2006-07-17
- Erste Strafen in Petersburg
- Über 65 Aktivisten weiterhin in Haft in St. Petersburg - weitere Solidaritätsaktion haben in Berlin stattgefunden
- Weitere Infos und russische Presseberichte
- Im Kirow-Stadion eingesperrt
- Im Stadion eingesperrt
- CALL FOR GLOBAL ACTIONS AGAINST IMF/WORLD BANK,SEPTEMBER 14-20
- G8 2007 nun Mittwoch 6. Juni bis Freitag 8. Juni
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Erste Strafen in Petersburg
Seit Sonntag Abend sind in Petersburg die ersten Urteile gegen AktivistInnen verhängt worden, zumeist ca. 3 - 5tägige Haftstrafen. Auch ein unbeteiligter Journalist wurde verurteilt. Aktion gegen Polizeirepression an der Eremitage.
Seit Sonntag Abend sind in Petersburg die ersten Urteile gegen AktivistInnen verhängt worden. Nachdem die TeilnehmerInnen der morgendlichen Blockade vor dem Radisson-Hotel am Nevskij-Prospekt rechtswidrig den ganzen Tag ohne Urteil in Haft gehalten wurden, fanden am Abend die ersten Gerichtsverhandlungen statt. Bisher bewegen sich die verhängten Urteile im Rahmen von drei- bis fünftägigen Haftstrafen.
Auch ein an der Aktion nicht beteiligter ukrainischer Journalist, Maksim Butkevich, wurde verhaftet und zu drei Tagen Haft verurteilt. Er und ukrainische AktivistInnen erhielten die Auflage, das Land sofort zu verlassen. Ob dies zu einer vorzeitigen Haftentlassung führen könnte, ist bisher nicht klar.
Die Gerichtsverhandlungen gegen alle weiteren AktivistInnen mit ausländischen Staatsbürgerschaften finden im Laufe des heutigen Montags statt. Auch die im Rahmen der Demonstration gegen G8 Sonntag Abend im Stadtteil Wassiliewskij-Insel verhafteten AktivistInnen sollen heute vormittag ihre Verhandungen und Urteilsverkündungen haben.
Die in Petersburg verbliebenen AktivistInnen sind nun weitgehend damit beschäftigt, den Verbleib der Verhafteten zu ermitteln und den Zugang von RechtsanwältInnen bzw. MitarbeiterInnen des Legal Teams zu den Gefangenen durchzusetzen. Der Zutritt von wenigen JournalistInnen zu den Gerichtsverhandlungen wurde gestern Abend teilweise gestattet. Wichtige Aufgabe ist wie bei jeder Haft in Russland ausserdem die Versorgung der Gefangenen mit Lebensmitteln. Auch dies wird von den Polizeistationen behindert.
Am Sonntag abend gab es noch eine weitere Aktion, diesmal gegen die Polizeirepression, auf einer Brücke nahe der Eremitage. Weitere Infos dazu liegen noch nicht vor.
[http://de.indymedia.org/2006/07/152531.shtml+
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Über 65 Aktivisten weiterhin in Haft in St. Petersburg - weitere Solidaritätsaktion haben in Berlin stattgefunden
Presseerklärung #9
G8 2006 Info and Press Group
17/07/06
Die gestern früh bei einer Blockade-Aktion festgenommenen Demonstranten werden weiterhin von der Polizei festgehalten. Unter den etwa 35 Inhaftierten sind sowohl russische, als auch internationale Aktivisten, vier Personen kommen aus Berlin. Die Aktivisten haben am frühen Sonntag Morgen einen Hoteleingang blockiert, Flugblätter verteilt und Transparente hochgehalten und versucht, mit der Blockade die Delegierten an der Teilnahme des G8-Gipfels zu verhindern (Pressemitteilung auf Englisch hierzu). Die Delegierten in den Hotels aufzuhalten, ist eine inzwischen sehr beliebte und bereits bei vergangenen Gipfelprotesten eingeführte Aktionsform. Die Teilnehmer der Sitzblockade wurden in Anschluss an die Aktion festgenommen. Wie lange sie in Haft bleiben müssen, ist unbekannt. Nach ersten Informationen wird aber davon ausgegangen, dass alle mit einigen Tagen Haft rechnen müssen.
Am gestrigen Tag fand in St. Petersburg nachmittags ein Anti-Kriegs-Picknick statt, hier wurden 12 Personen festgenommen, davon wurden 11 Personen bereits wieder freigelassen.
Am späteren Nachmittag haben knapp 100 Aktivisten sich zu einer "Pink-Silver-Clown-Aktion" zusammengefunden und konnten über eine halbe Stunde demonstrieren und in Form eines bunten kreativen Umzugs ihren Unmut gegen die G8-Politik auf die Straße tragen. Die Einsatzkräfte der Polizei lösten die Demonstration auf und nahm 30 weitere Personen fest.
