2007-05-27
- Unterbindungsgewahrsam? Nicht wie die Lämmer ...
- Weiterer Teilerfolg beim Verwaltungsgericht Schwerin: Mahnwache der "Jüdischen Stimme" kann nahe des Zauns um Heiligendamm stattfinden
- Hallo aus der existierenden Transport AG!
- Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale
- G8-Ticket
- Focus: US-Außenministerium warnt US-Bürger vor möglicher Gewalt bei G8
- Tiefenrausch: Heiligendamm
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Unterbindungsgewahrsam? Nicht wie die Lämmer ...
Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen, vorbeugend wegsperren. Grundlage dieser Maßnahme, die eher Diktaturen kennzeichnet, sind die sogenannten Polizeigesetze der Länder. Danach können z.B. in Mecklenburg- Vorpommern Menschen bis zu maximal 10 Tagen (allerdings nicht länger als die angebliche unmittelbare Gefahr droht) vorbeugend in den Knast gehen, ohne irgendeiner konkreten Straftat verdächtig zu sein. Die massenhafte Internierung von Teilnehmer_innen an Protestaktionen ist also ein mögliches Repressionsszenario.
Die Inhaftierung von mehreren Hundert bis Tausend Menschen stellt aber auch die Polizeiarmee und ihre Führer vor viele praktische Probleme. Zwar wurden rund um Heiligendamm Kapazitäten zur Internierung von mehr als 1.000 Gipfelgegner_innen geschaffen - reibungslos wird das aber nur funktionieren, wenn die Polizei auf wenig Gegenwehr stößt. Zunächst steht mensch solchen Angriffen oft wie gelähmt, erschrocken, lethargisch, ohnmächtig gegenüber und wehrt sich nicht gleich. Wir dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen! Krasse staatliche Willkür hat zivilen Ungehorsam, Verweigerung und Sabotage verdient!
Was tun!?
Kosten und Aufwand für Masseninhaftierungen können mit unterschiedlichen Mitteln in die Höhe getrieben werden. Der internationalen Presse kann die Realität des "demokratischen Rechtsstaats Deutschland" eindringlich vorgeführt werden. Bilder eines durch Stacheldraht und Polizeiarmee geschützten Luxushotels für die Gipfelteilnehmer, kombiniert mit Massenfestnahmen und in Lagern eingepferchten Demonstrant_innen sprechen für sich.
Choreographie der Massenfestnahme:
* Bei Massenfestnahmen kann Widerstand geleistet werden. Kein Mensch muss freiwillig mitgehen, manche haken sich bei Freund_innen ein, die Polizei ist gezwungen, die Menschen wegzutragen. Wer macht schon gerne einen freiwilligen Schritt in einen Gefangentransporter, wenn es einen Trageservice gibt! Je Gefangennahme können so mindesten zwei Beamte gebunden werden und es dauert!
* Im Gefangentransporter muss nicht Trübsal geblasen werden: Rufen und Singen macht gemeinsam großen Spaß. Dabei versuchten schon manche den Transporter gemeinsam zum Schwingen zu bringen: diese gruppendynamische Herausforderung weckt Lebenskräfte! Von außen sieht das ziemlich wüst aus, wenn der Wagen wackelt und aus dem Inneren Schreie zu hören sind. Außerdem ist es bei guter Teamleistung möglich, einen Schaukeleffekt zu erzielen, der eine Lenkung des Transporters und damit die Abfahrt unmöglich macht.
* Egal wo ihr zwischendrin abgestellt oder gesammelt werdet, bleibt flexibel: setzt euch wieder hin, hakt euch wieder ein oder macht den Raum auf und nehmt euch viel Platz (vor allem, wenn es zu wenig Beamte sind, die euch bewachen sollen). Es gibt oft Gelegenheiten abzuhauen. Die Chance kann genutzt werden, was ebenfalls im Teamwork großen Spaß machen kann. Die einen lenken ab, die anderen laufen los. Soviel Konfusion wie möglich! Für Betroffene eines Unterbindungsgewahrsam ist Flucht übrigens nicht strafbar.
