2007-05-27 

Unterbindungsgewahrsam? Nicht wie die Lämmer ...

Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen, vorbeugend wegsperren. Grundlage dieser Maßnahme, die eher Diktaturen kennzeichnet, sind die sogenannten Polizeigesetze der Länder. Danach können z.B. in Mecklenburg- Vorpommern Menschen bis zu maximal 10 Tagen (allerdings nicht länger als die angebliche unmittelbare Gefahr droht) vorbeugend in den Knast gehen, ohne irgendeiner konkreten Straftat verdächtig zu sein. Die massenhafte Internierung von Teilnehmer_innen an Protestaktionen ist also ein mögliches Repressionsszenario.

Die Inhaftierung von mehreren Hundert bis Tausend Menschen stellt aber auch die Polizeiarmee und ihre Führer vor viele praktische Probleme.

Download als pdf

Zwar wurden rund um Heiligendamm Kapazitäten zur Internierung von mehr als 1.000 Gipfelgegner_innen geschaffen – reibungslos wird das aber nur funktionieren, wenn die Polizei auf wenig Gegenwehr stößt. Zunächst steht mensch solchen Angriffen oft wie gelähmt, erschrocken, lethargisch, ohnmächtig gegenüber und wehrt sich nicht gleich. Wir dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen! Krasse staatliche Willkür hat zivilen Ungehorsam, Verweigerung und Sabotage verdient!

Was tun!?

Kosten und Aufwand für Masseninhaftierungen können mit unterschiedlichen Mitteln in die Höhe getrieben werden. Der internationalen Presse kann die Realität des “demokratischen Rechtsstaats Deutschland” eindringlich vorgeführt werden. Bilder eines durch Stacheldraht und Polizeiarmee geschützten Luxushotels für die Gipfelteilnehmer, kombiniert mit Massenfestnahmen und in Lagern eingepferchten Demonstrant_innen sprechen für sich.

Choreographie der Massenfestnahme:

• Bei Massenfestnahmen kann Widerstand geleistet werden. Kein Mensch muss freiwillig mitgehen, manche haken sich bei Freund_innen ein, die Polizei ist gezwungen, die Menschen wegzutragen. Wer macht schon gerne einen freiwilligen Schritt in einen Gefangentransporter, wenn es einen Trageservice gibt! Je Gefangennahme können so mindesten zwei Beamte gebunden werden und es dauert!

• Im Gefangentransporter muss nicht Trübsal geblasen werden: Rufen und Singen macht gemeinsam großen Spaß. Dabei versuchten schon manche den Transporter gemeinsam zum Schwingen zu bringen: diese gruppendynamische Herausforderung weckt Lebenskräfte! Von außen sieht das ziemlich wüst aus, wenn der Wagen wackelt und aus dem Inneren Schreie zu hören sind. Außerdem ist es bei guter Teamleistung möglich, einen Schaukeleffekt zu erzielen, der eine Lenkung des Transporters und damit die Abfahrt unmöglich macht.
• Egal wo ihr zwischendrin abgestellt oder gesammelt werdet, bleibt flexibel: setzt euch wieder hin, hakt euch wieder ein oder macht den Raum auf und nehmt euch viel Platz (vor allem, wenn es zu wenig Beamte sind, die euch bewachen sollen). Es gibt oft Gelegenheiten abzuhauen. Die Chance kann genutzt werden, was ebenfalls im Teamwork großen Spaß machen kann. Die einen lenken ab, die anderen laufen los. Soviel Konfusion wie möglich! Für Betroffene eines Unterbindungsgewahrsam ist Flucht übrigens nicht strafbar.

