2007-05-29
Um Demonstranten rechtlich beistehen zu können, will Henning Köhler ins Zentrum des Geschehens. Das darf er nicht. Der Anwalt fürchtet, dass beim Gipfel „Bürgerrechte verloren gehen“.
Henning Köhler will helfen – falls es bei den G8-Protesten in Rostock zu ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kommt. Der Fachanwalt für Strafrecht gehört dem Anwalt-Notdienst an. Das wird kein leichter Job, schwant dem 30-Jährigen. Bei Demonstrationen passiere es nicht selten, dass Protestierer eingekesselt werden. In solchen Situationen möchte Köhler eingreifen und sich als Anwalt für die Rechte der Festgesetzten einsetzen. Als Unparteiischer will er zudem die angespannte Lage entschärfen. Doch in den Kessel zu kommen, könnte schwierig werden. Das habe sich in Rostock zuletzt bei den Demonstrationen anlässlich der NPD-Kundgebung am 1. Mai 2006 gezeigt. Damals wurden dutzende Personen, darunter Minderjährige, für mehrere Stunden festgehalten.
„Die Polizisten lassen keinen durch“, sagt Köhler. Das sei illegal.
Jeder habe in dieser Situation das Recht auf anwaltlichen Beistand. Der Jurist wollte Vorkehrungen treffen. Er schrieb an den G8-Polizeistab Kavala und bat um klare Auskunft, ob man ihn in solchen Situationen seinen Beruf ausüben lasse. Die Antwort befriedigte ihn nicht. Seine Mandanten, also die Protestierer, müssten ein „berechtigtes Intersse“ an Köhlers Diensten nachweisen, heißt es in der Antwort von Kavala. „Eine schwammige Formulierung“ sei das, so Köhler, die nur dazu diene, die eindeutige Rechtslage zu verwässern. „Das ist die übliche Polizeitaktik“, sagt der Rostocker.
Er wirbt auf Postkarten in Gaststätten für seine Notanwalt-Dienste. Ums Geld gehe es ihm dabei nicht – die G8-Gegner seien ohnehin keine zahlungskräftige Klientel. Köhler will sich für Grundrechte einsetzen. „Bei der Sicherheitshysterie wird einiges an Bürgerrechten verloren gehen“, befürchtet der Jurist.
GKW
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