Hilfe und Support im Fall der Fälle: 0049-(0)38204 - 768111
Legal team / Ermittlungsausschuss / Rechtsanwält_innen
* Auf dem Weg in die Massenknäste empfiehlt sich weiterhin: keine Anstrengung zuviel, kein Schritt freiwillig! Trageservice ist weiter gratis! Bei Ankunft in den Sammelzellen bietet sich erstmal eine gründliche Inspektion an: falls Kameras installiert sind, schaltet sie aus (z.B. T-Shirt drüber hängen, Kaugummi draufkleben ...). Es gibt Berichte, da haben Gefangene alles demontiert was nicht niet- und nagelfest war und aus den Fenstern geworfen. Übrigens: Den Tatbestand der "Gefangenenmeuterei" gibt es im Unterbindungsgewahrsam nicht. Dort darf mensch im Gegensatz zum "richtigen" Knast gemeinsam protestieren ... Wenn z.B. Sachbeschädigungen keiner konkreten Person zugeordnet werden können, kann auch keine Rechnung gestellt werden. Keine Aussagen, ist eh klar!
* Wenn sie euch fotografieren wollen, braucht ihr nicht mitzumachen. Zeigt eure schönsten Grimmassen oder zieht euch das T-Shirt über den Kopf. Verlangt ein Gruppenbild mit Anwält_in. Stellt euch vor, so ein Theater dauert mit euren Späßen eine 1/2 Stunde. Das macht bei 500 Gefangenen 250 Stunden, also fast 11 Tage! Wenn ihr dann noch konsequent den Trageservice nutzt, wird es schwierig die gesetzlich vorgeschriebene Zeit bis zur richterlichen Vorführung einzuhalten. Wer nämlich nicht bis zum Ende des Folgetags seiner Festnahme vor der Richterbank sitzt, müsste laut Gesetz freigelassen werden!
* Auch die Kunst muss nicht zu kurz kommen: Wasserspiele in Toiletten und Sanitärräumen, nicht mehr stoppende Klospülungen und defekte Wasserleitungen, Veränderungen an Wänden und Türen, was versehentlich so kaputt gehen kann, ist kaum vorstellbar...
* Irgendwann wird dann meistens der Billigfraß in die Zellen geworfen, auf den mensch gerne auch mal verzichten kann. Im Ergebnis gab es dann in der Vergangenheit schon "Polizist mit Ei und Senf": lecker!
* Und nicht vergessen: Auch Gefangene haben Rechte! Macht auf euch aufmerksam und verlangt immer wieder zu trinken, besseres Essen, eure Medikamente, eine Ärzt_in, einen Anruf bei der Anwält_in (der steht jedem Gefangenen gesetzlich zu).
* Lasst keine Katerstimmung aufkommen: Schimpfen, Pogo, Rufen, gegen Türen und Fenster Schlagen, gemeinsam Singen, von Zelle zu Zelle Witze über Bullen Erzählen verbessert die Stimmung! Und denkt immer dran: die anderen kommen bald!
Choreographie der Solidarität:
Wenn die Aktionen nacheinander abgeräumt werden, und massenhaft Mitstreiter_innen in den Knästen sitzen, kann die Parole nur noch heißen: Wir holen euch raus! Wir kommen rein - und zwar alle! Stellt euch einen überfüllten Sammelknast vor, der von mehreren Tausend Menschen belagert wird, die da rein wollen, um die Leute rauszuholen! Was sollen die Uniformierten machen? Drinnen ist kein Platz mehr, die Staatsdiener hätten die von draußen zwar auch gerne drinnen, aber die draußen wollen ja auch gerade rein, weil sie die drinnen raus holen wollen. Vielleicht bilden die Uniformierten jetzt einen zweiten Belagerungsring: um die Menschen im Knast, um die Uniformierten um den Knast und um die Menschen um die Uniformierten um die Menschen im Knast herum... so schön kann Inklusion und Exklusion sein...
Und das ganze vor den Augen der versammelten Presse. Am besten spielt dann noch eine Band den Sound zur Befreiung, der drinnen auch noch gehört wird, und es entstehen Bilder, die keine_r mehr erklären muss.......
