2007-05-26
Die Sicherheitsbehörden rechnen nach Angaben des SPD-Politikers Sebastian Edathy mit 3.000 gewaltbereiten Demonstranten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni. Insgesamt würden 30.000 Demonstranten erwartet, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses laut der Zeitung "B.Z. am Sonntag". 3.000 davon seien der Einschätzung zufolge bereit und gewillt, Wege zu blockieren und den Sicherheitszaun zu überwinden. Deshalb sei ein hoher Sicherheitsmaßstab notwendig, sagte Edathy dem Bericht zufolge.
Bei der Verfolgung von Straftaten wie den Hamburger Brandanschlägen seien die Behörden allerdings offensichtlich unsensibel vorgegangen, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die umstrittene Abnahme von Geruchsproben. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte dem Bericht zufolge, dass die Diskussion über die Sicherheitsmaßnahmen diejenige über die politischen Themen wie Klimapolitik oder die Zukunft Afrikas verdränge. "Ich appelliere an die Regierung, die Themen des Gipfels in den Mittelpunkt zu stellen", wird Beck zitiert. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte zudem die am Freitag bekannt gewordene Postkontrolle. Sie habe den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden in vielen Fällen die Verhältnismäßigkeit und das Augenmaß verloren hätten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im NDR.
Auftakt zu Protesten in Hamburg
Rund 650 Studenten und Schüler haben am Samstag in Hamburg gegen die Bildungspolitik der G-8-Staaten protestiert. Dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Der Protestzug bildete den Auftakt zu einer Reihe von Demonstrationen in der Hansestadt gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und das Treffen der europäischen Außenminister mit ihren asiatischen Amtskollegen (ASEM). Für den Pfingstmontag werden laut Polizei etwa 5.000 Teilnehmer bei einer Kundgebung gegen das Treffen Außenminister in Hamburg erwartet. Die Veranstalter halten sogar 10.000 Teilnehmer für möglich. Das ASEM-Treffen dauert bis Dienstag.
Die Polizei geht davon aus, dass fast die Hälfte der Demonstranten zur Gewalt neigt und will mit einem Großaufgebot am Montag gegen Randalierer vorgehen. Dazu wurden zusätzliche Einheiten aus anderen Bundesländern in der Hansestadt zusammengezogen. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch hatte von einem sehr schweren Einsatz gesprochen. Die Polizei kündigte ein resolutes Vorgehen an. Die Hamburger müssten sich am Montag auf Straßensperrungen und erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen. (dpa, AP, N24.de)