2007-05-25
Sie verlieren jedes Maß, die Sicherheitshysteriker. Auf die Idee, den Postverkehr ganzer Quartiere zu kontrollieren, muss man erst mal kommen. Es sei denn, man erinnert sich an die Anekdoten des Onkels bei der Stasi oder des Opas bei der Gestapo.
So grenzenlos der Aktionismus der Staatsschützer ist, so ziellos ist er auch: Keine Taten, keine Täter, kein begründbarer Verdacht - eine rechtsstaatliche Legitimation für schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte sieht anders aus.
Nebenbei ist dieser Präventivschlag gegen das Postgeheimnis auch noch in sich widersprüchlich. Wenn die Täter so hochkonspirativ agieren, wie der Verfassungsschutz glaubt, verheißt die Fahndung nach Brandbeschleunigern in diskreter Verpackung wenig Aussicht auf Erfolg.
Der Generalverdacht, unter den die Bewohner ganzer Stadtteile ebenso wie die Kunden einer Drogeriekette gestellt werden, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Er ist das Produkt eines Sicherheitsapparates, der keine Denkverbote mehr kennt, weil die Politik sie nicht mehr verhängt - und der deshalb so ziemlich alles für möglich hält, was er sich vorstellen kann.
Vor drei Monaten noch warnten die deutschen Datenschützer vor dem Weg in den Überwachungsstaat. Dabei steckt die Republik schon so tief in dieser Sackgasse, dass sie bald nicht mehr herauskommen wird.
taz Nord vom 25.5.2007, S. 21, 49 Z. (Kommentar), SVEN-MICHAEL VEIT
[http://www.taz.de/dx/2007/05/25/a0035.1/text]