Let´s make capitalism history!
attac (anna, tim, tina, arthur und claudia.... halten selbstverständlich das maul)
Bundesweite Arbeitgruppe Plan B,C,D VisdP: Peter.Hasenbein, c/o Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
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Weiterer Teilerfolg beim Verwaltungsgericht Schwerin: Mahnwache der "Jüdischen Stimme" kann nahe des Zauns um Heiligendamm stattfinden
Rechtsanwälte Schultz & Förster
Berlin, den 26.05.2007
Das Verwaltungsgericht gab mit Beschluss vom heutigen Tag (1 B 255/07) unserem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot aufgrund der Allgemeinverfügung der Polizei teilweise statt. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost will am 05.06.2007, dem 40. Jahrestag des Sechstagekriegs, am Sicherheitszaun um Heiligendamm eine Mahnwache abhalten, die an die Mauer erinnert, mit der die besetzten Gebiete Palästinas abgeriegelt sind. Die Jüdische Stimme wurde am 09.11.2003 in Berlin als deutsche Sektion der internationalen Föderation "European Jews For Just Peace" (EJJP - Europäische Juden für einen gerechten Frieden) gegründet. Die Jüdische Stimme will in Deutschland über die Notwendigkeit eines gerechten Friedens zwischen Israel und Palästina informieren. Die Jüdische Stimme hat im Interesse eines gerechten Friedens zwischen Israel und Palästina dazu aufgerufen, gegen jeden weiteren Ausbau der Mauer laut zu protestieren. Die vom Verwaltungsgericht nunmehr erlaubte Mahnwache hat demnach in oder bei dem Ort Vorder Bollhagen, aber nicht näher als 200 Meter vor der technischen Sperre um Heiligendamm stattzufinden - die Regelung ähnelt dem Beschluss über den Eilantrag der Initiatoren des Stermarsches. Für die Jüdische Stimme ist der Sicherheitszaun als Ort der Mahnwache von zentraler Bedeutung, weil symbolisch an die Mauer in Palästina erinnert werden soll. Der Jahrestag des Beginns des Sechstagekriegs wurde als Datum gewählt, weil dieser einen historischen Ausgangspunkt des Nahostkonflikts und der Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung darstellt. Die Anmelder sind mit diesem Teilerfolg zufrieden. Wir gehen davon aus, dass die Allgemeinverfügung darüber hinaus keinen Bestand haben wird: Wir erwarten eine positiven Beschluss bei den von uns vertretenen Anmeldern von Kundgebungen im Bereich des Flughafens Rostock-Laage in der kommenden Woche (vergleiche auch unsere Presseerklärung vom 22.05.2005).
H.-Eberhard Schultz - Rechtsanwalt
Claus Förster - Rechtsanwalt
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Hallo aus der existierenden Transport AG!
[Vorab ein paar kurze Worte zur Transport AG!
Ja - die AG gibt es!
Ja - leider ist sehr wenig von ihr zu hören!
Das liegt u.a. daran, daß nur sehr wenige sich organisiert haben (dafür aber international etwas vernetzt) UND daran das es für sie nicht möglich war / ist einen Überblick darüber zu bekommen, wer gerade was an Transport organisiert.
Aber - es dürfte allen klar sein, dass einfach ALLES gebraucht wird!!!
Die Transport AG muss also leider abwarten, was an Mobilitäts-Fahrzeugen letztendlich wirklich in der Region landet!
Die Transport-AG hat am 1. Juni ein Treffen in Rostock, um zu überlegen, wie Transport zwischen Rostock (Camp, CC) und den Camps bzw. anderen Aktionsorten am besten koordiniert werden können.
Wenn du an der Koordinierung interessiert bist, dann schreibe bitte eine mail an: transportprotest@riseup.net - dann bekommst du mitgeteilt - wo und wann wir uns treffen!]
F A H R R Ä D E R und Fahrrad-Anhänger
Wir haben eine sehr große Bitte, die auch gerade schon mal über die Listen ging. Wie gesagt, es ist sehr schwer einen Überblick zu bekommen, was eigentlich läuft, aber wir haben gerade sehr große Bedenken in Bezug auf Fahrräder / Fahrrad-Anhänger und die vielbeschworenen Action Bikes [ auf die sich hoffentlich aber gerade niemand verlässt, denn es gibt so gut wie keine.]
!!! Im Convergence Center in Rostock befinden sich gerade nur 30 fahrende Fahrräder !!!
