2007-05-30
(30.05.2007)
Wie bitte verstehen wir unseren Staat? Warum sollen Demonstranten beim G-8-Gipfel möglichst weit von denjenigen entfernt ihre Meinung äußern, denen sie ihren Unmut mitteilen möchten? Warum müssen erst Richter ein Grundrecht durchsetzen? Es macht den Eindruck, als hätten die Organisatoren mit ihrer Angst vor Bildern der Gewalt diese geradezu heraufbeschworen. In Hamburg mussten die Demonstranten am Sonntag eingezwängt zwischen Dreierketten behelmter Polizisten durch die Stadt ziehen. Das erinnert an unselige Polizeikessel, die vor Gerichten keine Gnade fanden. Berlin hat lange Jahre Erfahrung mit Krawallgeistern. Auch hier sind das meist einige wenige. Würde diese Minderheit zum Maßstab, würde sie das Verfassungsrecht der Mehrheit beschneiden. Die Polizei hat gelernt. Demonstranten werden nicht durch ein übertriebenes Aufgebot Uniformierter provoziert. Die Staatsmacht ist sehr wohl in großer Zahl unterwegs, aber die meisten Beamten halten sich im Hintergrund. Das Prinzip hat sich bewährt. Vor der Rostocker Demo am Samstag – 2. Juni! – sollte man sich daran erinnern, wann das Prinzip der Deeskalation erfunden wurde: nach der Demonstration, bei der Benno Ohnesorg erschossen wurde – vor 40 Jahren. mue
[http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/30.05.2007/3297163.asp]