2006-12-27
- Badespasz Genua-Sampler
- G8 Prozesse - Genua, Cosenza und Umgebung
- Mit Farbbeuteln, Steinen und Brandsätzen gegen den G8-Gipfel
- Anschlag auf Haus von Staatssekretär Mirow offenbar Protest gegen G8-Gipfel
- Herbert Grönemeyer verklagt Ostsee-Zeitung
- Ringstorff: Kostenbelastung für MV aus G8-Gipfel fällt geringer aus
- G8 - Zaun wird über Sicherheitstechnik verfügen
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Badespasz Genua-Sampler
Genua im Jahr 2001: aus Anlass der Polizeieinsätze gegen die DemonstrantInnen, die gegen den dort stattfindenden G8-Gipfel protestieren, spricht Amnesty International "von der größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg."
Momentan laufen nach 5 Jahren endlich die Prozesse auch gegen die beteiligten PolizistInnen. In diesem Zusammenhang hat Badespasz eine DVD als Film-Sampler mit drei Filmen erstellt, welche die Ereignisse in Genua aus ihrer Sicht rekapitulieren. Mit einem Teil des Erlöses des Badespasz Genua-Sampler soll auch die Arbeit des Genova Legal Forums unterstützt werden, die sich seit 2001 um Beweismittelsammlung und insbesondere Finanzierung der Prozesse kümmern. Unten auf dieser Seite findet ihr auch ein Spendenkonto für das Genova Legal Forum.
Die Filme auf einer gemasterten DVD können bei uns gegen eine Spende bestellt werden. Einfach eine Mail an badespasz@gmail.com
Die enthaltenen Filme im Einzelnen:
Was passierte auf der Piazza Alimonda? (Quale verita per Piazza Alimonda)
Comitato Piazza Carlo Giuliani
Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.
Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.
Produced by Comitato Piazza Carlo Giuliani onlus, ARCI Mixed Laboratorio Probabile Bellamy
www.piazzacarlogiuliani.org
Die verweigerten Rechte (I diritti negati)
Comitato Verita e Giustizia per Genova (Komitee Wahrheit und Gerechtigkeit in Genua)
übersetzt von Badespasz
Polizeiliche Übergriffe auf angemeldete Demonstrationen, auf Schlafende in öffentlichen Schulen, Verhaftungen im Krankenhaus, Verhinderung der Arbeit von SanitäterInnen, Presse und AnwältInnen - das war die Realität der G8-Proteste in Genua.
Der Film zeigt ausgewählte Ereignisse der "blutigen Tage von Genua" in chronologischer Abfolge und listet die Anklagepunkte gegen die Polizei auf. Nerys Lee, Amnesty International/ Westeuropa, weist zu Beginn auf die Menschrechtsverletzungen hin, die die Protestierenden erfahren mussten. Zum Schluss fasst Laura Tartarini, Anwältin des Genova Legal Forum (GLF), die Ereignisse aus zivil- und strafrechtlicher Sicht zusammen.
Sonst wird dem Zuschauer die brutale Polizeigewalt unmittelbar dargeboten: Wacklige Bilder, schnelle, unsichere Kameraschwenks sowie der unbearbeitete Ton der Originalaufnahmen vermitteln die undurchsichtige, beängstigende Stimmung der drei Protesttage. Die Aufnahmen wurden von MedienaktivistInnen gemacht, die sich mitten unter den Protestierenden befanden und teilweise selbst zu Opfern der knüppelnden Ordnungskräfte wurden.
Schaut euch den Film nicht alleine an!
Lasst euch durch diese Bilder nicht abhalten gegen die G8 zu protestieren!
www.veritagiustizia.it
Recht auf Notwehr (Legitima diffesa)
Genova Legal Forum, Mai 2005
Am 20. Juli 2001 stieß die Demonstration der Tute Bianche in der Via Tolemaide mit einem Kontingent Carabinieri zusammen, wobei die Carabinieri die Demonstration entgegen des Einsatzbefehls angriffen. In der Folge wurden 25 der Demonstrierenden wegen angeblicher Verwüstung und Plünderung angeklagt.