Fahrräder sind für effektive Proteste auf dem Land aber unglaublich wichtig. Das Konzept "Action Bikes" wird so mit dem - bisher in Rostock vorhandenen Tropfen auf dem heißen Stein - leider nicht funktionieren.
Wir möchten Euch - d.h. Leute, die nicht so weit von Rostock wohnen (also Deutschland, Holland, Belgien, Dänemark, Österreich, Schweiz, Polen, Tschechien etc.) und eine Chance haben ihr Fahrrad im Zug / Auto / selbst gefahren mitzubringen - ganz DRINGEND bitten, dies auch wirklich zu tun. Und am besten nicht nur eins!
Warum diese Bitte?
Es sind schon viele Leute in Rostock, die mit Flugzeug oder z.B. 6 Tagen Zugfahrt hier angekommen sind und es werden noch sehr viele mehr. Es wäre deswegen sehr hilfreich und sinnvoll, wenn wir die wenigen Fahrräder, die - bisher - da sind, Aktivist_innen geben können, die keine Chance hatten ein Fahrrad mitzubringen oder die einfach kein Geld für öffentlichen Nahverkehr / Auto-Benzin etc. haben.
Bitte steckt bei Euch zuhause nochmal Energie in diesen Punkt. Es zahlt sich am Ende echt aus, wenn ihr nicht auf Shuttle-Transfer etc. angewiesen seid und mit eurer Bezugsgruppe ohne Wartezeit einfach loskönnt und vor allem auch Wege außerhalb des Verkehrs-Chaos benutzen könnt.
See you soon!
Support the transport AG !)
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Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale
Campinski Pressegruppe
Pressemitteilung 27. Mai 2007
GipfelgegnerInnen verurteilten heute die Worte von Generalbundesanwältin Monika Harms zu den geplanten Camps scharf. Harms hatte zuvor in verschiedenen Medien die Hausdurchsuchungen damit begründet, dass es "Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden" gebe. "Damit wird einmal mehr von staatlicher Seite an der Eskalationsspirale gedreht," so Lotta Kemper von der Campinski Pressegruppe. Die Aussagen von Harms diffamieren alle GlobalisierungskritikerInnen und reihen sich nahtlos in die Einschüchterungs-, Kriminalisierungs- und Verleumdungsversuche der letzten Wochen ein. Nach Hausdurchsuchungen, ständigen Kontrollen und Observationen macht sie jetzt auch noch die zukünftigen CampbewohnerInnen zu Terrorverdächtigen."
"In Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf entstehen nach langen zähen Verhandlungen jetzt endlich Camps, in denen zumindest ein Teil der erwarteten 20.000 GipfelgegnerInnen untergebracht werden kann", erklärte die Camp-AG. "Nachdem uns bei den Verhandlungen bereits endlos Steine in den Weg gelegt wurden und wir jetzt bei den Aufbauarbeiten ständig von der Polizei behindert werden, behauptet die Generalstaatsanwältin auch noch, hier entstünden Trainingslager für TerroristInnen. Gerade die Workshops, auf die Frau Harms anspielt, finden statt, um bei Blockaden deeskalierendes Auftreten gegenüber der Polizei zu üben. Das ist bodenlos."
Ebenfalls völlig in die Irre führend seien die Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Tagesschau, die Hausdurchsuchungen gegen GipfelgenerInnen hätten nichts mit den Vorbereitungen der Gipfelproteste zu tun. "In den angesprochenen Durchsuchungsbeschlüssen steht schwarz auf weiß, dass die Durchsuchungen notwendig seien, um die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber seinen G8-Partnern zu gewährleisten," so Lotta Kemper. Auch führende Beamte des Bundeskriminalamtes hatten bereits öffentlich geäußert, die Durchsuchungen dienten allein dem Zweck, die Szene auszuforschen. "Anscheinend liefert die G8-Mobilisierung nicht genug Gründe, diese Hausdurchsuchungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie keinerlei Interesse hat, dem Widerstand gegen den Gipfel demokratisch, geschweige denn deeskalierend zu begegnen. Damit richtet sie mehr Schaden an, als es ein paar abgefackelte Autos je könnten. Sie versucht Ängste bei DemonstrantInnen zu schüren und sie so von Demonstrationen abzuhalten," so Kemper. "Aber wir gehen nicht davon aus, dass ihr das gelingt. All diese Versuche führen bisher zu einer starken Solidarisierung und stärkt den Widerstand gegen die Politik der Industriestaaten."
