2007-05-26
Die Bundespolizei kontrolliert wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm auch wieder intensiver die Grenzen nach Frankreich, Luxemburg und Belgien.
Damit soll die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter nach Deutschland zu dem internationalen Treffen vom 6. bis 8. Juni verhindert werden, wie das Bundespolizeiamt Saarbrücken am Samstag mitteilte. Reisende müssten auch beim Grenzübertritt von den so genannten Schengenstaaten Frankreich, Luxemburg oder Belgien nach Deutschland ihre Ausweise oder Pässe bei sich führen. Beeinträchtigungen seien aber „nur punktuell“ zu erwarten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Mai die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) erhöht und die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wieder eingeführt. Diese Möglichkeit ist im Schengener Grenzkodex vorgesehen. In dem Abkommen von Schengen hatten zahlreiche europäische Staaten vereinbart, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten.
Maizière schießt gegen Globalisierungsgegner
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) warf gewalttätigen Globalisierungskritikern unterdessen vor, an einer Eskalation der Lage interessiert zu sein. Diese Gruppe sei vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm von der eigenen Mobilisierung enttäuscht, sagte de Maizière der „Schweriner Volkszeitung“ vom Samstag. Dies frustriere Demonstranten, die die Veranstaltung stören wollten. Sie versuchten derzeit, „eine Eskalation in der Sache und durch Kommunikation zu erreichen“.
[http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel_aid_57449.html]