2007-05-26
- Polizei trainiert militanten Gipfelprotest
- Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes
- VG-Urteil: Sternmarsch-Bündnis legt Beschwerde ein
- Landesbeauftragter für Datenschutz eingeschaltet
- Deutschland verschärft Grenzkontrollen
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Polizei trainiert militanten Gipfelprotest
(RP) In dem fast verlassenen Dorf Alt-Spenrath probten Polizeikräfte aus drei Ländern den Ernstfall: Wie sollen sie militante Demonstranten beim anstehenden Treffen in Heiligendamm in Schach halten? Trotz der hohen Geheimhaltung war die RP bei der Großübung dabei.
Alt-Spenrath Am Rand des Braunkohletagebaus brennt die Luft. Schon von weitem ist der Rauch zu sehen, der über dem fast verlassenen Alt-Spenrath aufsteigt. Ein Polizeihubschrauber kreist über dem Einsatzgebiet, schwebt minutenlang an einer Stelle und beobachtet das Geschehen am Boden.
Bundespolizei, Landespolizei sowie Einheiten aus Belgien und den Niederlanden probten gestern in Alt-Spenrath den Ernstfall. Obwohl Heiligendamm gut 600 Kilometer entfernt liegt, konnten Zuschauer gestern einen Eindruck bekommen, was die Polizei beim G8-Gipfel im Juni erwartet.
Rot-weiße Plastikhütchen am Ortseingang weisen Schaulustige darauf hin: Hier geht's nicht weiter. Und dann hinter der nächsten Hausecke bürgerkriegsähnliche Szenen. Mehrere Wasserwerfer stehen vor einer Straßenblockade. Zwei gepanzerte Räumfahrzeuge der Polizei warten auf ihren Einsatz. Hinter einem Berg aus Matsch und Baumstümpfen gröhlen Demonstranten, halten drohend Pflastersteine in die Höhe. "Lassen sie das Steinewerfen und verhalten sie sich friedlich", dröhnt es aus dem Lautsprecher des grünen, klobigen Fahrzeugs. Die Randalierer sind unbeeindruckt. Kurz darauf kommt die Order "Wasser, marsch!"
Bei näherem Hinschauen entpuppen sich die vermeintlichen Steine als Teppichreste, die mit Kabelbinder zusammengehalten werden. Außerdem tragen die zurückweichenden Störenfriede Polizeihelme und grüne Hosen. Es wird schnell deutlich, dass dies nur eine Übung ist. Andernfalls würden die vielen Beobachter auch nicht so lässig den Einsatz vom Straßenrand verfolgen.
Hinter der nächsten Ecke versuchen die Demonstranten, die klobigen Einsatzfahrzeuge in eine Falle zu locken. Eine Gruppe lässt sich zurückdrängen, Wasserwerfer und Räumfahrzeug folgen ihnen. Die zurückgebliebenen Randalierer schieben einen blauen Fiat auf die Straße und nehmen dann die Polizeifahrzeuge unter Beschuss. Es fliegen Plastikstühle, Regenrinnen, Rauchbomben und Farbeimer. "Wir bleiben hier", skandieren die Störer. Ein paar Meter weiter brennt bereits eine große Barrikade auf der Baumstraße. Aus den Fenstern eines Hauses fliegen den Beamten Holzbalken und Autoreifen entgegen.
Polizeiobermeister Alexander Hermann ist für die Koordinierung am Boden zuständig. Die Einsatzleitung im Hubschrauber informiert ihn aus der Luft. Dann plötzlich Unruhe. Reicht das Wasser in den Tanks der Werfer noch? Hermann überlegt mögliche Alternativen, als ein Kollege mit der rettenden Botschaft kommt: sowohl die belgischen als auch die holländischen Einheiten haben noch genug Wasser im Tank. Am Ende drängen die rund 70 Einsatzkräften die 30 Störer erfolgreich zurück.
[Fotos und mehr: http://gipfelsoli.org/Repression/2072.html]
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Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes
Hallo,
das folgende ist die Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes / EAs (Legal Teams) für die Zeit der Gipfelproteste:
038204 - 768111
Über diese Nummer werden wir vom 28. Mai an erreichbar sein. Menschen, die in Konflikt mit der Staatsgewalt kommen oder entsprechende Übergriffe (insbesondere Ingewahrsamen) mitkriegen, sollten sich bei dieser Nummer melden. Der Anwaltliche Notdienst / EA wird dann versuchen, sich um die Betroffenen zu kümmern.
Bei Ingewahrsamnahmen sollten nach Möglichkeit folgende Daten der Betroffenen Person(en) ermittelt werden, welche dann am Telefon abfragt werden:
* Vor* und Zuname
* Geburtsdatum (wenn nicht bekannt, dann ungefähres Alter)
* Meldeort
* Staatsangehörigkeit
* Tatvorwurf (bspw. Landfriedensbruch)
Was wir in *keinem Fall* am Telefon hören wollen, ist eine Beschreibung dessen, was tatsächlich Vorgefallen ist! Unsere Telefone werden vermutlich rund um die Uhr abgehört.