Seit März 2004 läuft nun der sogenannte "25er Prozess", in welchem Verantwortlichkeit und Dynamik der Ereignisse rekonstruiert werden. Die Argumentation der Verteidigung zielt darauf ab, dass die Demonstrierenden in eine Notwehr-Situation gedrängt wurden. Denn nicht sie, sondern die Ordnungskräfte waren demnach für das Zustandekommen einer krisenhaften Situation verantwortlich.
Die Dokumentation zeigt einen Zusammenschnitt von Materialien (Funksprüche, Videoaufnahmen, Zeugenaussagen), die vor Gericht als Beweismittel verwendet wurden. Die gerichtliche Aufklärungsarbeit wurde vom Genova Legal Forum und dem Segreteria Legale geleistet.
www.supportolegale.org
www.supportolegale.org/?q=taxonomy_menu/5/17
www.supportolegale.de
Die Filme auf einer gemasterten DVD können bei uns gegen eine Spende bestellt werden. Einfach eine Mail an badespasz@gmail.com
[http://www.jpberlin.de/badespasz/media/genua-dvd.html]
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G8 Prozesse - Genua, Cosenza und Umgebung
Genua 2001 stellte für die gesamte Bewegung, die nach Seattle geboren wurde, den Anlass dar, auf den die verschiedenen Wiederstandserfahrungen aus Vereinen, NGOs, soziale Zentren und Gewerkschaften entstanden konzentriert werden konnten.
Diese Lokal- und Weltkämpfe zur Verteidigung der gemeinsamen Güter tragen eine radikale Kritik gegen die neoliberalen globalisierten Entwicklungsmodelle und -prozesse; sie bieten eine alternative Vision über das Verhältniss zwischen dem Norden und dem Süden der Welt.
Aber schließlich hat das G8 in Genua eine gewaltätige Protestrepression dargestellt: Die unbegründeten Angriffen der Ordnungskräfte gegen Tausende von Demostranten, die aus ganz Italien und dem Rest Europas kamen, die Ermordung Carlo Giulianis, die illegalen Festnahmen, die Zusammengeschlagenen, die Folterung.
Die Repression hat nach dem G8 nicht aufgehört, sondern wurde in den Gerichtssälen fortgesetzt. Viele Personen, die mit unterschiedlichen Rollen an der Bewegung teilgenommen haben, müssen heute absurderweise unverhältnismäßige Anklagepunkte auf sich nehmen, genauso wie unverhältnismäßig die Gewalt der Ordnungskräfte während des G8-Protestes.
Der aufsehenerregendste Fall war die vorzüglich politische Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gegen die Demonstranten den Strafparagraph zur Verwüstung und Plünderung zu erheben.
Diese Straftat wurde zuznächst auch den 93 Personen, die in der Diaz-Schule festgenommen wurden, zur Last gelegt. Diese sieht eine Freiheitstrafe von 8 bis 15 Jahren vor.
Außerdem sind die nach den Tagen von Genua aufgenommenen Ermittlungen der Vorläufer einer umfassenden Repressionswelle geworden, die die radikalsten Teile der Bewegung betroffen hat.
Es handelt sich um komplizierte Verfahren. Um dagegen vorzugehen, ist eine anspruchsvolle technische und politische Arbeit nötig gewesen.
Aus diesem Bedürfnis heraus sind Strukturen entstanden, die die Arbeit der Verteidigungskollegien in den Prozessen koordinieren und die verschiedenen und immer neuen Nachforschungen unter Kontrolle haben. Diese Strukturen sind die Rechtshilfebüros.
Heute, nach fünf Jahren, sind die Prozesse für das G8-2001 immer noch in Gang und die Arbeit der Rechtshilfebüros wird immer unabdingbarer. Aber das Geld ist aufgebraucht. Wir fragen alle, die denken, dass Genua nicht vergessen werden darf, unsere Arbeit weiterhin zu unterstützen.
