2007-05-24 

Merkel: "Wer friedlich demonstriert, findet unser Gehör"

Von der sozialen Marktwirtschaft zur sozialen Globalisierung: Kanzlerin Merkel will den G-8-Gipfel in Heiligendamm dazu nutzen, “der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben”. Zugleich warnte sie vor Krawallen gewalttätiger Gipfel-Gegner.

Hamburg – “Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben”, sagte Merkel heute in ihrer Regierungserklärung zum Weltwirtschaftsgipfel. In dem Ostseebad werden die Spitzen der sieben führenden Industrieländer und Russland vom 6. bis 8. Juni über die aktuellen Probleme der Weltwirtschaft beraten.

Kanzlerin Merkel: Die Erwartungen an den G-8-Gipfel sind hoch
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Kanzlerin Merkel: Die Erwartungen an den G-8-Gipfel sind hoch
Merkel unterstrich, in Heiligendamm gehe es um die “Lösungen für große Herausforderungen der Menschheit”. Nötig sei dafür mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, besserer Klimaschutz und ein fairer Welthandel. Deshalb seien zu dem Gipfel auch die führenden Repräsentanten der fünf großer Schwellenländer sowie wichtiger afrikanischer Staaten geladen. Die allgemeinen Erwartungen seien aber möglicherweise zu hoch.

Zugleich versicherte die Kanzlerin, keiner wolle die G-8-Runde auf eine G-13 erweitern. Doch seien Fortschritte beim Klimaschutz oder Schutz des geistigen Eigentums ohne die Schwellenländer nicht denkbar. Daher solle das Ziel der Aufbau einer “neuen Kooperation” der G-8 mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sein.

Merkel äußerte sich auch zu den befürchteten Krawallen rund um Heiligendamm. “Wer zu Gewalt greift, der macht den Dialog unmöglich”, sagte sie. “Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör.” Die Bundesregierung nehme die Ängste vor der Globalisierung ernst.

Gysi warnt vor Demonstrations-Einschränkungen

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte dagegen vor einer Einschränkung von Demonstrationen. “Es ist legitim, dagegen zu demonstrieren”, sagte Gysi. Dies sei ein Grundrecht. Der G-8-Gipfel diene der Durchsetzung einseitiger Interessen der Industriestaaten, kritisierte er. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte: Wer meint, er könne Gewalt einsetzen, werde ein Strafverfahren ernten. Er warnte angesichts der Geruchsproben, die von mutmaßlich militanten G8-Gegnern genommen wurden, vor Stasi-Vergleichen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach von einem “Legitimitätsdefizit”. Viele Menschen fragten sich, wie die G-8-Staaten allein Entscheidungen über die Gestaltung der Globalisierung treffen könnten, obgleich sie lediglich 15 Prozent der Weltbevölkerung repräsentierten, sagte er.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert, auf Geruchsproben zu verzichten. “Ich rate der Bundesanwaltschaft nachdrücklich, von den Hunden zu lassen”, sagte er der “Netzeitung”. Die Proben können nach Ansicht des Grünen-Rechtspolitikers Hans-Christian Ströbele rechtlich auch präventiv verwendet werden. Bundesinnenministerium und Bundesanwaltschaft hatten versichert, dass die Geruchsproben nicht präventiv und nur zur Strafverfolgung eingesetzt würden.

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Nach den Worten Merkels sollen sieben Themen den Weltwirtschaftsgipfel beherrschen. Beim Punkt eins “globaler Aufschwung” gehe es auch um mehr Transparenz bei den Hedgefonds, um nicht kalkulierbare Risiken einzugrenzen. Beim zweiten Thema Innovation soll es auch um einen verstärkter Kampf gegen Produktfälschung und Marktpiraterie gehen. Dritter Punkt soll der Abbau protektionistischer Hindernisse sein. Merkel mahnte: “Das Maß der Offenheit, den wir bieten, erwarten wir auch von unseren Handelspartnern. Alles andere ist nicht akzeptabel.”

Die “soziale Gestaltung der Globalisierung” nannte Merkel als vierten Punkt. “Offene Märkte brauchen soziale Teilhabe und politische Akzeptanz”, sagte sie. Deswegen müsse und werde von Heiligendamm ein “starkes Signal” für die Beachtung und Verbreitung sozialer Standards ausgehen.

Beim Klimaschutz steht Merkel zufolge eine Regelung für den Post-Kyoto-Prozess im Fokus. Gebraucht werde ein gemeinsamer Ansatz für die Zeit nach 2012. In Heiligendamm soll daher ein “gemeinsames Verständnis” entwickelt werden, wie der Klimawandel wirkungsvoll bekämpft werden kann. Die Kanzlerin räumte jedoch ein: “Ich weiß heute noch nicht, ob dies gelingen kann.” Thema Sechs ist die Liberalisierung des Welthandels, wo sich die Kanzlerin vorsichtig optimistisch äußerte, dass ein Durchbruch bei der festgefahrenen Doha-Welthandelsrunde noch gelingen könne.

Zudem soll es beim G-8-Treffen um die Zukunft Afrikas gehen. “Wir wollen als G8 unsere Unterstützung für diejenigen Länder betonen, die Verantwortung übernehmen und Reformen vorantreiben”, sagte Merkel. Ziel sei es, dass Afrika “wirtschaftlich und politisch nachhaltige Fortschritte macht”.

flo/dpa/ddp