Gestern hat in Berlin eine Demonstration anlässlich des G8-Gipfels in
Russland stattgefunden und anschließend wurde in Solidarität mit den in St. Petersburg gefangenen vor der Russischen Botschaft eine Kundgebung abgehalten (Berlin). Gestern haben Aktivisten in Strasbourg and London weitere Demonstrationen angekündigt.
Die Aktivisten in Russland fragen international nach Hilfe und es wäre sicherlich im Sinne einer kritischen Berichterstattung, bei der Deutschen Botschaft in St. Petersburg nach dem Verbleib der Inhaftierten aus Deutschland zu fragen und über die Festnahmen zu berichten.
Für weitere Informationen:
G8 2006 Info and Press Group
Tel: Adam Jones und Kimmie Kliff: ++49 (0)162 350 8948
Email: presse@gipfelsoli.org // spb8media@riseup.net
Web: http://presse.gipfelsoli.org
Adressen für die weitere Recherche:
- "legal team" in St. Petersburg steht zur Verfügung unter:
+7 911 762 92 38
+7 911 762 92 47
- Deutsche Botschaft: Petersburg, Furshtadtskaya street 39, Telefon +7 (812), 3202400 Fax +7 (812) 5793242
Presse-Kontakt für aktuelle Informationen in Russland:
+7-916-992 25 50 (russisch + englisch)
Email-Kontakt Russland: spb8media@riseup.net, russia.indymedia.org/
weitere Kontakt-Adressen: fnb-russia@yandex.ru, +7 911 764 3176
Mit freundlichen Grüßen,
für die Berliner "G8 2006 info- and media-group",
Kimmie Kliff und Adam Jones
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Weitere Infos und russische Presseberichte
Update aus Petersburg; russische Presse
Momentan laufen die Verhandlungen gegen die gestern bei der Hotelblockade Festgenommenen. In der russischen Presse wird von der Aktion berichtet.
Seit gestern abend laufen Schnellverfahren gegen die am Morgen verhafteten Leute. Bisher wurde eine Person freigesprochen und sechs weitere (aus Russland, der Ukraine und Moldavien) zu 2 bis 4 Tagen administrativer Haft verurteilt. Heute nachmittag werden wahrscheinlich die Verhandlungen gegen die anderen internationalen Leute laufen, die Konsuln der polnischen und der niederlaendischen Botschaft sind auf jeden Fall schon im Gerichtsgebaeude. Die auslaendischen Leute werden wohl nicht abgeschoben, sondern haben nach der Freilassung zwei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Heute nacht wurden die auslaendischen Gefangenen in eine andere Polizeistation gebracht.
Kurze Presseschau
In der russischen Financial Times (also neoliberaleZeitung) war heute ein Artikel ueber den Protest gegen den Gipfel, in dem auch die Aktion von gestern erwaehnt wurde und dass dabei die meisten AktivistInnen festgenommen wurden. Interessant waren die Statements der Buergermeisterin und des stellvertretenden Buergermeisters von Petersburg, die dem Sozialforum einen Besuch abgestattet haben. Sie sagten, dass viele auslaendische AktivistInnen wegen der starken Repression und den praeventiven Massnahmen nicht nach Russland gekommen seien und dass es noch in keinem anderen Land bei Gipfeln so extrem gewesen sei. Ausserdem seien die aktivsten Leute nicht in das Kirov-Stadion zum Sozialforum gekommen, weil es dort wie in einem Zoo sei und dass sie das nur bestaetigen koennten. Besonders hervorgehoben wurde, dass eine protestierende Person die Zustaende mit der Situation in Weissrussland verglichen hat. Auch die Ueberschrift des Artikels lautete: Wie in Weissrussland. Der Artikel endete mit der Feststellung, dass die aktuelle Lage wie zu Sowjetzeiten waere.
Im Kommersant, einer linksliberalen, also eher regierungskritischen Zeitung, war im Petersburger Regionalteil ein laengerer Artikel ueber die Aktion von gestern. Sie wurde ziemlich genau beschrieben, sogar die Sprechchoere wurden zitiert (ihr seid nur acht wir sind sechs milliarden, wir wollen mit entscheiden; gegen Kapitalismus und Autoritarismus etc. ) Es wurde erwaehnt, dass Antiglobalistas aus Weissrussland, der Ukraine, Moldavien, Polen, Holland, Deutschland und Bulgarien beteiligt gewesen sind. Ausserdem wurde ausfuehrlich ueber die Festnahmen und die Verhandlungen berichtet. Der Sicherheitsaufwand, der im Gerichtsgebaeude betrieben werde, sei noch nie in solcher Form da gewesen; er haette z. B. soweit gefuehrt, dass der ukrainische Konsul zunaechst nicht ins Gericht gelassen wurde. Der Stand der Verhandlungen, der oben erwaehnt ist, wurde genau und mit juristischen Details dargestellt.