DIE RECHTSHILFEBÜROS
Die Rechtshilfebüros wurden mit dem Ziel gegründet, den Anwälten Beistand bei den Prozessen über verschiedene Episoden in Genua (gegen die 25 Demostranten, auf Grund der Ereignisse in der Diaz-Schule und in der Bolzaneto-Kaserne, und der Ermördung von Carlo Giuliani sowie verschiedene Vorfälle im Rahmen der Demonstrationszüge) und bei dem Prozess in Cosenza [in Kalabrien] gegen den "sud ribelle" [Aufständischen Süden] zu leisten.
Diese Strukturen unterstützen die circa 150 Anwälte in ihrer Verteidigungsarbeit von ungefähr 100 Angeklagten und 300 Beschüldigten, darunter viele aus dem Ausland (insbesondere bei den Diaz- und Bolzaneto-Verfahren).
Die umfangreiche Dokumentation der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist im Digitalformat archiviert und systematisch geordnet worden, damit die Akten unter den verschiedenen Anwälten geteilt und verwaltet werden können.
Die Akten des Diaz-Prozesses bestehen zum Beispiel aus etwa fünfzig Aktenordner.
Die Aufgabe der Rechtshilfebüros besteht in:
- Archivierung von allen Papierakten, Fotos und Videos der Staatsanwaltschaft auf einem informatischem Träger
- Analyse der Dokumente mit dem Zweck, die Ereignisse während der Demonstrationszüge und das Verhalten der Ordnungskräften auf der Straße zu rekonstruieren
- Vorbereitung der Anhörungen, Aussortierung der nützlichen Materialien für die Zeugenbefragung und Rekonstruktion der Umstände, bezüglich deren die jeweiligen Zeugen geladen werden
- Empfang der ausländischen Nebenkläger und Übersetzung
- Technischer Beistand bei der Analyse des Video- und Fotomaterials sowie der Aufzeichnungen des Funkverkehrs zum Zweck der Rekonstruktion einer Chronologie der Ereignisse
- Aufbau und Verwaltung der Webseite mit all den in den Verhandlungen benutzten öffentlichen Akten.
GENUA
Das Rechtshilfebüro von Genua ist am 4 August 2001 während der Entstehung des Genoa Legal Forum gegründet worden.
Nach dem Beitritt in das Genoa Sozial Forum haben die Anwälte vom Nationalverband der demokratischen Juristen [Associazione Nazionale dei Giuristi Democratici] an den Genua-Tagen vom 19.-20.-21. Juli 2001 teilgenommen. Später sind andere Anwälte aus ganz Italien spontan hinzugekommen.
Der Zweck war, die Lage während der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel zu beobachten und zu kontrollieren.
Die Rechtstätigkeit wurde dank der Hilfe eines Freiwilligen vom GSF ermöglicht, der als Koordinator und Bezugspunkt für die Anwälte und den GSF fungiert hat.
Auf dieser Art ist möglich gewesen, die Arbeit der Anwälte bestens vorzubereiten, sowohl mit dem Rechtsbeistand während der vor dem Gipfel erfolgten Durchsuchungen, als auch mit ihrer aktiven und direkten Teilnahme auf den Straßen während der Demonstration als qualifizierte Beobachter, mit Aufgaben der Koordinierung und der telefonischen Information bei dem Media Center in der Cesare Battisti-Straße.
Das am Ende des Gipfels entstandene Bild bezeugt unzählige Verletzungen der Staatsrechtsordnung und der Charta der Rechte der EU: Diese Unrechtmäßigkeiten gipfelten mit den Gewaltaktionen während des Überfalls in der Diaz-Schule und den Folterungen in dem Bolzaneto-Haftanstalt, wo sich eine zeitweilige Außerkraftsetzung des Verfassungsrechts ereignet hat.
Die Anwälte, die in den verschiedenen Verteidigungsfällen beschäftigt sind, haben beschlossen, sich selber zu koordinieren, damit sie allen unberechtigt inhaftierten und später angeklagten Bürger eine effiziente Verteidigung gewährleisten zu können, und auch allen, die Gewalt ausgesetzt wurden und deren Grundrechte nicht beachtet wurden. All diesen Menschen wird dadurch die Möglichkeit gegeben, die (individuellen und zentralen) Verantwortlichkeiten aufzuklären und eine Entschädigung für die erlittenen Schaden zu erhalten.
