2007-05-29 

Datenschutzbeauftragter kritisiert Massenüberprüfungen zu G8-Gipfel

München (ddp). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Überprüfungen von G8-Gegnern vor dem Gipfel von Heiligendamm. Die Eingriffe des Staats in Bürgerrechte seien «schon sehr weitgehend», sagte Schaar am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Insbesondere die Massenüberprüfungen würden immer weiter ausgeweitet. «Und das sehe ich schon sehr kritisch», sagte Schaar.

Auch bei solchen Ereignissen müssten die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Dazu gehöre die Demonstrationsfreiheit und das informationelle Selbstbestimmungsrecht. «Sicherheit ist das Eine, Freiheit ist das Andere, und da muss man immer die Balance wahren, und leider geht sie doch sehr häufig verloren», monierte Schaar.

Er räumte ein, dass das zulässige Maß aus datenschutzrechtlicher Sicht bisher nicht überschritten wurde. Die jüngste Öffnung eines Briefes durch die Hamburger Polizei sei «formal richtig abgelaufen». Geruchsproben allerdings seien «doch sehr intim» und «recht dubios».

(ddp)