Menschen, die direkt oder indirekt von Repression betroffen sind und dazu Fragen haben, können sich bei unserer täglichen Sprechstunde von 19:00 bis 21:00 Uhr auf dem Camp in Reddelich informieren. Auch Gedächtnissprotokolle von ZeugInnen und Betroffenen können bei dieser Sprechstunde geschrieben und abgegeben werden. (Das Schreiben der Gedächtnissprotokolle vor Ort ist deshalb erwünscht, weil so verhindert wird, dass sie auf dem Weg zu uns in falsche Hände geraten. Auch können im Vorfeld Fragen zum Verfassen des Gedächtnissprotokolls an die anwesenden Personen gestellt werden.)
Einige allgemeine Tipps zum Verhalten auf Demos und bei Aktionen finden sich auf unserer Website http://ermittlungsausschuss.eu und bald auch in gedruckter Form um Heiligendamm herum.
Zuletzt sind Spenden für die Antirepressionsarbeit weiterhin erwünscht:
Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.
Konto-Nr.: 282 052 468
BLZ: 440 100 46
Postbank Dortmund
Verwendungszweck: Gipfel-EA 2007
IBAN: DE02 4401 0046 0282 0524 68
BIC: PBNKDEFF
Mit liebem Gruß,
ein Mensch vom G8 2007 Ermittlungsausschuss
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VG-Urteil: Sternmarsch-Bündnis legt Beschwerde ein
Bundeswehr zäunt Demonstrationsrouten ein
600 Teilnehmer wollen bis zum Kempinski-Hotel demonstrieren
Pressemitteilung 26. Mai 2007
Das Sternmarsch-Bündnis legt Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin ein. Das Gericht hatte am Freitag zwar das Demonstrationsverbot der Polizei teilweise außer Kraft gesetzt. Allerdings waren mit dem Beschluß unakzeptable Auflagen verbunden. Zudem hält das Bündnis weiter an der Demonstration zum Tagungshotel der G8-Delegierten fest.
Der Abstand zum Zaun von 200 Metern wird nicht akzeptiert: "Die Notwendigkeit einer 'Pufferzone von 200 m' ist nicht hinreichend begründet", erklären die Anwälte Carsten Gericke, Ulrike Donat und Cornelia Ganten-Lange. Bei Castor-Transporten betrug das Demonstrationsverbot maximal 50 Meter beiderseits der Bahngleise. "Diese Einschränkung des Demonstrationsrechts wollen wir nicht noch weiter untertunneln", kritisiert Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis.
Inzwischen wird die Landstraße L 12, eine der angemeldeten Routen, von der Bundeswehr mit NATO-Draht eingezäunt. "Die Straße ist damit für die Durchführung einer Versammlung faktisch untauglich geworden. Die Antragsgegnerin hat durch die Errichtung weiterer Zäune die faktische Vereitelung der Versammlungsfreiheit zu verantworten" kritisiert Rechtsanwältin Ulrike Donat.
Auch das Gericht hatte die Route auf der L 12 nicht bestätigt. Die Vorbereitungsgruppe verzichtet nun darauf, sie gerichtlich durchzusetzen. "Wir wollen nicht in einem Käfig demonstrieren", erklärt Susanne Spemberg.
Demgegenüber wird im Beschluß des VG den Veranstaltern auferlegt dafür zu sorgen, dass der Verkehr entlang der Landstraße L 12 nicht durch Blockaden beeinträchtigt wird. Das Bündnis lehnt die Auflage ab.
"Wir sehen nicht ein warum wir für eine Strecke verantwortlich sein sollen auf der wir gar nicht demonstrieren dürfen" kritisiert das Bündnis. Mit der Auflage wird den Veranstaltern ein hohes persönliches Risiko auferlegt.
Die Bundeswehr errichtet weitere Sperranlagen. Obwohl die Versammlungen am Zaun Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung sind werden damit Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorweggenommen.
Mit der Freihaltung der L 12 sind etwaige Zugangswege für Logistik, Verkehr von Begleit- und Hilfspersonal sowie Rettungswege gesichert. Hiermit entfällt das Argument von "Kavala", dass sämtliche Straßen gebraucht würden.
Auch anderen Strecken wurde nicht in ursprünglicher Form entsprochen. Wegen "Verkehrsbehinderungen für Medienvertreter und Tagungsmitarbeiter" soll die Demonstration auf Hilfsrouten ausweichen. "Der Zugang dieser Personen steht allerdings unterhalb des Rechtsgutes 'Versammlungsfreiheit', ihr Rechtsgut 'Leben und Gesundheit' ist von der Versammlung nicht bedroht" kontern die Anwälte.
Das Verwaltungsgericht hatte die Position der "BAO Kavala" übernommen und bestätigt, dass die Anwesenheit von 11.000 Demonstranten innerhalb des Zauns einen "polizeilichen Notstand" bedeuten würde. Daher könne der Abschlusskundgebung am Kempinski-Hotel nicht wie angemeldet entsprochen werden.