Es haben sich verschiedene Arbeitsgruppen zu den für den Rechtsbeistand relevantesten Momenten konstituiert: dem Schutz der Beschuldigten, dem Überfall auf die Diaz-Schule und der Gewalt im Bolzaneto-Gefängnis, der Festnahmen, den Zusammenschlägen während den Demonstrationen, den Berufungen gegen die unbegründeten Ausweisungen und das Verbot, nach Italien zurückzukehren, den Geschehnissen in der Tolemaide-Straße und auf dem Alimonda-Platz, welche zu dem Tod von Carlo Giuliani führten.
Diese Arbeitskoordination wurde Genoa Legal Forum (GLF) genannt.
Das Rechtshilfebüro vom GLF hat den zahlreichen italienischen und ausländischen Anwälten ermöglicht, in Kontakt zu bleiben, die gesamte Dokumentation zu teilen und einen gemeinsamen Ort zu haben, um die Verfahrensstrategien koordiniert zu überprüfen.
Das Rechtshilfebüro sammelt die Prozessakten, die Videos und die Fotos, die von den Anwälten und ihren technischen Mitarbeitern ständig sichten und analysieren.
Das GLF-Archiv enthält unterschiedliche Materialien: Die Akten der Verfahren, eigene Materialien, die Video- Archive von Luna Rossa und Indymedia, die Videos der Stadtverkehrskameras und der Hubschrauber und schließlich das Material des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Es handelt sich um ca. 60.000 Fotos, 800 Stunden Videoaufnahmen und 300 Funkverkehrstunden von Polizei und Carabinieri.
Sie werden auf einer Datenbank gespeichert, die ermöglicht, sie zu verwalten und nach den für die jeweilige Rekonstruktion (Zeit, Ort, Geschehnis) relevanten Kriterien abzurufen.
[http://www.supportolegale.de/index.php?id=57]
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Mit Farbbeuteln, Steinen und Brandsätzen gegen den G8-Gipfel
Zu einem Brandanschlag auf Haus und Auto der Familie des SPD-Politikers Thomas Mirow haben sich militante Globalisierungskritiker bekannt. Linksautonome haben in den vergangenen Monaten öfter mit Farbbeuteln und Brandsätzen zugeschlagen. Hintergrund: Der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm.
Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm macht sich große Sorgen: Die "militante Begleitkampagne" der linksextremistischen Szene ziele darauf ab, "fortlaufend" Anschläge auf Objekte zu verüben, die mit der wirtschaftlichen Globalisierung identifiziert würden, erklärte er kürzlich. Auch Angriffe auf Menschen befürchtet Fromm.
Das Haus des SPD-Politikers Mirow nach dem Anschlag: "Das dreiseitige Bekennerschreiben richtet sich gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in Heiligendamm"
Seit Monaten mobilisiert die linksradikale Szene gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni. Der Treffpunkt an der Ostsee wird einem Hochsicherheitstrakt gleichen - das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit 100.000 - überwiegend friedlichen - Demonstranten jeder Couleur in Heiligendamm. Aber nicht nur beim Gipfel selbst, sondern bereits im Vorfeld wollen sich Globalisierungskritiker wehren, vernetzen und in Aktion treten: "Protestieren, Umzingeln, Blockieren", wollten sie, heißt es nebulös auf der Homepage "G8-Xtra", auf der der Protest geplant wird. "Kraftvolle Tage des Widerstands" sollten schon jetzt organisiert werden. Mit Demonstrationen, Veranstaltungen, Blockaden, Aktionen und Diskussionen wolle man zeigen "dass man sich mit den globalen und lokalen Auswirkungen des kapitalistischen Weltsystems nicht abfinden" werde.
