2007-05-25
JOACHIM RIECKER
BERLIN G 1, G 8 oder gar G 13? Das war eine der Fragen, die gestern in der Bundestagsdebatte zum Heiligendamm-Gipfel mehr oder weniger lebhaft diskutiert wurden. Den Anfang machte um neun Uhr morgens Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei richtig und wichtig, so erklärte sie, dass die acht größten Industrienationen mit den fünf wichtigsten "Schwellenländern" China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika auch in Heiligendamm zusammentreffen. Doch die G 8 zu einer G 13 zu erweitern, das wolle sie dann aber doch nicht.
Linksfraktionschef Gregor Gysi führte das Zahlenspiel kurz darauf weiter und sagte, bei aller Kritik am Gipfel sei G 8 noch immer besser als G 1, "denn G 1 hieße, dass die USA ganz allein, ohne sich überhaupt mit jemandem zu unterhalten, alles entschieden, was auf der Welt passiert". Allerdings spielten sich die Großen Acht als eine Art Weltregierung auf, was von der Uno nicht legitimiert sei.
Merkel rief in ihrer Rede dazu auf, zwischen friedlichen und gewalttätigen Gipfelgegnern zu unterscheiden. "Wer zu Gewalt greift, der macht den Dialog unmöglich", sagte sie. "Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör."
Sie räumte zugleich ein, dass sie nicht sicher sei, ob es in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni zwischen den EU-Ländern und den übrigen Teilnehmerstaaten verbindliche Regelungen zum Klimaschutz geben werde. Die Erderwärmung müsse auf maximal zwei Grad Celsius begrenzt werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, vor allem wegen der Haltung der USA werde es "superschwierig" werden, in Heiligendamm verbindliche Klimaschutzziele zu vereinbaren. Merkel bekannte sich in ihrer Bundestagsrede auch klar zu den Verpflichtungen der reichen Länder für mehr Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika.
Unterdessen hat sich die Debatte um die Sicherheitsvorkehrungen erneut verschärft. So sagte der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund), Gerhard Timm, seine Organisation verurteile "aufs Schärfste die von der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Einschränkung der Versammlungsfreiheit". Die Polizei hat am Sicherheitszaun rund um den Tagungsort der Staats- und Regierungschefs umfangreiche Demonstrationsverbote erlassen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einer Beeinträchtigung des Ansehens Deutschlands in der Welt.
Zu einem kleinen innenpolitischen Schlagabtausch kam es während der Debatte zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und dem Berliner SPD-Abgeordneten Ditmar Staffelt. Zunächst warf Westerwelle der Kanzlerin vor, wenn sie behaupte, der Aufschwung sei auf ihre eigene Regierungsarbeit zurückzuführen, ruhe sie sich "auf gestohlenen Kissen" aus. Staffelt entgegnete, er wolle "auf die von Herrn Westerwelle aufgeworfene strittige Frage, wer nun für den Aufschwung verantwortlich ist, wenigstens eine Antwort geben: Die FDP ist es mit Sicherheit nicht gewesen".
Streit um Geruchsproben
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Streit um die Abnahme von Körpergeruchsproben bei einigen G-8-Gegnern als inszenierten Skandal. Einige Medien hätten dieses Thema unter Missachtung der Rechtslage dramatisiert, kritisierte Zypries gestern. Nach Angaben des Justizministeriums wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen militante G-8-Gegner in fünf Fällen Geruchsproben Beschuldigter genommen. Sie würden ausschließlich als Indiz in den laufenden Ermittlungsverfahren genutzt und anschließend vernichtet. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, sind nach den Worten von Zypries „an den Haaren herbei- gezogen“.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) indirekt zum Rücktritt aufgefordert, weil er im Zusammenhang mit den Geruchsproben von „Stasi-Methoden“ gesprochen hatte. „Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz“, sagte Pofalla. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies diese Forderung zurück. MAZ
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