2007-05-25
Thomas de Maizière verteidigt den Bau eines Zauns um den Verhandlungsort und das Demonstrationsverbot. Seiner Meinung nach wollten die Gegner die Polizei zu einer Eskalation drängen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck mahnt Augenmaß bei Sicherheitsmaßnahmen an.
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm vorgeworfen, sie wollten die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. „An dem Anschein einer Eskalation haben diejenigen ein Interesse, die mit ihrer Mobilisierung unzufrieden sind und uns in eine Eskalation treiben wollen“, sagte de Maizière der „Berliner Zeitung“.
Darauf werde sich die staatliche Seite aber nicht einlassen. „Wir wollen gute Gastgeber sein und werden nicht zur Eskalation beitragen“.
De Maizière verteidigte den Bau des Zauns um den Gipfelort Heiligendamm und die erlassenen Demonstrationsverbote. Dies sei erforderlich, um Gewalttäter daran zu hindern, das Treffen der Spitzenpolitiker aus acht Nationen in zwei Wochen zu stören. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Augenmaß bei den Sicherheitsmaßnahmen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm angemahnt. Manchmal denke er schon, dass „die Sorge der Sicherheitsbehörden überzogen ist“, sagte Struck am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“. Er sei sich nicht so sicher, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde. „Aber es kommt darauf an, dass sowohl die Demonstranten sich vernünftig verhalten als auch die Polizeibeamten.“
Kardinal Lehmann verteidigt Schäuble
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat die Sicherheitsmaßnahmen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem G-8-Gipfel verteidigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lehmann, er habe Schäuble „seit Jahrzehnten als erfahrenen, besonnenen Politiker“ erlebt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Mann leichtsinnig handelt.“ Schäuble könne aber „selbstverständlich nicht öffentlich alles sagen“, was im er Hinblick auf mögliche Gefährdungen wisse.
Lehmann befürwortete Demonstrationen vor dem Gipfel in Heiligendamm, um von den Industriestaaten einen höheren Anteil an Entwicklungshilfe einzufordern. Wer demonstriere, müsse sich aber „glasklar von jeder Gewalt distanzieren“. Dies sei im Augenblick das große Problem. „Es besteht die Gefahr, dass sich kleinere Gruppen, die der Gewalt nicht eindeutig abschwören, in größeren Netzwerken verstecken.“ Er bedauere die „martialischen Absperrungen in Heiligendamm“, habe aber für Schäubles Vorgehen Verständnis.
Die Berliner „Tageszeitung“ berichtete am Freitag, dass die Polizei auf der Suche nach militanten G-8-Gegnern in einem
Hamburger Briefzentrum systematisch die Post kontrolliere. Dabei würden auch Briefe geöffnet, schrieb die Zeitung. In den vergangenen Tagen hatte bereits die Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern für Aufregung gesorgt.
AFP/dpa/sa, 25. Mai 2007, 09:59 Uhr
[http://www.welt.de/politik/deutschland/article896114/Kanzleramtschef_greift_Gipfelgegner_an.html]