Schon seit langem beobachten Verfassungsschützer, dass Autonome im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im Juni Gewalt verüben - schon öfter haben militante Globalisierungskritiker die Häuser namhafter Politiker oder Wirtschaftsvertreter mit Farbbeuteln oder Brandsätzen attackiert. Gestern traf es den Hamburger SPD-Politiker Thomas Mirow, Staatssekretär im Berliner Finanzministerium: Unbekannte schütteten gegen 03.00 Uhr nachts einen Brandbeschleuniger auf das Auto seiner Frau, das vor Mirows Haus geparkt war und setzten es dann in Brand. Das Fahrzeug sei fast völlig zerstört und durch die Hitze sei auch die Fassade des Hauses von Mirow beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem hätten die Täter blaue Farbbeutel gegen eine Hauswand geworfen. Verletzt wurde niemand.
Was gestern noch Spekulation war, bestätigte die Hamburger Polizei heute Mittag: Nach dem Feuer auf dem Grundstück des Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums, Herrn Dr. Mirow, sei bei der "Hamburger Morgenpost" ein Bekennerschreiben eingegangen. "Das dreiseitige Schreiben richtet sich gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in Heiligendamm", so die Polizei. Dem Schreiben zufolge sei der SPD-Politiker Opfer des Anschlags geworden, weil er "an mehreren strategischen Schalthebeln der Macht" sitze, teilte die Zeitung mit. "In seiner Verantwortung liegt die Koordinierung der Finanzpolitik", heiße es in dem Schreiben. "Den Namen der Gruppe nennen wir bewusst nicht, damit für die Herrschaften nicht auch noch Werbung gemacht wird", sagte ein Polizeisprecher.
Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich schon seit Wochen mit der gewaltbereiten linksextremen Szene. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach zur Eröffnung der Internationalen Sicherheitskonferenz bereits im November davon, dass es seit dem Sommer 2005 "bis in die jüngste Vergangenheit bundesweit elf Anschläge gegeben hat, bei denen durch Brand- bzw. Sprengvorrichtungen, in zwei Fällen auch nur durch Farbschmierereien, Objekte angegriffen wurden, denen durch die globalisierungskritische Szene eine besondere Symbolträchtigkeit zugeschrieben wird". Mit weiteren Anschlägen dieser Art müsse gerechnet werden, so Caffier.
Tatsächlich hat es in den vergangenen Monaten Aktionen gegeben, die dem Anschlag auf das Haus von Thomas Mirow ähneln. Im August diesen Jahres hatten Unbekannte das Haus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Nach der Tat bekannten sich linksextreme Globalisierungskritiker zu dem Anschlag. "Es werden weitere Aktionen gegen Verantwortliche und Orte folgen", kündigten die Täter an.
Ende April wurde in der Nähe von Hamburg das Privathaus des Geschäftsführers des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, mit Steinen und Farbbeuteln beschmissen. Zudem steckten die Täter das Fahrzeug des Wirtschaftsforschers in Brand. Eine Gruppe namens "fight 4 revolution crews" bekannte sich zu dem Anschlag.
Zu dem Anschlag auf den Vorstandvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, im Jahr 2005 bekannten sich ebenfalls militante Globalisierungskritiker. Auch sein Dienstfahrzeug ging in Flammen auf.
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,456654,00.html]
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Anschlag auf Haus von Staatssekretär Mirow offenbar Protest gegen G8-Gipfel
Nach dem Brandanschlag vor dem Haus des früheren Hamburger Wirtschaftssenators und jetzigen Bundesstaatssekretärs Thomas Mirow ist am Mittwoch ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Wie NDR 90,3 berichtete, ist der dreiseitige Brief bei der "Hamburger Morgenpost" eingegangen. Derzeit werten die Spezialisten der Staatsschutzabteilung im Hamburger Landeskriminalamt das Bekennerschreiben aus. Das Schreiben steht unter der Überschrift "Zahlung von Entschädigung für die Verbrechen des Kolonialismus" und "Bedingungslose Streichung aller Schulden des Trikonts". Die Verfasser richten sich darin gegen den G8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Das Grundstück von Mirow sei gezielt ausgesucht worden, so ein Sprecher der Hamburger Polizei. Wie die Zeitung mitteilte, geht aus dem Schreiben hervor, dass der SPD-Politiker Opfer des Anschlags wurde, weil er "an mehreren strategischen Schalthebeln der Macht" sitze. "In seiner Verantwortung liegt die Koordinierung der Finanzpolitik", heißt es in dem Brief.