"Diese Erwägungen gelten jedoch nicht in gleicher Weise für eine begrenzte, weit geringere Teilnehmerzahl", folgern die Anwälte.
Die Veranstalter haben sich daher nach eingehenden Beratungen entschlossen, am Motto des Sternmarschs festzuhalten: "Den Protest nach Heiligendamm tragen". Von den 6 inhaltlichen Themenschwerpunkten des Sternmarschs werden je 100 Personen stellvertretend für den Protest eine Demonstration durch die Schleuse in Hinter Bollhagen nach Heiligendamm durchführen. Die Teilnehmer dieser Demonstration werden vom Bündnis bestimmt.
Ein "polizeilicher Notstand" dürfte hier kaum mehr angenommen werden können. Die Abschlusskundgebung soll also wie geplant vor dem Kempinski Grand Hotel stattfinden.
[Sternmarsch-Bündnis]
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Landesbeauftragter für Datenschutz eingeschaltet
Erste Petitionen gegen polizeiliche Maßnahmen zum G8
Pressemitteilung 25. Mai 2007
Mecklenburg-Vorpommerns oberster Datenschützer hat erste Petitionen gegen polizeiliche Maßnahmen im Umfeld der Organisatorinnen und Organisatoren von Protestaktionen gegen den G8-Gipfel auf dem Schreibtisch.
Aufgrund einer Reihe telefonischer Beschwerden hatte sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommerns, Karsten Neumann, am 24. Mai mit Gipfelkritikern getroffen. Das Treffen fand in der ehemaligen Ehm-Welk-Schule in der Knud-Rassmussen-Straße in Rostock statt.
Nach umfangreicher Darlegung polizeilicher Schikanen hat Neumann eine Reihe von Einzelpetitionen aufgenommen.
Alle Petitionen beziehen sich auf polizeiliche Maßnahmen, die die Tätigkeit der Organisatoren der Proteste gezielt behindern:
* Permanente Personenkontrollen
* Observationen von Fahrzeugen
* Durchsuchungen von Fahrzeugen
* Verweigerung von Telefonaten
Die ehemalige Schule ist das Büro- und Mediencenter der G8 Protestbewegung und beherbergt Organisations- und Informationseinrichtungen. Gleichzeitig werden Übernachtungsmöglichkeiten angeboten.
Von Petenten wird angegeben, dass die Schule ständig von zivilen Einsatzkräften der Polizei observiert wird. Abfahrende Fahrzeuge werden teilweise verfolgt.
Auch die technische Überwachung von Telefonanschlüssen wird von mehreren Protestorganisatoren vermutet.
Auf dem Gelände des Camps Reddelich finden regelmäßig und manchmal mehrmals täglich und ohne Begründung Personenkontrollen durch die Polizei statt.
Die Organisatoren des Camps in Wichmannsdorf mußten Kontrollen durch schwer bewaffnete Polizisten über sich ergehen lassen.
Selbst ausländische Behörden wurden von der deutschen Polizei schon um entsprechende Mitarbeit gebeten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit läßt nun folgende Fragen prüfen:
1. ob während dieser Maßnahmen personenbezogene Daten erhoben worden sind
2. auf welcher Rechtsgrundlage diese Maßnahmen durchgeführt worden sind
3. welche tatsächlichen Anhaltspunkte diese Maßnahmen begründeten
4. welche personenbezogenen Daten erhoben worden sind
5. ob diese Daten gespeichert worden sind und
6. wann diese erhobenen Daten gelöscht werden und wie diese Löschung überprüft werden kann.
[Gipfelsoli Infogruppe]
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Deutschland verschärft Grenzkontrollen
Die Bundespolizei kontrolliert wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm auch wieder intensiver die Grenzen nach Frankreich, Luxemburg und Belgien.
Damit soll die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter nach Deutschland zu dem internationalen Treffen vom 6. bis 8. Juni verhindert werden, wie das Bundespolizeiamt Saarbrücken am Samstag mitteilte. Reisende müssten auch beim Grenzübertritt von den so genannten Schengenstaaten Frankreich, Luxemburg oder Belgien nach Deutschland ihre Ausweise oder Pässe bei sich führen. Beeinträchtigungen seien aber "nur punktuell" zu erwarten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Mai die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) erhöht und die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wieder eingeführt. Diese Möglichkeit ist im Schengener Grenzkodex vorgesehen. In dem Abkommen von Schengen hatten zahlreiche europäische Staaten vereinbart, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten.
Maizière schießt gegen Globalisierungsgegner
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) warf gewalttätigen Globalisierungskritikern unterdessen vor, an einer Eskalation der Lage interessiert zu sein. Diese Gruppe sei vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm von der eigenen Mobilisierung enttäuscht, sagte de Maizière der "Schweriner Volkszeitung" vom Samstag. Dies frustriere Demonstranten, die die Veranstaltung stören wollten. Sie versuchten derzeit, "eine Eskalation in der Sache und durch Kommunikation zu erreichen".
[http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel_aid_57449.html]