
würden nicht durchgelassen.“ Im nächsten Moment schubste ein Polizeibeamte
die Rechtsanwältin ohne Anlass und Vorwarnung brutal zu Boden. Dabei wurde
die Betroffene erheblich am Knie verletzt und muss, nach Behandlung im
Krankenhaus, eine Schiene tragen. Der Vorfall wird zur Anzeige gebracht.
„Während derartiger Polizeieinsätze, werden ohne Rücksichtnahme auf
rechtliche Grundlagen die Maßnahmen umgesetzt, die der Einsatzstrategie der
Polizei entsprechen. Darin haben anscheinend weder Anwälte noch
Rechtssuchende Platz“, kommentiert Hannes Honecker, Geschäftsführer des RAV
den Vorfall.
„Anwältinnen und Anwälte an der Ausübung ihres Berufs zu hindern, stellt
einen massiven und nicht hinnehmbaren Eingriff dar. Offenbar werden
mittlerweile auch Anwälte zu Feinden erklärt. Globalisierungskritiker und
Anwälte sollen gleichermaßen durch die Polizei eingeschüchtert werden. Der
RAV verlangt von dem Hamburger Polizeipräsidenten eine vollständige
Aufklärung und eine öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall.“, kritisiert
Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des RAV.
md
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den Telefonnummern: 0176-20705646 oder 0163-6195151 zur Verfügung