Die Polizei gab keine weiteren Details zu dem Bekennerschreiben bekannt. "Den Namen der Gruppe nennen wir bewusst nicht, damit für die Herrschaften nicht auch noch Werbung gemacht wird", sagte ein Polizeisprecher.
Farbe gegen Hauswand - Mini Cooper ausgebrannt
Unterdessen nahmen Beamte der Spurensicherung den Tatort am Mittwoch noch einmal genau unter die Lupe. Unbekannte hatten den Anschlag in der Nacht zum Dienstag vor Mirows Haus im Stadtteil Winterhude verübt. Verletzt wurde dabei niemand. Mirow und seine Familie waren nach Informationen von NDR 90,3 zur Tatzeit im Weihnachtsurlaub in Österreich. Die Täter hätten das parkende Auto von Mirows Ehefrau mit einem Brandbeschleuniger angezündet. Das Fahrzeug - ein Mini Cooper - sei fast vollständig ausgebrannt. Durch die Hitze seien auch Fenster und Teile der Fassade des Hauses in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte Polizeisprecher Ralf Kunz. Außerdem hätten die Unbekannten blaue Farbbeutel gegen eine Hauswand geworfen.
Neumann spricht von "Feigheit"
Stellvertretend für die SPD-Bürgerschaftsfraktion bezeichnete deren Vorsitzender Michael Neumann den Anschlag als "bemerkenswertes Beispiel für Feigheit". "Wenn sich Kriminelle nachts an Wohnhäuser herantrauen und bei ihren Anschlägen Menschenleben gefährden, interessieren mich ihre möglichen Motive nicht. Ich hoffe, dass diese Feiglinge endlich einmal gefasst werden", betonte Neumann.
Von Beust: "Frieden der Weihnacht mit Füßen getreten"
Zuvor hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Brandanschlag verurteilt. "Ich bin erschrocken, wie hemmungslos und brutal die Täter vorgegangen sind", sagte er am Dienstag. "Sie haben den Frieden der Weihnacht mit Füßen getreten". Sein Mitgefühl gelte Mirow und seiner Familie, "die aus der Freude des Festes in Angst und Schrecken gestürzt worden sind". Über den materiellen Schaden hinaus sei in besonders infamer Weise die Gefährdung ihres Leibes und Lebens in Kauf genommen worden, erklärte von Beust. Der Angriff habe einem Mitbürger gegolten, der sich durch menschliche Fairness und politische Kompetenz auf allen Seiten Respekt und Anerkennung erworben und für die Stadt viel Gutes bewirkt habe. "Wir Hamburgerinnen und Hamburger stehen zusammen im Nein gegen die Gewalt und im Vertrauen darauf, dass unsere Polizei alles tut, um die Täter so schnell wie möglich zu fassen", sagte der Bürgermeister.
Als Wirtschaftssenator für Airbus eingesetzt
Mirow war bei der Bürgerschaftswahl 2004 als Bürgermeisterkandidat der SPD gegen von Beust angetreten und hatte klar verloren. Von 1997 bis 2001 war er Wirtschaftssenator in Hamburg. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung des Airbus-Konsortiums, das geplante Großflugzeug Airbus A380 in Hamburg zu bauen. Vor allem um die Verlängerung der Airbus-Landebahn in Finkenwerder gab es jahrelange Streitereien zwischen Befürwortern und Gegnern. Seit November 2005 ist Mirow als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zuständig für Europapolitik, Finanzmarkt- und Währungspolitik. In den vergangenen Monaten hatte Mirow Gespräche mit DaimlerChrysler geführt. Der Konzern will sich von 7,5 Prozent seiner Anteile an der EADS-Tochter Airbus trennen. Derzeit hält er noch 22,5 Prozent.