Hilfe und Support im Fall der Fälle: 0049-(0)38204 – 768111
Legal team / Ermittlungsausschuss / Rechtsanwält_innen

• Auf dem Weg in die Massenknäste empfiehlt sich weiterhin: keine Anstrengung zuviel, kein Schritt freiwillig! Trageservice ist weiter gratis! Bei Ankunft in den Sammelzellen bietet sich erstmal eine gründliche Inspektion an: falls Kameras installiert sind, schaltet sie aus (z.B. T-Shirt drüber hängen, Kaugummi draufkleben …). Es gibt Berichte, da haben Gefangene alles demontiert was nicht niet- und nagelfest war und aus den Fenstern geworfen. Übrigens: Den Tatbestand der “Gefangenenmeuterei” gibt es im Unterbindungsgewahrsam nicht. Dort darf mensch im Gegensatz zum “richtigen” Knast gemeinsam protestieren … Wenn z.B. Sachbeschädigungen keiner konkreten Person zugeordnet werden können, kann auch keine Rechnung gestellt werden. Keine Aussagen, ist eh klar!
• Wenn sie euch fotografieren wollen, braucht ihr nicht mitzumachen. Zeigt eure schönsten Grimmassen oder zieht euch das T-Shirt über den Kopf. Verlangt ein Gruppenbild mit Anwält_in. Stellt euch vor, so ein Theater dauert mit euren Späßen eine 1/2 Stunde. Das macht bei 500 Gefangenen 250 Stunden, also fast 11 Tage! Wenn ihr dann noch konsequent den Trageservice nutzt, wird es schwierig die gesetzlich vorgeschriebene Zeit bis zur richterlichen Vorführung einzuhalten. Wer nämlich nicht bis zum Ende des Folgetags seiner Festnahme vor der Richterbank sitzt, müsste laut Gesetz freigelassen werden!
• Auch die Kunst muss nicht zu kurz kommen: Wasserspiele in Toiletten und Sanitärräumen, nicht mehr stoppende Klospülungen und defekte Wasserleitungen, Veränderungen an Wänden und Türen, was versehentlich so kaputt gehen kann, ist kaum vorstellbar…

• Irgendwann wird dann meistens der Billigfraß in die Zellen geworfen, auf den mensch gerne auch mal verzichten kann. Im Ergebnis gab es dann in der Vergangenheit schon “Polizist mit Ei und Senf”: lecker!
• Und nicht vergessen: Auch Gefangene haben Rechte! Macht auf euch aufmerksam und verlangt immer wieder zu trinken, besseres Essen, eure Medikamente, eine Ärzt_in, einen Anruf bei der Anwält_in (der steht jedem Gefangenen gesetzlich zu).
• Lasst keine Katerstimmung aufkommen: Schimpfen, Pogo, Rufen, gegen Türen und Fenster Schlagen, gemeinsam Singen, von Zelle zu Zelle Witze über Bullen Erzählen verbessert die Stimmung! Und denkt immer dran: die anderen kommen bald!

Choreographie der Solidarität:

Wenn die Aktionen nacheinander abgeräumt werden, und massenhaft Mitstreiter_innen in den Knästen sitzen, kann die Parole nur noch heißen: Wir holen euch raus! Wir kommen rein – und zwar alle! Stellt euch einen überfüllten Sammelknast vor, der von mehreren Tausend Menschen belagert wird, die da rein wollen, um die Leute rauszuholen! Was sollen die Uniformierten machen? Drinnen ist kein Platz mehr, die Staatsdiener hätten die von draußen zwar auch gerne drinnen, aber die draußen wollen ja auch gerade rein, weil sie die drinnen raus holen wollen. Vielleicht bilden die Uniformierten jetzt einen zweiten Belagerungsring: um die Menschen im Knast, um die Uniformierten um den Knast und um die Menschen um die Uniformierten um die Menschen im Knast herum… so schön kann Inklusion und Exklusion sein…

Und das ganze vor den Augen der versammelten Presse. Am besten spielt dann noch eine Band den Sound zur Befreiung, der drinnen auch noch gehört wird, und es entstehen Bilder, die keine_r mehr erklären muss…….

Let´s make capitalism history!

attac (anna, tim, tina, arthur und claudia…. halten selbstverständlich das maul)

Bundesweite Arbeitgruppe Plan B,C,D VisdP: Peter.Hasenbein, c/o Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin