2007-05-24
«Terror nicht mit Terror bekämpfen»
Berlin (ddp). Die Linke bezweifelt die Legitimation der G8-Runde als führendes Weltwirtschaftsgremium und ruft zum Widerstand gegen den Gipfel in Heiligendamm auf. Da es in Heiligendamm nicht um eine gerecht Weltwirtschaftsordnung gehe, sondern um die Durchsetzung der Interessen der Industrieländer, sei der Protest dagegen «legitim»,
sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum bevorstehenden G8-Gipfel. Gysi zeigte sich überzeugt, dass auch die Einladung von Repräsentanten der fünf Schwellenländern und von acht afrikanischen Staaten nicht zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung führen werde. Um eine Steigerung der realen Finanzhilfen für die Entwicklungsländern zu erreichen, müsse nicht geredet, sondern gehandelt und beispielsweise eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Auch sollten sich die G8-Staaten zum Schutz des Völkerrechts bekennen und zu einer Reduzierung der Rüstungsausgaben verpflichten, mahnte der Links-Fraktionschef. Denn Irak und Afghanistan bewiesen, dass man «Terror nicht mit Terror bekämpfen» könne. (ddp)