Frühere Anschläge auf Marnette, Straubhaar und Uldall
In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere Anschläge auf Personen und Gebäude gegeben - so etwa auf den Chef der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, eine Reederei sowie eine Werbeagentur. Im Mai hatte sich eine Gruppe "fight 4 revolution crews" zu einem Anschlag auf den Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bekannt. Vor dessen Haus in Reinbek im Kreis Stormarn hatten Unbekannte ebenfalls ein Auto in Brand gesetzt und Steine sowie einen Farbbeutel gegen das Gebäude geschleudert. In einem Bekennerschreiben wurde Straubhaar als "Stichwortgeber der Wirtschaft für Angriffe auf das Proletariat" bezeichnet.
Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) wurde im April 2004 ebenfalls Opfer eines Farbanschlags auf sein Privathaus. Bei einer Hamburger Zeitung ging ein Bekennerschreiben einer Gruppe "revolutionäres Warm up" ein. Darin hieß es, Uldall sei "einer der entscheidenden Vollstrecker des Konzepts Wachsende Stadt".
[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3494152_REF_SPC1729540,00.html]
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Herbert Grönemeyer verklagt Ostsee-Zeitung
21.12.2006: Rostock/MVr Vor dem Landgericht Rostock wurde heute (21-12-06) ein Antrag auf Gegendarstellung des Rocksängers Herbert Grönemeyer gegen die Ostsee-Zeitung (OZ) verhandelt.
Wie die OZ am 11.10.2006 berichtete, wollten G8-Gegner dem Sänger eine Bühne am Zaun in Heiligendamm zur Verfügung stellen. Darauf ließ Grönemeyer in einer Presseerklärung verlauten, er habe mit der Linkspartei.PDS oder dem Widerstandsnetzwerk Dissent nichts zu tun. Geplant sei vielmehr ein Konzerttag unter Beteiligung internationaler Künstler.
Nach einer OZ-Recherche soll es dazu bereits Gespräche mit dem Oberbürgermeister gegeben haben, in welchen es darum ging, die Veranstaltung auf dem IGA-Gelände durchzuführen. Dabei sei auch ein Eintrittspreis von zwei Euro im Gespräch gewesen, so die OZ. Die Zeitung titelte dann am 13.10: "Grönemeyer holt Stars zum G8-Gipfel" und kündigte an: Tickets sind bereits in zwei Wochen zu haben.
Grönemeyer, dem das alles viel zu voreilig und zu konkret ist, verlangt jetzt von der OZ eine Gegendarstellung: Es sei nicht klar, ob das Konzert einen ganzen Tag fülle und der Preis stehe auch noch nicht fest. Er wolle keine Erwartungen wecken, die dann doch nicht erfüllt würden.
Das Landgericht hob heute die ursprünglich erlassene vorläufige Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung auf und wird im Januar endgültig entscheiden. Beobachter rechnen damit, dass Grönemeyer in dieser Angelegenheit letztlich unterliegen wird
[http://www.mvregio.de/show/24828.html]
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Ringstorff: Kostenbelastung für MV aus G8-Gipfel fällt geringer aus
27.12.2006: Schwerin/MVr Die Kostenbelastung für Mecklenburg-Vorpommern aus dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm wird nach Worten von Ministerpräsident Harald Ringstorff (Foto,SPD) deutlich geringer ausfallen als die in den Medien häufig genannten 68 Millionen Euro.
"Das Land wird nicht den überwiegenden Teil der Kosten tragen", versicherte Ringstorff in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er berief sich dabei auf die Vereinbarung mit dem Bund, in der dieser dem Land zugesichert habe, im Rahmen seiner Möglichkeiten die besonderen Belastungen Mecklenburg-Vorpommerns anzuerkennen.