Um sich selbst ein Bild zu machen laden die CamperInnen alle AnwohnerInnen und die Medien zu Tagen der offenen Tür ein. Am Donnerstag den 31. Mai ab 14 h in Reddelich und ab mittags Wichmannsdorf, am Freitag, den 1. Juni im Camp in Rostocker Fischereihafen.
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G8-Ticket
Sonderfahrkarte G8: Speziell für den Zeitraum 02.06. - 09.06.2007 und ausgerichtet auf Gäste und Besucher der Veranstaltungen rund um den G8-Gipfel.
Für die Besucher und Gäste des G8-Gipfels in Heiligendamm gibt es für den Bereich des VVWs ein besonderes Ticket:
* Gültigkeit: 02.06. - 09.06.2007
* Gebiet: Gesamtnetz VVW
* Preis: 15,00 € pro Person.
Die Sonderfahrkarte erhalten Sie in allen Kundencentern und Verkaufsstellen sowie im Infobus.
Darüber hinaus können Sie die Sonderfahrkarte in den Regionalbussen und bei den Zugbegleitern der DB Regio erwerben.
Wir empfehlen für den Bereich Rostock die Wochenkarte (14,50 €) oder die Gruppentageskarte für bis zu 5 Personen (12,00 €).
[http://www.rsag-online.de/deutsch/aktuell/rsag_meldungen/g8_ticket]
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Focus: US-Außenministerium warnt US-Bürger vor möglicher Gewalt bei G8
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat die US-Bürger vor möglichen Gewaltausbrüchen bei Demos von Globalisierungskritikern während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm gewarnt. Amerikaner, die in dieser Zeit durch Deutschland reisten, sollten Demonstrationen meiden, teilte das Ministerium in Washington mit. In der Vergangenheit hätten selbst kleinere Proteste sich gewalttätig entwickelt. Es wurde speziell auf die schon ab Ende Mai geplanten Demos in Rostock, Potsdam, Berlin und Hamburg verwiesen.
[http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20070526&did=393515]
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Tiefenrausch: Heiligendamm
Hallo,
vor dem G8-Gipfel haben wir noch einen Song geschrieben und aufgenommen, der Stellung bezieht zu der großen Polizei-Razzia vor zwei Wochen, nach der spontan viele tausend Menschen bundesweit auf die Strasse gingen, um ihren Widerwillen gegen ein solches Vorgehen staatlicherseits auszudrücken. Ladet euch das Stück kostenlos von unserer Homepage runter und verbreitet es in den nächsten Tagen so viel wie möglich unter Freunden, auf Homepages oder nehmt es mit nach Heiligendamm!
Grüße, Tiefenrausch
http://www.tiefenrausch-ska.de/musik/songs/mp3/Tiefenrausch-Razzia.mp3
1.
Bundesanwaltschaft und BKA
inszenieren das alte Stück
eine Razzia als Ouvertüre
mit stets der gleichen Dramaturgie.
Erster Akt: der Staat zeigt Stärke,
provoziert, wo er nur kann.
Zweiter Akt: militante Linke
zünden Autos an.
Im dritten Akt dann Demobilder
ausgestrahlt von der Tagesschau.
Doch eure Rechnung geht diesmal nicht auf!
Ref.
BKA mach dir nichts vor, die Razzia war ein Eigentor!
BKA mach dir nichts vor, die Razzia war ein Eigentor!
2.
Kriminalisiert als Terroristen
dabei geht es um Protest
und den Staat wollen wir schützen
durch Änderung des Steuerrechts.
Nicht Regierungen, nicht Präsidenten,
nicht die Bullen beherrschen uns.
Skrupellose Gangsterfirmen
mit dem ganz ganz großen Geld.
3.
Politiker, stellt euch endlich
eurer Verantwortung.
Ihr seid die Volksvertreter,
habt zuzuhören, was wir wollen.
Vier Wochen vor Heiligendamm
so ne dreiste Provokation.
Seid euch sicher durch Razzien wie diese
werden nur immer mehr demonstrieren.