[http://de.indymedia.org/2006/07/152540.shtml]
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Im Kirow-Stadion eingesperrt
17.07.06
Trotz staatlichen Großaufgebots an Uniformierten: Proteste gab es
Starke Sicherheitsvorkehrungen, Reisebeschränkungen in Russland und eine strenge Visa-Vergabe führten dazu, dass die sonst typischen Proteste von Globalisierungsgegnern zum G 8-Gipfel nur eingeschränkt stattfanden.
Sommerliches Treiben herrschte am Sonnabendnachmittag rund um das Kirow-Stadion am Rande von St. Petersburg. Die Gegend um die Sportstätte gilt als grüne Lunge der Millionenstadt. Am Wochenende gehen dort ganze Familien verschiedenen Freizeitbeschäftigungen nach. Doch am Sonnabend waren in Büschen und auf Wiesen schwerbewaffnete Polizeieinheiten postiert, die mit Feldstechern die Umgebung beobachteten. Das Stadion selbst glich einer Polizeifestung. An den Zufahrtstraßen und den Eingängen wimmelte es von Uniformierten und Mitarbeitern in Zivil, die sich gar nicht bemühten, ihre Mission zu verbergen.
Das Kirow-Stadion war zum Zentrum der russischen Gipfel-Gegner erkoren worden. Die städtischen Behörden hatten es kostenfrei für ein Meeting der russischen Sozialforumsbewegung zur Verfügung gestellt. Das war den G 8-Gegnern gar nicht recht, weil der Ort weit von der Petersburger Innenstadt entfernt liegt und leicht zu kontrollieren ist. Das sollte sich am Sonnabend zeigen.
Die Polizei ließ zwar alle Interessierten anstandslos ins Stadion, wo sich etwa 300 Angehörige verschiedener globalisierungskritischer Gruppen trafen. Als sie sich aber am Mittag zur Demonstration gegen das G 8-Treffen außerhalb des Stadions versammeln wollten, machte sie die Eingänge dicht und sperrte die Gipfelgegner für einige Stunden in der Arena ein. Ein Ausbruchsversuch jüngerer Aktivisten wurde wegen der ungünstigen Kräfteverhältnisse schnell abgeblasen. Statt dessen beließen es die Sozialforumsteilnehmer bei einer Protestveranstaltung im Stadion, die sich vor allem gegen die Repression richtete.
Auf einer Pressekonferenz berichteten sie über verschiedene Repressionsmaßnahmen der letzten Tage. So seien zahlreiche Globalisierungskritiker aus anderen russischen Städten an der Anreise nach Petersburg gehindert worden. Auch über willkürliche Festnahmen in den Zügen wurde berichtet. Zahlreiche Kurzzeit-Haftstrafen wurden verhängt, die dafür sorgten, dass die Aktivisten während des Gipfels nicht anwesend sein konnten. Betroffen waren auch zwei Bielefelder Fotografiestudenten, die eine Fahrradkarawane begleitet hatten und schon vor dem Gipfel zu einer zehntägigen Haftstrafe wegen Urinierens in der Öffentlichkeit verurteilt worden waren. Am Sonnabend wurden sie nach internationalen Protesten freigelassen und nach Lettland abgeschoben.
Das Konzept der Behörden, die Gipfelgegner auf das Kirow-Stadion einzugrenzen, ging indes nicht voll auf. Denn sowohl anarchistische als auch kommunistische Gipfelgegner waren von vornherein nicht zum Kirow-Stadion gekommen. Die Proteste aus dem kommunistischen Spektrum wurden im belebten Zentrum St. Petersburgs von zahlreichen Schaulustigen, darunter vielen Touristen, beobachtet. Deswegen hielt sich die Polizei auch bis auf einige kleinere Rangeleien zurück. Erlaubt war eine Kundgebung. Doch die Aktivisten hatten sich in einiger Entfernung vom genehmigten Ort getroffen und marschierten gemeinsam zum Kundgebungsplatz. Parolen wurden skandiert und Lieder gesungen. So kam doch noch ein Demonstrationszug auf den Gehwegen der Innenstadt zustande.
Schon vor dem Gipfel hatten Aktivisten aus dem libertären Spektrum mit Spontanaktionen das staatlich verordnete Schweigen über den Gipfel zu durchbrechen versucht. Bei einer Anti-Atomkraftwerk-Aktion im Zentrum von Petersburg wurden 13 Aktivisten festgenommen. Die AKW-Gegner hatten darauf aufmerksam machen wollen, dass die Atomenergieproduktion auf dem Gipfel ein zentrales Thema ist.
Am Sonntagvormittag gab es in der Petersburger Innenstadt weitere kleinere Proteste von G 8-Gegnern, die aber sofort mit Polizeigewalt und Festnahmen beendet wurden. Russische Aktivisten riefen deshalb zu weiteren internationalen Solidaritätsaktionen auf und schlugen vor, öffentlich Druck auf russische Botschaften zu machen. Auch in Berlin fand am Sonntag eine solche Protestkundgebung statt.
Petersburger Gipfelkritiker werten es als Erfolg, dass es trotz des staatlichen Großaufgebots einige Proteste in der Stadt gegeben hat. Allerdings wurde an dem Wochenende auch deutlich, dass die russischen Behörden die Protestszene weitgehend unter Kontrolle haben. Deren Zerstrittenheit war ein weiteres Manko. Zwischen den unterschiedlichen Spektren gab es kaum Zusammenarbeit.
[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=93729&IDC=2]
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Im Stadion eingesperrt
Die russische Regierung hat beim Umgang mit den G8-Protesten gelernt,
es kam nur zu kleineren Protesten in der Stadt
Auf einer Insel in der Nähe von St. Petersburg treffen sich die Staats-
und Regierungschefs der acht größten Industrieländer. Russland ist
dabei in einer heiklen Lage. Obwohl Gastgeber ist die Teilnahme des
Landes bei den Treffen der selbsternannten Mächtigen der Welt nicht
unumstritten. Russland hat das Ticket in den auserlesenen Club nur als
Kompensation bekommen. Schließlich ist es nach dem Ende der Sowjetunion
vom Status einer Weltmacht zu einer Mittelmacht geschrumpft, die einen
Großteil ihres ursprünglichen Einflussgebietes verloren hat. Damit die
Reformer vor der Bevölkerung bestehen können, darf Russland bei den
G8-Treffen mitspielen. Vor allem in den USA mehren sich allerdings die
kritischen Stimmen.
Das hat unmittelbar mit einem der zentralen Themen des G8-Treffens (1)
zu tun, der Energiesicherheit (2). Während die USA und ein großer Teil
Europas darunter die Öffnung der Energiemärkte und die Ausweitung der
Energiearten verstehen, ist Russland vor allem bestrebt, seine Rolle als Energielieferant beizubehalten. Die hier zu Tage tretenden
Interessengegensätze können auf dem Gipfel denn auch nur durch
wohlklingende Kompromissformeln übertüncht, aber nicht wirklich
überbrückt werden.
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit wird sich nicht zuletzt an dem
Umgang mit der russischen WTO-Mitgliedschaft festmachen. Seit 13 Jahren
verhandelt das Land darüber. Die USA gehören zu den drei Ländern, die
eine Aufnahme bisher blockieren. Im Vorfeld des Gipfels drohte der
Streit zu eskalieren, auch jetzt ist die US-Regierung offenbar nicht
willens, einen Beitritt zu unterstützen.
Demokratiefragen nicht vorrangig
Doch ausgerechnet auf einem Gebiet, das vielen Menschenrechtlern sehr
am Herzen liegt, braucht Russland auch auf dem Gipfel kaum
substantielle Kritik fürchten. Es geht um die Frage von Demokratie und
Menschenrechten. Die Zusammenarbeit im internationalen Kampf gegen den
Terror läuft weiterhin hervorragend. Die USA werden auch alles
unterlassen, was diese einzige wirklich erfolgreiche Kooperation
zwischen den G8-Staaten gefährden könnte. In der Erklärung ist man sich
denn auch im Kampf gegen den Terrorismus einig, die Ursachen werden
aber nicht thematisiert.
Russland hat zudem einiges gelernt, was den Umgang mit den
verschiedenen Oppositionskräften betrifft. Das sollte sich beim Gipfel
wieder einmal zeigen. Die städtischen Behörden von Petersburg hatten
für ein Meeting der russischen Sozialforumsbewegung das Kirow-Stadion
kostenlos zur Verfügung gestellt. Von Anfang gab es von Seiten der
Gipfelgegner Kritik an dem Ort, weil er weit von der Petersburger
Innenstadt entfernt und leicht zu kontrollieren ist.
Das sollte sich am Samstag zeigen. Die Polizei ließ zwar alle
Interessierten anstandslos ins Stadion, wo sich ca. 300 Angehörige
verschiedener globalisierungskritischer Gruppen trafen. Als sie sich
aber am Mittag zur angekündigten Demonstration gegen das G8-Treffen
außerhalb des Stadions versammeln wollten, machte die Polizei die
Eingänge einfach dicht und sperrte die Gipfelgegner so für einige
Stunden im Stadion ein. Ein Ausbruchsversuch jüngerer G8-Gegner wurde
schnell wieder abgeblasen. Stattdessen beließen es die
Sozialforumsteilnehmer bei einer Protestveranstaltung im Stadion.
Auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Sozialforums berichteten
Aktivisten über die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der letzten
Tage. So seien zahlreiche Globalisierungskritiker aus verschiedenen
russischen Städten an der Anreise nach Petersburg gehindert worden. Es
wurde auch über willkürliche Festnahmen in den Zügen berichtet. Auch
zahlreiche Kurzstrafen wurden verhängt, die dafür sorgten, dass die
Aktivisten während des Gipfels nicht in Freiheit sind.
Davon sind auch zwei Bielefelder Fotographiestudenten betroffen, die
eine Anti-G8-Fahrradkarawanne begleiteten und schon im Vorfeld des
Gipfels zu einer 10tägigen Haftstrafe wegen angeblichen Urinierens in
der Öffentlichkeit verurteilt worden sind. Am Samstag sind sie aber
nach internationalen Protesten freigelassen und nach Lettland
abgeschoben worden. Die vorgestellten Schikanen sind nun nicht so weit
von den Maßnahmen weg, die von Gipfeln aus Schweden oder Italien in den
vergangenen Jahren bekannt geworden sind. Die dortigen Regierungen sind
allerdings weniger sensibel auf Ruck von außen. So dauerte es einige
Wochen bis die Künstler der Wiener Volxtheaterkarawane nach ihrer
Festnahme beim Gipfeltreffen in Genua wieder freigekommen sind.
Kleinere Proteste in der Innenstadt
Doch es gab trotzdem auch Proteste außerhalb des Stadions, zu der
sowohl anarchistische als auch kommunistische Gipfelgegner - natürlich
streng getrennt - aufgerufen haben. Die Proteste aus dem
kommunistischen Spektrum wurden im belebten Zentrum von St. Petersburg
von zahlreichen Schaulustigen, darunter vielen Touristen, beobachtet.
Deswegen hielt sich die Polizei auch bis auf einige kleinere Rangeleien
zurück. Erlaubt war lediglich eine Kundgebung. Doch die Aktivisten
hatten sich in einiger Entfernung zum genehmigten Ort getroffen und
sind dann gemeinsam dort hingegangen. Parolen wurden skandiert und
Lieder gesungen. So kam doch noch ein Demonstrationszug auf den
Gehwegen der Petersburger Innenstadt zustande. Die eher älteren
Teilnehmer der kommunistisch organisierten Proteste sind bei aller
Wortradikalität für die Behörden berechenbar und werden selbst dann
eher toleriert, wenn sie sich einmal über Verbote hinwegsetzen. Anders
wird mit Aktionen der undogmatischen Linken umgegangen.
Schon im Vorfeld des Gipfels hatten Aktivisten aus dem libertären
Spektrum mit Spontanaktionen das staatlich verordnete Schweigen über
den Gipfel zu durchbrechen versucht. Bei einer Anti-AKW-Aktion an einem
Reiterdenkmal im Zentrum von Petersburg wurden 13 Aktivisten
festgenommen. Am Sonntagvormittag wurden in der Petersburger Innenstadt
weitere kleinere Proteste von G8-Gegnern (3) sofort mit Polizeigewalt
beendet. Dabei kam es zu Festnahmen, von denen auch Aktivisten aus dem
Ausland betroffen sind.
Schwierigkeiten des Protests
Anfang der 90er Jahre gelang es den Globalisierungskritikern in Seattle
und Prag noch, die Gipfel direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Das
Konzept der Roten Zone, also die Abriegelung ganzer Stadtteile wie in
Genua, war die Antwort. In Petersburg war der auf einer Insel tagende
Gipfel von vornherein nicht von den Protesten tangiert. Die staatliche
Vorgehensweise zielte daher auch nicht darauf, den Gipfel vor
Protestierenden zu schützen. Sie war bestrebt zu verhindern, dass in
der Stadt überhaupt Protest sichtbar wird.
Daher werten es Petersburger Gipfelkritiker als Erfolg, dass es trotz
des staatlichen Großaufgebots einige Proteste in der Stadt gegeben hat.
Allerdings wurde an dem Wochenende auch deutlich, dass die russischen
Behörden die Protestszene weitgehend unter Kontrolle hat. Nicht nur in
Russland will man freilich ganze Städte von Protesten freihalten. Beim
Bush-Besuch am Donnerstag war Stralsund bis auf Ausnahmen auch eine
protestfreie Zone ( Hering am Morgen und Spanferkel am Abend (4)).
Das nächste G8-Treffen wird im Frühsommer 2007 zwar nicht auf einer
Insel, dafür aber im schwer erreichbaren norddeutschen Seebad
Heiligendamm stattfinden. Die schon andiskutierten Proteste (5) werden
in Deutschland wahrnehmbarer sein als jetzt in Petersburg. Allerdings
werden die Sicherheitsexperten die Erfahrungen aus Russland genau
auswerten. Denn eines hat Petersburg auch gezeigt: die G8-Partner
mögen in vielen Fragen zerstritten sein, nicht aber bei der
Ausbremsung und Kleinhaltung von Gipfelprotesten.
LINKS
(1) http://en.g8russia.ru/
(2) http://en.g8russia.ru/docs/11.html
(3) http://int.ru.indymedia.org/newswire/display/117/index.php
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23114/1.html
(5) http://gipfelsoli.org/
Telepolis Artikel-URL:
[http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23123/1.html]
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CALL FOR GLOBAL ACTIONS AGAINST IMF/WORLD BANK,SEPTEMBER 14-20
Mobilization for Global Justice | 12 Jul 2006 |
Mobilization for Global Justice (MGJ) has endorsed thefollowing call, written and distributed by Jubilee South, a coalitionof social movements throughout the Global South who areresisting illegitimate debts and IMF/World Bank policies. The statement callson people worldwide to take action in their own communities against the IMF/World Bank the week of September 14-20, while theinstitutions meet in Singapore.
In the spirit of the call, MGJ is calling for allpeoples to engage in their own actions to contribute to the resistance andsolidarity of peoples everywhere against the international financialinstitutions.
We encourage people to organize and act in their owncommunities first and foremost. If you need names of corporations inyour area who benefit from IMF/World Bank policies and would beappropriate targets for protest, please let us know, and we will help youfind their names and locations. And please let us know about yourplans! We will compile a list of local actions and organizingcontacts, to help better nationwide coordination in our movement in thefuture.
Realizing that not all people can protest locally, weencourage people who are not acting locally to go to where they feelthey would be most valuable in furthering the goals of our movement. (Forexample, you could go to the local action that is closest to you.)Should that be DC, we would be honored to accept your contribution tothe actions that we in MGJ are planning. We will provide a spaceto coordinate effective decentralized direct actions in Washington,DC, through a spokescouncil.
As such, MGJ will be organizing and acting inSeptember, but we are not organizing mass housing nor are we requesting alarge presence of people from outside of the region. We are planningcreative direct actions, but not a mass mobilization.
Looking forward to the April 2007 InternationalMonetary Fund and World Bank meetings, MGJ calls for people to thinkabout and organize resistance to the April 2007 meetings here in DC; wewill be holding meetings in the future and welcome the participationof all who share our goals of a more just world, free of the bondage ofthe International Financial Institutions.
For more information:
www.globalizethis.org :: mgj (at) riseup.net ::
202-898-5953
CALL FOR GLOBAL ACTIONS AGAINST INTERNATIONAL FINANCIAL INSTITUTIONS
SEPTEMBER 14-20, 2006
For more than sixty years, the International Monetary Fund and the World Bank together with their partner regional development banks and export credit agencies, have used international finance capital to exercise control and restructure the societies of the South to serve the interests of global private corporations and the economic and geo-political agenda of the few powerful nations that control these
institutions. The resulting effects on people?s lives, on communities, on the environment, and on the economic as well as political structures in the South have been profound and over the years have generated numerous resistance struggles against these institutions.
Despite well-documented evidence and countless testimonies to the destruction, displacement and dispossession their policies and operations have caused, these institutions persist in legitimizing their role. In recent years they have declared themselves to be champions of "poverty reduction" and "good governance."
This year, 2006, we pledge to intensify our struggles against these institutions and raise the level of international coordination and concerted action. In particular, we commit to organizing different forms of mobilization and direct action in many countries across the globe during the week of the IMF and WB Annual Meetings, September 14-20, 2006. This will include various activities and actions in the vicinity of their meetings in Singapore.
WE CALL on all people?s organizations, social movements, labor movements, women?s movements, farmers groups, first peoples, religious and cultural groups, community organizations, NGOs, political forces, and all concerned citizens around the world to join us in mounting vigorous actions that will focus the world?s attention on the destruction and human rights violations caused by the IMF and World Bank, the regional development banks, export credit agencies, and the neoliberal global system they enforce.
Our actions will identify issues and articulate demands that reflect the particular impacts of these institutions on each of our countries but will also be united on the following global demands:
1. Immediate and 100% cancellation of multilateral
debts as part of the total cancellation of debts claimed from the South, without externally imposed conditionalities.
The inhuman and destructive consequences of debt domination which the international financial institutions play a major part in perpetuating are evidence against the outrageously deceitful claim of these institutions that they are working for "poverty reduction" and "financing for development."
Debt relief initiatives of international financial institutions have to date covered only a very small part of the debt claimed from the South. Worse, these initiatives come with conditions that undermine the sovereignty of people to determine their own path of development, have proven harmful to livelihoods and the environment, and keep South economies tied to the interests of global private profit.
Cancellation of only a small part of the debt may release some funds that can be used for basic services but does not free the South from debt bondage. Debt cancellation must be 100%.
And for immediate action, we highlight the especially urgent cases - most of Africa, Haiti, Nepal, Tsunami-hit countries and others recently devastated by natural calamities, countries ravaged by war, societies overwhelmed by HIV/AIDS, and others experiencing severe social, financial and economic crisis.
We reject the international financial institutions? "debt sustainability" framework. There is no level of debt that is "sustainable" in a global economic system that is founded on domination and exploitation of the peoples, economies and resources of the South. This framework is a means by which these institutions justify maintaining the "indebtedness" of Southern countries.
The insistence on their "debt sustainability framework" is also a refusal to address the more fundamental question of the illegitimacy of the debt claimed from the South. Peoples of the South should not be made to pay for illegitimate debts -- debts they have not benefited from, debts that financed projects that have caused displacement of communities and damage to the environment, debts wasted on corruption or failed projects, debts contracted through undemocratic and fraudulent means, debts with grossly unfair terms and harmful conditions, odious debts incurred by dictatorships, debt contracted in the context of exploitative international economic relations, debts for which peoples of the South have paid many times over.
Though the financial debts claimed from the South are of staggering amounts, totaling more than US$2.3 trillion dollars, the North in fact owes the peoples of the South a far, far greater debt. It is the historical, economic, social, and ecological debt accumulated over centuries of plunder and exploitation by North with the collaboration of Southern elites.
The IMF and the World Bank should bear the costs of writing off debts owed to them by using the World Bank?s loan loss provisions (valued at US$3 billion as of June 30, 2005) and retained earnings (valued at US$27 billion as of June 30, 2005) and IMF gold stocks. With the market price of gold surpassing US$600 an ounce, the IMF?s 103.4 million ounces of gold are worth more than US$60 billion, rather than the US$9 billion recorded on the IMF?s books.
2. Open, transparent and participatory External Audit of the lending operations and related policies of the International Financial Institutions, beginning with the World Bank and IMF
Debt campaigns, movements, people?s organizations, and NGOs are now involved in preparing for and conducting country-level independent Citizens? Audits of Debts claimed from South countries as well as calling on South governments to conduct transparent, open and participatory Government Audits (e.g. Parliamentary) of these debts. These audits are aimed at examining the origins and causes of the debt problem, taking stock of effects and impacts, bringing to light the dubious and illegitimate character of the debts, identifying responsibility and accountability, and establishing and strengthening the basis for urgent changes in national policies on the debt and related issues.
We challenge the international financial institutions to subject themselves to similar independent audits of the loans they have released, their lending policies, processes and operations, and the terms and conditionalities that have accompanied these loans, and take stock of the effects and impacts. Such audits should look into the culpability and accountability of these international financial institutions, and asses what restitution and reparations must be made.
The international financial institutions have recently been stepping up efforts to portray themselves as champions of good governance, including the announcement of renewed efforts and strategies to fight corruption. We challenge these institutions to begin with themselves and examine how they have been involved in creating and exacerbating the problem of corruption. External, independent audits of their loans, lending operations and conditionalities should include this question. Further, corruption must be seen as a systemic problem that also involves the private sector, especially transnational corporations.
3. Stop the imposition of conditions and the promotion of neoliberal policies and projects.
Through the conditions attached to their loans and programs, the IMF and World Bank have succeeded in restructuring the global economy. The widespread use of "structural adjustment programs" from the early 1980s in countries with significant debt, poverty, and financial problems has forced most of the South countries? economic policies to ape those of the industrialized countries, regardless of how inappropriate those policies may have been for the countries? development needs. Because of the imposition of neo-liberal policies on countries desperate for access to credit, peoples across the South now confront economies oriented to export production rather than providing for local markets, devastated manufacturing sectors, a large percentage of economic actors in foreign hands, valuable public assets privatized, health and other social sectors crippled by decades of de-funding, environmental resources devastated by over-exploitation, small farms and businesses wiped out by denial of credit and subsidies, and massive unemployment.
Our struggle against debt domination is waged in large part to win freedom from the conditions that indebted governments are blackmailed into accepting. For the September 2006 actions we demand:
a. In this 50th anniversary year of the International Finance Corporation (IFC), the IFIs end the promotion of privatization of public services and the use of public resources to support private profits.
The IMF and especially the World Bank have been the main drivers in the global push for the privatization of basic services. They are joined by other financial institutions like regional development banks and export credit agencies.
The international financial institutions promote privatization of public services through policy conditions and policy advice, financing of projects that pave the way for privatization, providing technical assistance in the preparation of feasibility studies as well as the process of implementation, and even direct support for private companies taking over public utilities. The International Finance Corporation plays a major role in providing risk guarantees as well as equity assistance for these private companies, and facilitating government bail-outs of privatized utilities in distress.
The continued emphasis on privatizing basic services such as water provision - or, when no company is interested in purchasing the utility, arranging leases and service contracts - and the "commercialization" of even life-saving agencies such as those managing food reserves reflects a fixation on markets as the only organizing principle for economies even in the face of overwhelming contradictory evidence. Failure after failure of water privatizations in the South has not deterred the IFIs from their mission to wrest assets from public ownership.
Our message to the IFC and its multilateral partners is clear: no more public resources for support of private profit.
b. Stop IFI funding and involvement in environmentally destructive projects beginning with big dams, oil, gas and mining and implement the major recommendations of the Extractive Industries Review.
The international financial institutions are also presenting themselves as leading in the fight against climate change and environmental destruction. However, no amount of clever rhetoric about stronger commitments and new strategies can hide the fact that many projects designed, driven and supported by international financial institutions violate the already watered-down standards and safeguards avowed by these same institutions and cause massive environmental as well as social problems.
The World Bank is itself a major ecological debtor, having funded major projects such as hydro-electric dams, mines, pipelines and petroleum exploration and development projects which have displaced populations and wrought major environmental damage. The World Bank has refused to implement major recommendations of its own Extractive Industries Review including 1) the principle that communities faced with resource extraction projects must give free, prior and informed consent, 2) and the phase out of investment in hydrocarbon extraction projects.
The World Bank?s attempt to claim leadership on the issue of climate change with the application of its development of carbon credit trading is another tragic example of market fundamentalism. Entrusting the precarious future of the world?s climate to the World Bank?s clever market solutions distracts the major actors from focusing on the over-consumption that threaten to doom the planet and all who live on it. Meanwhile, the World Bank Group, which claims leadership in developing alternative energy, devotes much greater resources to developing conventional energy sources. Indeed, the World Bank is the world?s leading financer of projects producing greenhouse gases.
c. Immediately stop imposing conditions that exacerbate health crises like the AIDS pandemic and make restitution for past practices such as requiring user fees for public education and health care services.
IFI policies have aggravated health crises like the AIDS pandemic in a number of ways. Austerity measures have constrained health budgets, prevented the hiring of critically needed teachers and health care workers due to limits on spending for public sector employees, and kept people out of clinics and children away from schools by insisting on user fees. The macroeconomic policies the International Financial Institutions have imposed over the last 25 years - including fiscal austerity, high interest rates, unilateral trade liberalization and privatization of essential services - have led to lower growth rates and fewer improvements in social indicators than had occurred over the two decades between 1960 and 1980.
The IFIs owe an enormous social debt to countries whose public services have been damaged by their policies. Their creditors are the women of South countries, who have had to step in to provide the health care, the food, the teaching, the water, and the other basic goods and services put out of reach by IFI policies. The World Bank and the IMF should pay for free primary education and primary health care as a form of reparations or restitution for the damage their policies have caused.
As we take to the streets and plazas on September 14 to 20, in Singapore and around the world, we stand united in our call for an end to the destruction visited upon the South by the IMF, the World Bank, the other multilateral banks, and the countries that control them.
We call upon activists to tell us about their planned activities so that we may publicize them, and about the outcomes of
their actions.
By Mobilization for Global Justice
mgj (at) riseup.net
www.globalizethis.org
202-898-5953
[http://dc.indymedia.org/newswire/display/134649/index.php]
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G8 2007 nun Mittwoch 6. Juni bis Freitag 8. Juni
VON/FROM: Peter Wahl
Liebe Leute,
bei der Abschlusspressekonferenz der deutschen Delegation beim G 8 in Petersburg hat Merkel soeben das Datum für Heiligendamm offiziell bekannt gegeben. Es ist Mittwoch 6. Juni bis Freitag 8. Juni.
Als Schwerpunkt der Bundesregierung will die Bundesregierung "Armutsbekämpfung" auf die Tagesordnung setzen.
Auf die Frage von Hugo Braun, ob sie mit den Kritikern pfleglicher umgehen würde als Putin, sagte sie: "Ich kann mir ein Leben ohne Kritiker gar nicht vorstellen."
Gruß aus St. Petersburg
Peter Wahl
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
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