Für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm sind bislang Sicherheitskosten von insgesamt 92 Millionen Euro veranschlagt. Nach Aussagen des G8-Beauftragten der Bundesregierung, Bernhard Pfaffenbach, wird der Bund davon etwa 23 Millionen Euro übernehmen. Größter Posten sind mit etwa 34 Millionen Euro aber die Kosten für den Einsatz von Polizeikräften anderer Bundesländer, die den geltenden Bestimmungen zufolge Mecklenburg-Vorpommern zu tragen hat. Ringstorff wollte sich nicht konkret dazu äußern, wie diese Ausgaben kompensiert werden sollen.
"Es zeichnen sich Lösungen dafür ab."
Der Schweriner Regierungschef zeigte sich ungeachtet der aktuellen Kostendebatte davon überzeugt, dass Mecklenburg-Vorpommern ein guter Gastgeber sein und auch dauerhaft Nutzen aus dem Gipfeltreffen ziehen wird. "Mecklenburg-Vorpommern wird international an Bekanntheit gewinnen. Das ist sehr gut für ein Land, in dem der Tourismus zu den tragenden wirtschaftlichen Säulen zählt. Im Gegensatz zu Deutschland weiß man im Ausland noch nicht genug, wie schön es bei uns ist", erläuterte Ringstorff seine Hoffnung auf spürbar mehr ausländische Gäste. Hotellerie und Gastgewerbe würden im Vorfeld und während des Gipfeltreffens aber schon gut zu tun haben.
Ringstorff kündigte weiter an, auch Gipfelgegnern eine Plattform für ihren friedlichen Protest geben zu wollen. "Es gehört zu unserer Demokratie, dass jeder seine Meinung sagen darf. Und für manche Kritik gibt es durchaus Gründe", sagte der Sozialdemokrat. So seien auch Gesprächsrunden zwischen Gipfelgegnern und -befürwortern in der Planung. Bei einem Jugendgipfel sollten Jugendliche aus den acht Nationen die Gelegenheit erhalten, mit den Staats- und Regierungschefs zu diskutieren. Doch machte Ringstorff zugleich deutlich, dass der friedliche Charakter der Proteste gewahrt werden müsse und bei gewalttätigen Ausschreitungen die Ordnungskräfte konsequent einschreiten würden. Die Polizei rechnet mit bis zu 100 000 Demonstranten in der Region.
[http://www.mvregio.de/mvr/25038.html]
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G8 - Zaun wird über Sicherheitstechnik verfügen
27.12.2006: Bad Doberan/Heiligendamm/MVr Die mit dem Bau der technischen Sperre beauftragte Metall-Zaun-Stahlbau GmbH & Co. KG (MZS) aus dem Landkreis Bad Doberan wird in ca. vier Wochen
mit der Aufstellung der ersten Zaunfelder beginnen. Die Firma schafft zuvor die erforderliche Baufreiheit.
Nach Fertigstellung Ende April nächsten Jahres wird die technische Sperre ca. 12 Kilometer lang und 2,50 m hoch sein. Die Zaunfelder aus Stahlgitter, seitlich an oberirdisch aufliegenden Betonelementen montiert, verfügen zusätzlich über einem Unterkriech- und Übersteigschutz. Weitere technische Einrichtungen wie Kameras und Bewegungsmelder, werden vorhanden sein. Insoweit wird eine Agenturmeldung der dpa bestätigt.
Die Gesamtkosten der komplexen technischen Sperre setzen sich aus den Kosten für die Baufirma, der Einrichtung von zwei Kontrollstellen, weiterer Sicherheitstechnik am Zaun selbst sowie Entgelten für die Nutzung privater Flächen zusammen.
Nach jetzigem Planungsstand wird sich der Verlauf der technischen Sperre wie folgt erstrecken: Jemnitzschleuse - entlang des Mühlenfließ - Großer Wohld - Galopprennbahn - Bollhäger Forst - Hinter Bollhagen - Kleiner Wohld - Kinderstrand
An der Galopprennbahn und am Wasserwerk in Hinter Bollhagen werden durch die Polizei zwei Kontrollstellen eingerichtet. Im Anschluss an den Gipfel wird der Zaun zurückgebaut.
[http://www.mvregio.de/mvr/25057.html]