2007-05-30
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat erneut ein Versammlungsverbot im Rahmen des G-8-Gipfels aufgehoben: In Rostock-Laage dürfen die Demonstranten den Staatsbesuch nun bereits am Flughafen mit gebührenden Worten empfangen. Die Grünen freut es.
Sicherheit kontra Meinungsfreiheit: Das Schweriner Verwaltungsgericht hat erneut ein von der Rostocker Polizei verhängtes Versammlungsverbot im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Nachdem am Freitag dasselbe Gericht bereits das Verbot eines Sternmarsches am 7. Juni in der Nähe des G-8-Zauns bei Heiligendamm unter Auflagen erlaubte, ist nun auch der Bereich um den Militärflughafen Rostock-Laage zwischen dem 5. und 6. Juni für Protestaufmärsche freigegeben.
Polizei legt Beschwerde gegen beide Beschlüsse ein
Das Verwaltungsgericht Schwerin gab der Versammlungs- und Meinungsfreiheit den Vorrang und gab dem Eilantrag des Europaabgeordneten Tobias Pflüger (Linksfraktion) und des Friedensrates e.V. statt, da den Sicherheitsbedenken der Polizei vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund einer Demonstration schonender Rechnung getragen werden kann - durch Auflagen. Das Verbot der Polizei betraf drei der vier geplanten Kundgebungen: in Laage-Kronskamp, Weitendorf und Strießdorf. Jetzt könnten die Demonstranten direkt „am Flughafen den acht mächtigsten Staatchefs laut verkünden, dass sie hier nicht willkommen sind“, erklärte die Sprecherin der Demonstrations-Anmelder, Rosa Wohlgemuth.Beide gerichtlichen Beschlüsse sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Polizei hat bereits gegen die Entscheidungen des Schweriner Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald eingelegt.
Die Grünen kritisieren schwarz-rote Sicherheitspolitik
Nachdem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die scharfen Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G-8-Gipfels verteidigt haben, bezeichnete Bündnis 90/Die Grünen die Vorgehensweise der schwarz-roten Bundesregierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm als undemokratisch. Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand, demonstrierten am Dienstag vor Ort gegen die Maßnahmen der Behörden.
Auch die Organisatoren der geplanten Blockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erwarten wegen der Kriminalisierung“ der Gipfelgegner in den vergangenen Wochen eine große Mobilisierung, sagte ein Sprecher der Kampagne Block G8 am Dienstag in Bad Doberan. Die Demonstranten wollen die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm blockieren und so die Gipfelteilnehmer von allem abschneiden, was nicht per Hubschrauber eingeflogen werden kann. Wenn dadurch der Gipfel gestört oder verzögert werde, sei dies bereits ein großer Erfolg, hieß es.
Bereits am Montag und Dienstag ist es während der Asem-Konferenz bei einem Treffen der asiatischen und europäischen Außenminister zu heftigen Protesten in Hamburg gekommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern vor und nahm 34 Demonstranten wegen Landfriedensbruch, Angriffen auf Polizisten oder der Herstellung von Molotow-Cocktails fest. 86 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte und zwei Demonstranten verletzt. 150 Polizisten hätten Augenreizungen erlitten, weil sie von Demonstranten mit Reizgas besprüht worden seien.
[http://www.welt.de/politik/deutschland/article903778/Teilerfolg_fuer_die_Gipfel-Gegner.html]