2007-05-29
Bundesregierung soll endlich ihr Bekenntnis zur Demonstrationsfreiheit einlösen
Bonn/Rostock, 29. Mai 2007. Das Netzwerk Friedenskooperative als Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel am kommenden Samstag in Rostock ermuntert zur Teilnahme.
Kritisiert wird das martialische Auftreten der Hamburger Polizei bei der Demonstration gegen den ASEM-Gipfel am Pfingstmontag. Mit solchen Bildern werde Angst vor der Teilnahme an G8-Protesten geschürt. Dies werde sich aber so in Rostock nicht wiederholen, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer und Mitglied der Demonstrationsleitung, Manfred Stenner.
“Wandernde Polizeikessel und solch rabiates Auftreten der Polizei wird es während der Rostocker Demonstration nicht geben”, so Stenner. “Nach wie vor gehen die Polizeibehörde ‘Kavala’ und die Veranstalter von einer bunten und fröhlich-kämpferischen Demonstration aus. In monatelangen Gesprächen wurden mit der Polizei und der Hansestadt Voraussetzungen für einen Ablauf geschaffen, zu dem wir mit gutem Gewissen Familien mit Kindern einladen können”.
Die Veranstalter befürchten, dass sich durch die allgemeine Sicherheitshysterie etliche Menschen aus Furcht vor der Polizei von ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit abschrecken lassen. Hierfür werden die Razzien zur Ausspähung der linken Szene, Äußerungen von Bundesanwaltschaft, BKA, Verfassungsschutz und Innenminister Schäuble verantwortlich gemacht, die den legitimen Protest gegen eine menschenverachtende Politik der G8 in die Nähe von Terrorismus rückten. Auch die Allgemeinverfügung der mecklenburg-vorpommerschen Landespolizei mit weiträumigen Demonstrationsverboten während der Gipfeltage habe dazu dazu beigetragen.
Gemäßigtere Äußerungen von Kanzlerin Merkel und später des Innenministers könnten den angerichteten Schaden für die Demokratie nicht wieder gut machen. Notwendig sei eine ausdrückliche Aufforderung der Bundesregierung zu einem deeskalierenden Verhalten der Polizeibehörden.
Die Friedenskooperative ermutigt nochmals zur Reise nach Rostock und Heiligendamm. “Je mehr wir sind, desto einfacher klappt auch der gewünschte Ablauf”, betont Stenner, der schon in den achtziger Jahren die großen Friedensdemonstrationen auf dem Bonner Hofgarten mit organisiert hat.
Sorge bereiten den Veranstaltern die angekündigten Grenzkontrollen, die die rechtzeigige Ankunft der ausländischen Gäste gefährden. “Wenn Schäuble seine jüngsten Bekenntnisse zum Demonstrationsrecht ernst meint, muss er die Kontrollen zurücknehmen und auch die geplante provokante Begleitung der Sonderzüge – z.B. aus Basel – durch die Bundespolizei stoppen” fordert das Friedensnetzwerk.
Allen mit PKW Anreisenden wird von den Veranstaltern dringend die Anreise bereits am Freitag angeraten. Am 1.6. gibt es bereits um 19 Uhr eine Begrüßungskundgebung im Rostocker Stadthafen.
Alle weiteren Informationen finden sich auf der website der Demonstrationsveranstalter unter www.heiligendamm2007.de.
Sorgen bereitet auch die Finanzierung: Nach einem aktuellen Überblick fehlen noch etwa 40.000 EUR. Aufgerufen wird zu Spenden auf das Sonderkonto:
Förderverein Frieden wg. G8, Kto-Nr. 1900 726 793
bei der Sparkasse KölnBonn BLZ: 370 501 98
gez. Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative
Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
heiligendamm2007@friedenskooperative.de
friekoop@bonn.comlink.org
www.friedenskooperative.de